egal, ob man am Ende Recht bekommt
In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer – Nov. 2021
Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.
Die Methoden einiger Kanzleien, Betriebsräte und engagierte Mitarbeiter:innen loszuwerden und damit gewerkschaftliches Engagement insgesamt zu verhindern, sind vielfältig. Sie verschicken ganze Abmahnungspakete und setzen Detektive auf Belegschaftsvertreter:innen an, um ihr Privatleben auszuspionieren. Sie arbeiten mit Verleumdungen bis hin zu Vorwürfen von Sexualstraftaten, sie halten Lohnzahlungen zurück, sie isolieren Betriebsratsmitglieder gezielt, um den Kontakt zur Belegschaft zu verhindern. «Mir wurden am Ende sogar 500000 Euro angeboten wenn ich gehe», berichtet ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender aus der Chemieindustrie…
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Betriebsratsmobbing in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Widerstand organisiert sich.
Interview: Henning von Stoltzenberg mit Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing!«
Sie haben vor kurzem in Mannheim Ihre achte bundesweite Tagung zum Thema »Betriebsräte im Visier« abgehalten. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt. Können Sie das näher erläutern?
Bekanntlich heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Manche Unternehmensleitungen missachten jedoch ohne jede Scham dieses zentrale Grundrecht. Sie und ihre skrupellosen Helfershelfer, darunter Rechtsanwälte, einschlägige Beratungsfirmen und willfährige »Betriebsräte« fühlen sich in Zeiten der Pandemie noch sicherer als sonst bei ihrem illegalen Treiben. Hemmungslos betreiben sie die Ausschaltung beziehungsweise Verhinderung von demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen und von gewerkschaftlicher Organisierung. Die Folgen dieses kriminellen Handelns gegen Betriebs- und Personalräte sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen gilt es, diesem Treiben entschlossen Einhalt zu gebieten.
27. 10. 2021 | Betriebsratswahlen
Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. "Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus", sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. "Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist", sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. "Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat", so Köppe.
Mitbestimmung : Betroffene sehen sich teilweise gezielten Angriffen von Firmenleitungen ausgesetzt / Konferenz in Mannheim
Von Stefanie Ball – 22. 10. 2021
Mannheim. Die Betriebsräte, die ihren Namen nicht nennen moöchten, erzählen, dass sie seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen; dass ihnen angeboten worden sei, eine Abfindung anzunehmen, Hauptsache, sie verlassen das Untemehmen; dass es immer neue Verdächtigtmgen gegen sie gäbe, vom Diebstahl bis zur sexuellen Belästigung; dass Kollegen in den Gremien durch die Verschaffung von Vorteilen gefâllig gemacht würden...
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8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert Verteidigung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
Pressemitteilung – Mannheim 17. 10. 2021
Am Samstag, den 16.10.2021, fand in Mannheim die 8. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.
Zahlreiche Firmenleitungen und ihre professionellen Helfershelfer nutzen die „Corona-Krise“ skrupellos aus. Sie gehen mit „Verdachtskündigungen” und der Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Zudem verursachen die illegalen Mobbing-Attacken in der Regel existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. Nach wie vor werden in der Öffentlichkeit diese Machenschaften jedoch kaum wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung standen Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
- Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung einer strukturierten Gegenwehr. Die IGM unterstütze auch zukünftig die wichtige Arbeit des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“.
- Miriam Walkowiak (DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der DGB kritisiere die Bagatellisierung der „menschenunwürdigen juristischen und persönlichen Angriffe“ auf Belegschaftsvertretungen.
- Carl-Friedrich Bossert und Inga Neumann (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema „BR-Mitglieder schützen, aber wie?“ Als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist die IG Metall Vorreiterin bei der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung.
- Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) setzte sich mit der Frage „Hilft Selbstorganisation im Betrieb?“ auseinander. Wirksame Antworten auf BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung müssten nicht nur betrieblich, sondern auch gesellschaftspolitisch gegeben werden.
- Andreas Köppe (IGM Nordhessen) und Raphael Reinstein-Wagner (IGM-Vertrauenskörperleitung der Firma Wikus) informierten über den beispielhaften Kampf für die Durchführung von Betriebsratswahlen bei dem nordhessischen Unternehmen.
„Vom ,Einzelfall‘ zur strategischen Gegenwehr?“ lautete die Fragestellung für ein Podium mit vier Vertreterinnen und Vertretern des bundesweiten Netzwerks gegen BR-Mobbing. Sie berichteten über Erfolge ihrer Arbeit und loteten Möglichkeiten eines noch besseren gemeinsamen Eingreifens aus.
In den Plenumsdiskussionen kamen nicht nur neue erschreckende Fälle der Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven zu Sprache, sondern ermutigende Beispiele einer erfolgreichen Abwehr solcher Angriffe.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen dem Treiben der BR-Mobber „entschlossen Einhalt zu gebieten“ sei. „Politik, Medien und Justiz“ werden aufgefordert, „endlich ihr in der Regel praktiziertes Ignorieren von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung zu beenden“. Die zunehmend aggressivere Durchsetzung eines „Recht des Stärkeren“ in der Arbeitswelt sei unakzeptabel.
Organisiert wurde die von den Teilnehmenden sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 15. Oktober 2022 wird die 9. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus treffen sich am Samstag Vertreter mehrerer Gewerkschaften zu einer Bundeskonferenz zum Thema "Bossing, Mobbing und Co. – Grundrechte verteidigen". Mehrere Geschäftsführungen gingen auch in der Rhein-Neckar-Region gegen Betriebsräte in ihren Unternehmen vor, sagte Wolfgang Alles vom Mannheimer "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" dem SWR. Es gebe Fälle von Verdachtskündigungen, Bespitzelungen und Vorgänge, die eine "Zersetzung des beruflichen und privaten Umfelds" von einzelnen Betriebsräten zum Ziel hätten. Schwerpunkte der Bundeskonferenz sind Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Rechte von Betriebsräten. Organisiert wird die Konferenz neben dem "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" unter anderem von der IG Metall Mannheim und Ver.di Rhein-Neckar.
16.10.2021
Heidelberger Leben
Der Versicherung droht trotz Interessenausgleich und Sozialplan eine Auseinandersetzung vor Gericht.
Heidelberg. Die Verlagerung der Heidelberger Lebensversicherung an Standorte in Hamburg und Neu-Isenburg hat juristische Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Zieger hat beim Arbeitsgericht in Heidelberg eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Zwar habe er sich an einem der neuen Standorte um eine Stelle beworben, jedoch eine Absage erhalten, erklärte er am Donnerstag. Daher klage er nun auf Weiterbeschäftigung.
Im April hatte die Viridium Holding, zu der sowohl die Heidelberger Lebensversicherung als auch die Mannheimer Entis Lebensversicherung gehören, angekündigt, die Standorte in Heidelberg und Mannheim für den größten Teil der Belegschaft schließen zu wollen. Der Kundenservice wird am größten Servicestandort der Gruppe in Hamburg gebündelt, IT- und Querschnittsaufgaben, die bislang in Heidelberg und Mannheim erbracht wurden, sollen am Sitz der Gruppe in Neu-Isenburg angesiedelt werden. Betroffen von der Verlagerung sind laut Unternehmen an beiden Standorten rund 130 Mitarbeiter im Kundenservice und 40 in IT und Querschnittsfunktionen. Lediglich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag von Scottish Widows Bestände in Deutschland und Österreich verwalten, bleiben weiterhin in Heidelberg.
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021
NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Stuttgart, 18. 1. 2021
SECURITAS KÜNDIGT DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN AM STUTTGARTER FLUGHAFEN FRISTLOS – PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
„Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Kündigung um einen weiteren Versuch den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern und aufgrund seines mutigen Vorgehens aus dem Betrieb zu drängen“, bewertet Jan Bleckert, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Stuttgart, das Vorgehen in dem vorliegenden Fall: „Mit einem Privatdetektiv in die Privatsphäre eines Beschäftigten einzudringen hat schon eine andere Qualität im Vorgehen gegen Betriebsräte.“ Bereits im Sommer 2020 wurden Mitglieder dieses Betriebsratsgremiums in den Pausenzeiten während der Arbeitszeitzeit ausspioniert.
In der jüngeren Vergangenheit waren Unternehmen des Securitas Konzerns immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die Unternehmensführungen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter vorgingen.
