Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021
NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Stuttgart, 18. 1. 2021
SECURITAS KÜNDIGT DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN AM STUTTGARTER FLUGHAFEN FRISTLOS – PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
„Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Kündigung um einen weiteren Versuch den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern und aufgrund seines mutigen Vorgehens aus dem Betrieb zu drängen“, bewertet Jan Bleckert, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Stuttgart, das Vorgehen in dem vorliegenden Fall: „Mit einem Privatdetektiv in die Privatsphäre eines Beschäftigten einzudringen hat schon eine andere Qualität im Vorgehen gegen Betriebsräte.“ Bereits im Sommer 2020 wurden Mitglieder dieses Betriebsratsgremiums in den Pausenzeiten während der Arbeitszeitzeit ausspioniert.
In der jüngeren Vergangenheit waren Unternehmen des Securitas Konzerns immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die Unternehmensführungen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter vorgingen.
Personalvertreter unter Druck
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.
Mobbing, Druck, Einschüchterung
Stand: 28. 7. 2020
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR
Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.
Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.
Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg
23.07.2020 Von Barbara Klauß
Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.
Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...
Mannheim, 17. Juni 2020
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat -
Entscheidender LAG-Termin am 19. 6. 2020, 12 Uhr
Am Freitag, den 19.06.2020, findet vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt/Main (Gutleutstr. 130, 60327 FFM) der entscheidende Prozesstermin in Zusammenhang mit der Kündigung eines weiteren IGM-Betriebsratsmitglieds statt. Der Weltkonzern Hyundai bekämpft systematisch Interessenvertretungen von Beschäftigten, ohne dass es bisher eine größere Öffentlichkeit interessiert hätte. Dies ermutigt das Management von Hyundai, seine skrupellose Verletzung der Menschen- und Grundrechte, des Betriebsverfassungsgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes und der Fürsorgepflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch fortzusetzen.
Vor elf Jahren, am 28. Juli 2009, wurde erstmals im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat (BR) gebildet. Kurz danach begann das Mobbing gegen die in der IG Metall organisierten BR-Mitglieder. Eine unendliche Kette von nicht zuletzt juristischen Angriffen Hyundais ist bis heute die Folge.
Am 14. Mai 2014 gelang es dem Management, eine konzernhörige BR-Mehrheit zu installieren. Die Attacken der Geschäftsleitung konnten seitdem durch ein willfährige BR-Gremium verstärkt werden.
Am 8. August 2019 fand wegen der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten (!) IGM-Betriebsrats von Hyundai ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Kammertermin beim Arbeitsgericht Darmstadt statt. Die vom Unternehmerverband Hessenmetall gestellte Rechtsvertretung von Hyundai hatte zuvor dreist behauptet, „die betrieblichen Abläufe sowie der Betriebsfrieden“ würden durch den Kollegen „massiv gestört bzw. gefährdet“. Das Arbeitsgericht Darmstadt folgte skandalöserweise diesen Behauptungen. Der am 19. Juni 2020 anstehende LAG-Termin entscheidet nun über die weitere berufliche Existenz des Kollegen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
www.industriall-union.org/de/kampft-fur-eure-rechte
www.gegen-br-mobbing.de/hyundai
Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisiert seit Jahren in Kooperation mit der IG Metall und anderen Gewerkschaften die Unterstützung der von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Corona: Brennglas der Krise des Gesundheitssystems – Gesundheitsbündnisse berichten.
Pressekonferenz der Gesundheits- und Pflegebündnisse am 19. 5. 2020, 10:30 – 11:15 Uhr
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 stellt im Gesundheitswesen sowohl die Beschäftigten als auch die Patient*innen vor Herausforderungen. Im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Organisation der Krankheitseindämmung stehen – neben individuellen Infektionsschutzmaßnahmen – die Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern und die Bedingungen zur Pflege von Senior*innen und besonders gefährdeten Gruppen. Berichte von den „Brennpunkten der Pandemie“ (SZ, 22. 4. 2020), vom „Altenpfleger in Mülltüten“ (FAZ, 28. 4. 2020) und über „Die wachsende Angst vor dem Infektionsherd Krankenhaus“ (WELT, 16. 4. 2020) verdeutlichen: In den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verdichtet sich die Pandemie und die aktuelle Krise.
Dabei stellen sich weitreichende gesundheitspolitische Fragen, die vor allem auch die Beschäftigten und Patient*innen selbst beantworten können und wollen. Nicht erst seit der Coronakrise treten hierfür deutschlandweit zivilgesellschaftliche Gesundheits- und Pflegebündnisse für gute Arbeitsbedingungen und Versorgung ein und stellen Forderungen nach einem bedarfs- statt marktgerechten Gesundheitswesen.
In der virtuellen Pressekonferenz geben Pfleger*innen, Patient*innen und Aktivist*innen Einblick in ihre derzeitige Situation und stellen gesundheitspolitische Forderungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise vor.
Claudia Lenden, Gesundheits- und Krankenpflegerin: „Die Corona-Pandemie zeigt uns die größte Schwachstelle im Gesundheitswesen: es fehlt an Personal. Das bedeutet Überlastung, die gerade besonders gefährlich ist für Patienten und Mitarbeiter.“
Michael Barg, Patient: „Die Beschäftigten sind im Dauerstress und das überträgt sich auf die Patientinnen und Patienten. Unter solchen Bedingungen wird niemand schnell gesund.“
Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: „Der Krankenhaus-Sektor ist in Folge der Ökonomisierung zersplittert in Krankenhäuser mit unterschiedlicher Trägerschaft, die alle in Konkurrenz zueinanderstehen und deshalb nicht an Kooperation interessiert sind; die Leistungen folgen dem Geld. Als Konsequenz aus der Pandemie müssen die Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden und miteinander kooperieren können. Dafür müssen Konkurrenz und Gewinne abgeschafft werden.“
Silvia Habekost, Aktivistin im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: „Auf die prekäre Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege machen wir schon lange aufmerksam. Jetzt sehen wir eine Chance, unsere Forderungen durchzusetzen. Wir kämpfen weiter für eine Personalbemessung für alle Beschäftigten und eine echte finanzielle Aufwertung.“
Moderation: Kalle Kunkel, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
Technik: Das Gespräch findet via Zoom statt. Zuschauer*innen können unter folgendem Link teilnehmen: us02web.zoom.us/j/86735862386
Journalist*innen können direkt am Gespräch teilnehmen. Hierfür bitten wir um Anmeldung bis zum 18. 5. 20, 19:00 Uhr unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Sie erhalten am Morgen des Folgetages Ihren Zugangslink.
Zur Konferenz laden ein:
Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen, Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Gesundheitsbündnis Bonn, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Pflegebündnis Ulm, Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Pflegebündnis Lüneburg, Kieler Pflegebündnis, Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum!, Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhausuns reicht`s, Betriebsgruppe im Klinikum Bremen Mitte, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Unabhängige Betriebsgruppe Helios Amper Klinikum Dachau, Oberhausener Bündnis für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung
gesundheitsbuendnisse-nrw.de/aktuelles/corona-krise-gesundheitssystem-pressekonferenz
www.facebook.com/events/236078664343791
Aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen - Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” beleuchtet erneut massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.
Sie sucht Antworten auf mehrere Fragen:
- Wie wehren sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen erfolgreich gegen die Behinderung und Bekämpfung ihrer gesetzlich legitimierten Arbeit?
- Was tun Gewerkschaften gegen die Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen?
- Welche Perspektiven eröffnen sich für eine wirksame Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung?
Erfreulicherweise gibt es einzelne Erfolge im Kampf gegen rechtswidrige Attacken auf Betriebsräte und deren gewerkschaftliches Engagement. Aber nach wie vor ist die systematische Einschüchterung von aktiven Betriebsratsmitgliedern durch Unternehmensleitungen und deren Helfershelfer (Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen, Detekteien) nicht unterbunden.
Nur in wenigen Einzelfällen kommt es zur juristischen Verfolgung der Täter und der Bestrafung ihres illegalen Treibens. Gewerkschaften, Justiz, Medien, Politik und Unternehmen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zur grundlegenden Änderung dieser unhaltbaren Zustände zu leisten.
Um von Mobbing und Bossing betroffene Betriebs- und Personälräte noch besser unterstützen zu können, bereiten wir die siebte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ vor. Sie wird am Samstag, dem 17. Oktober 2020, im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, den 20. April 2020
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: gegen-br-mobbing.de/
