Sparte General Electric 1,5 Milliarden mit Steuertrick? – Aargauer Regierung widerspricht
von Philipp Zimmermann — az
Seit der Übernahme von Alstom im Jahr 2015 ist der US-Konzern General Electric (GE) auch in Baden präsent.
Bis zu 1,5 Milliarden Franken Steuern habe der Konzern mit Finanztransaktionen in der Schweiz gespart, berichteten Medien. Das sei falsch, entgegnet jetzt die Aargauer Regierung. Dem Aargau seien durch die Transaktionen keine Steuereinnahmen entgangen.
Im Januar sorgte der «Tages-Anzeiger» mit einem Artikel zu General Electric (GE) für Aufsehen. Dank eines legalen Steuertricks am 22. Dezember 2015 mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland habe der Weltkonzern Unternehmenssteuern von bis zu 1,5 Milliarden Franken gespart, das sonst in die Kassen von Bund, Kanton und Standortgemeinden geflossen wäre.
Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg
Goodyear-Ende vorgezogen:
Solidarität an der Seite der Beschäftigten
Rasante Veränderungen: Eben war noch in den Medien zu lesen (BNN 15. 5. 17) das Reifenwerk in Philippsburg würde zum Jahresende 2017 dichtmachen. Nun erfährt die Belegschaft überraschend, dass schon zum 31. Juli diesen Jahres die Produktion definitiv eingestellt wird. Nocheinmal mehr werden die Beschäftigten, ihre Familien und die ganze Region gebeutelt. Auch im „Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg”, welcher sich erneut in diesen Tagen getroffen hatte, wurde diese Information mit Überraschung und Bestürzung zur Kenntnis genommen. Betroffene schilderten im Kreis, daß nun manche familiären Pläne für dieses Jahr völlig umgeschmissen sind; und auch weitere Perspektiven müssen neu geordnet werden. Erneut werden Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer getroffen, die – wie sich ja herausgestellt hat – aus wirtschaftlichen Gründen in keiner Weise gerechtfertigt sind.
Der Solidaritätskreis wird auch an dieser Stelle nicht müde, die Geschäftsführung und insbesondere Jürgen Titz an seine soziale Verantwortung zu erinnern. Durch eine solche frühere Betriebsschließung kann kein Freikaufen von Verpflichtungen verbunden sein. Zudem sind auch alle Regelungen des Sozialplanes, wie sie im April von allen Seiten unterzeichnet wurden, nach wie vor bindend. Für Ihren Einsatz für das Werk auch noch bis in die letzten Tage hinein dürfen die verbleibenden Beschäftigten am Ende nicht noch bestraft werden.
Die guten Erfahrungen einer gelebten Solidarität sollen auch über den Schließungsbeschluß hinaus ihre Wirkungen zeigen, wenn dann die Arbeit in der Transfergesellschaft beginnt und für die Beschäftigten der Übergang zu neuen Arbeitsstellen geschafft werden muß. Zugleich wird dann der verantwortliche Umgang mit den Liegenschaften im Mittelpunkt stehen. Zu all dem sehen sich die Mitglieder des Solidaritätskreises auch weiterhin in der Pflicht, wie die Vertreter aus Kirchen und Verbänden, aus Politik und Kommune, aus Betrieb und Gewerkschaft, und viele andere einzelne darin betonten.
v.i.S.d.P. Andreas Riehm-Strammer, Söternstr. 20, 76661 Philippsburg, 07256 – 944507
1. Mai: Tag der Kundgebungen
Der Tag der Arbeit ist traditionell ein Tag der Gewerkschaften. Die Kundgebungen standen heute unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“. Dabei machte sich der DGB nach eigenen Angaben vor allem für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft stark.
In Mannheim und Ludwigshafen setzten die Organisatoren aber noch andere Themenschwerpunkte.
Entlassungen bei Freudenberg
Gewerkschafter protestierten auf Weinheimer Langmaasbrücke
Arbeitnehmervertreter protestierten am Donnerstag gegen den Personalabbau im Unternehmen
Von Günther Grosch
Weinheim. "Nieder mit den Jobkillern!", "Freudenberg vernichtet Familienexistenzen", "Ihr macht Euch die Taschen voll!" und "Personalabbau ist unsozial!": Etwa 150 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Freudenberg nutzten die gestrige Einweihung der auf das Firmengelände führenden Langmaasbrücke, um mit Trillerpfeifen und Sprechchören sowie auf Plakaten und Spruchbändern gegen den von der Konzernleitung beabsichtigten Personalabbau bei Freudenberg Performance Materials (FPM) und der Freudenberg Filtration Technology (FFT) zu protestieren.
„OB und Rat müssen reagieren”
Die geplanten Streichmaßnahmen fielen in eine Zeit, in der die Auftragsbücher voll sind und sich das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hat, so Betriebsvorstand Helmut Schmitt von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Während der Profit ständig gesteigert werde, vernichte der Konzern Arbeitsplätze.
Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg
Solidarität zahlt sich aus !
Der Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg hat in der vergangenen Woche vom Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan bei Goodyear erfahren. Bei einem neuerlichen Treffen des Kreises erläuterte Karsten Rehbein von der IGBCE eine Reihe von Einzelheiten der Vereinbarungen. Damit wurde zunächst mit großem Bedauern aller Teilnehmer festgestellt, dass nun kein einziger Arbeitsplatz an diesem Standort gerettet werden konnte. Dies wurde von verschiedener Seite als eine Schande für einen solch gut prosperierenden Konzern gesehen, dem von Gutachterseite beste Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bei nur geringem Arbeitsplatzabbau bescheinigt wurden. Der Verdacht wurde allgemein geteilt, "dass die Schließung des Werkes Philippsburg den Einstieg in den Ausstieg aus dem Produktionsstandort Deutschland darstellt", wie es die Medieninformation der IGBCE beschreibt. Der Solidaritätskreis betont, dass trotz eines akzeptablen Sozialplans der Konzern und insbesondere der Geschäftsführer Jürgen Titz die geforderte soziale Verantwortung nicht wahrgenommen hat, die insbesondere in der Postkartenaktion in den vergangenen zwei Monaten massenweise an ihn herangetragen wurde.
Dennoch: Solidarität zahlt sich aus! Durch den Druck auf die Geschäftsführung von verschiedenen Seiten und die Solidarisierung mit den Beschäftigten und ihren Interessen wurden eine Reihe sehr guter Ergebnisse im Sozialplan erzielt. So wird eine gut dotierte Transfergesellschaft eingerichtet; zugleich sind die Abfindungsregelungen um einige Prozentpunkte höher als bei vergleichbaren Abwicklungen. Einmalig im bundesdeutschen Bereich sind aber vor allem die Regelungen für rentennahe Jahrgänge, wovon bis zu 200 Beschäftigte profitieren können. Der Solidaritätskreis erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dies nur gelingen konnte durch ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte. So standen hier Kirchen und Gewerkschaft, Politik und Betriebsrat, Verbände und genauso eine Reihe von Einzelpersonen zusammen, um in konkreten und machtvollen Aktionen Widerstand auch außerhalb des Betriebes zu organisieren. Und dies hat sich gelohnt!
Aufgrund solcher Erfahrung bleibt der Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg auch weiterhin am Ball. Denn weiter geht es um die soziale Verantwortung des Konzerns bei der zukünftigen Förderung anderer Arbeitgeber in der Region, die gegebenenfalls diesen Standort übernehmen könnten, wie besonders die politische Seite der Teilnehmer im Solidaritätskreis betonte. Vor allem bei der Übergabe der Liegenschaften an neue Interessenten kann eine langanhaltende Brache nicht geduldet werden. Zugleich bleibt der Solidaritätskreis am Ball, wenn nun auch Räumlichkeiten für die Transfergesellschaft zu finden sind und ebenso Treffpunkte für die Beschäftigten bei ihrer Suche nach neuen Möglichkeiten gestaltet werden sollen. Denn: Solidarität zahlt sich aus!
Freudenberg: Rund 150 Mitarbeiter protestieren am Rande der Eröffnung der Langmaasbrücke gegen Stellenabbau bei der Unternehmensgruppe Freudenberg
„Das wirkt sich auf Stadt und Schulen aus“
WEINHEIM. Es war nur eine kurze Strecke für die rund 150 Freudenberg-Mitarbeiter von Tor 4 zur Langrnaasbrücke. Mit Fahnen und Transparenten marschierten sie gestem kurz vor 15 Uhr die paar Meter auf den neuen Übergang für Fußgänger und Radfahrer zu. „Wir wehren uns!” oder "Personalabbau ist unsozial" stand auf ihren Bannem. Auf der Westseite des schmalen Bahnübergangs blieben sie stehen. Auf der anderen Seite stand die überrascht dreinblickende Gruppe aus Beteiligten am Brückenbau, Stadträten und Bürgem, die ihr Fahrrad zur offiziellen Einweihung der Langmaasbrücke mitgebracht hatten. Auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner waren zu dem von der Stadt anberaumten Termin gekommen. Bernhard ging auf die Brücke und hörte sich an, was die Sprecher der Gewerkschaftskundgebung zu sagen hatten.
Helmut Schmitt nahm als erster das Megafon und nannte den geplanten Stellenabbau bei drei Bereichen aus dem Geschäftsfeld Vliesstoffe und Filtration des Mischkonzerns Freudenberg eine „von oben beschlossene, konzertierte Aktion“; und das in einer Zeit, in der Auftragsbücher voll seien. „Es geht nur darum, den Profit ständig zu steigem“, sagte Schrnitt und forderte Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf, sich für die Belegschaft einzusetzen, um den geplanten Stellenabbau
zu verhindem...
BOMBARDIER – MANNHEIMER ARBEITNEHMERVERTRETER STELLEN SICH AUF FUSION MIT DER BAHNSPARTE VON SIEMENS EIN
„Gewisse Wahrscheinlichkeit”
Autor: Matthias Kros (mk)
Mannheim.Die knapp 1000 Mitarbeiter im Mannheimer Bombardier-Werk sind Unruhe gewohnt. „Natürlich sind die jüngsten Berichte über eine Fusion mit der Siemens-Bahn-Sparte in der Belegschaft ein Gesprächsthema”, sagte Betriebsratschef Jürgen Runge gestern auf Anfrage. „Aber es ist nicht so, dass uns die Kollegen hier mit Fragen die Bude einrennen. Dafür hat es in den vergangenen beiden Jahren einfach zu viele Spekulationen gegeben.”
SWR-Recherche zu Daimler-Leiharbeit
Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV
Von SWR-Reporter Hermann Abmayr
2016 war für Daimler das beste Jahr der Konzerngeschichte. Dazu beigetragen haben auch viele Leih- und Werkvertragsarbeiter. Einige von ihnen, so SWR-Recherchen, verdienen so wenig, dass sie auf Hartz-IV-Zuzahlungen angewiesen sind.
Bei Daimler arbeiten Menschen, die so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Zuschüsse vom Staat erhalten. Davon sind nach Recherchen des SWR Arbeiter betroffen, die bei einer Logistikfirma als Leiharbeiter beschäftigt sind. Dieses Unternehmen führt auf dem Firmengelände in Stuttgart Aufträge der Daimler AG aus.
Sparen auf Kosten der Belegschaft
Daimler ist seit vielen Jahren über einen Werkvertrag mit der Logistikfirma verbunden. Wie der SWR berichtet, arbeiten bei Daimler nach Gewerkschaftsangaben zunehmend Beschäftige von Werkvertragsunternehmen. Neben Stuttgart beispielsweise auch im Lkw-Werk in Wörth bei Karlsruhe. Und zwar meist zu Lasten der Zahl der Stammbeschäftigten und/oder der direkten Daimler-Leiharbeiter im jeweiligen Bereich.
Zur Situation von Leiharbeit und Werkverträgen
Am 1. April 2017 ist nun endlich das seit Jahren versprochene Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft getreten. Aber bringt es tatsächlich Verbesserungen?
Werksschließung geplant
Goodyear Philippsburg: Die Hoffnung schwindet
Daniel Streib Ressortleiter
Beim von der Schließung bedrohten Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg haben Verhandlungen über einen Sozialplan begonnen. Das bestätigten Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmervertreter der Bruchsaler Rundschau. Bislang hatte die Arbeitnehmerseite förmliche Sozialplan-Verhandlungen für die knapp 900 Beschäftigten strikt abgelehnt und auf den Erhalt des Reifenwerks beharrt.
Die Arbeitnehmerseite hatte bisher großen Wert darauf gelegt: Lediglich „Sondierungsgespräche“, aber keine Verhandlungen, die die Schließung des Standorts beinhalten, wollte man führen. Stattdessen legten Betriebsrat und die Industriegewerkschaft BCE ein Konzept vor, das unter anderem eine sozialverträgliche Reduzierung um rund 200 Arbeitsstellen, etwa durch Altersteilzeitmodelle, vorsah.
Pressemitteilung:
Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar – 30. 1. 2017
Die Schweizer Presse berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“.
Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar solidarisiert sich ausdrücklich mit der Petition, die die IGM-Vertrauensleute von GE Mannheim – noch vor Bekanntwerden der GE-Deals - auf ihrer letzten Sitzung verabschiedet haben. Unter der Überschrift „Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!“ wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 14 des Grundgesetzes sicher zu stellen.
In der Petition heißt es unter anderem:
„Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne! …
Konzerne nutzen … alle Vorteile aus. Sie … kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen.
Weiterlesen: „Jobs killen und Steuern drücken“ – Skandal um GE weitet sich aus
