Betriebsratsmobbing bei ProMinent: Das berichten Beschäftigte
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Fünf Betriebsräte sind bereits weg, sieben weitere sind auf der Abschussliste. Das berichten Beschäftigte: So mobbt der Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent Betriebsräte raus. Ihr könnt helfen: Unterschreibt den Brief von Wallraff an Arbeitsminister Heil.
14. Juli 2023
Fünf Betriebsräte sind bereits raus bei ProMinent in Heidelberg. Drei hielten es nicht mehr aus und unterschrieben einen Abfindungsvertrag. Zwei, darunter der frühere Betriebsratsvorsitzende wurden gekündigt und vor die Tür gesetzt – obwohl das Arbeitsgericht die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden für nicht rechtens erklärt hat. Sein Nachfolger und dessen Stellvertreter traten nach gerade mal zwei Monaten zurück. Zwei Monate später gab der nächste Betriebsratsvorsitzende auf.
Beschäftigte und Betriebsräte berichten von Drohungen, Abmahnungen und Abfindungsangeboten. Aus Angst wollen sie lieber anonym bleiben.
Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff schreibt nun einen offenen Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den ihr hier unterschreiben könnt.
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Interessenvertretung ohne Streikrecht
30. Mai 2023
Betriebsräte stärken den Beschäftigten den Rücken, dürfen sich aber nicht am Arbeitskampf beteiligen. Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview.
Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß
Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können.
Die Institution des Betriebsrats ermöglicht Beschäftigten in Deutschland eine gewisse demokratische Partizipation. Dennoch haben nur etwa 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe einen Betriebsrat. Woran liegt das?
Sie haben Recht: In 92 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe existiert kein Betriebsrat. Das klingt nach absolut horrenden Zuständen. Doch ungefähr 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsratsfähig sind ja alle Betriebe ab fünf Beschäftigten. Darunter fallen also auch sehr kleine Betriebe.
Eine Betriebsratswahl ist rechtlich gar nicht so einfach. Und wenn man in einem kleinen Betrieb arbeitet und auch einfach zu dritt zum Chef gehen kann, wird man sich gut überlegen, ob man wirklich einen Betriebsrat wählen will. Interessanter wird es dann bei Betrieben ab etwa fünfzig Beschäftigten. In Deutschland ist die Wahl eines Betriebsrats jedoch ein Recht, das aktiv ergriffen werden muss. Man könnte es auch so machen wie in Frankreich, wo die Einrichtung eines comité d’entreprise verpflichtend ist. Der Arbeitgeber muss sich dort darum kümmern. In Deutschland müssen sich hingegen die Beschäftigten dazu entschließen. Das setzt eine gewisse Entschiedenheit und Durchsetzungskraft voraus. Und dazu braucht man zumeist die Gewerkschaft...
Solidarität mit dem erneuten Warnstreik bei SteloTec!
1. 6. 2023 Arbeitgeber zeigt sich nicht verhandlungsbereit.
Die Mitglieder der Firma SteloTec zeigen bei ihrem zweiten Warnstreik, wie wichtig ihnen die Tarifbindung ist.
"Solidarität gewinnt!" mit diesem Sloganmachen die IG Metall Mitglieder deutlich, wie wichtig es ist, zusammenzustehen.
Bereits im Sommer 2021 ist der Arbeitgeber still und heimölich aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Was dieser Austritt für die Beschäftgiten bei Stelotec konkret bedeeutet, spüren sie im Vergleich zu tarifgebundenen Betrieben am Geldbeutel.
Während die Beschäftigten der M+E ab diesem Monat 5,2% mehr Entgelt bekommen und bereit zu Beginn des Jahres 1.500 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten haben, gehen die Kollegen auf der Friesenheimer Insel derzeit leer aus...
„Optimistisches“ Empfangskomitee für BDA-Präsident Dulger in Mannheim
„Endlich Optimismus! Was braucht Deutschland jetzt?“
Zu einer „exklusiven Abendveranstaltung“ mit dieser Fragestellung hatten die Lokalzeitung Mannheimer Morgen und das Reiss-Engelhorn-Museum (rem) am 9. Mai 2023 eingeladen.
Auf dem Programm stand eine Diskussion „mit Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), über die zukünftigen politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes und der Metropolregion Rhein-Neckar“.
„Führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien“ sollten dazu laut Ankündigung „zum intensiven Meinungsaustausch zusammen [kommen]“.
Nicht eingeladen war das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, aber einige Aktive ließen es sich nicht nehmen, am Ort der Tagung spontan aufzutauchen. Auf einem Transparent stellten sie die Frage: „‚Arbeitsrecht bei Dulger – legal, egal, scheißegal?“
Schon bei der Ankunft in seinem schwarzen Mercedes-Maybach konnte der BDA-Präsident das „optimistische“ Empfangskomitee nicht übersehen. Er wollte von einem unserer Kollegen unbedingt wissen: „Arbeiten Sie auch bei ProMinent?“ Dulgers Chauffeur fotografierte währenddessen die Szene.
Während der BDA-Präsident vor wenigen Tagen einer weiteren Einschränkung des Streikrechts das Wort redete, lässt sein Bruder im gemeinsamen Unternehmen nach allen Regeln des illegalen BR-Mobberhandwerks einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat komplett zerschlagen. Kann man so etwas als „Arbeitsteilung“ bezeichnen? Oder lauert da das „Recht des Stärkeren“, das sich bereits vor 90 Jahren hierzulande fast ungehindert austoben konnte, hinter den glänzenden Fassaden? Fragen über Fragen …