Betriebsräte fordern Verbot der aus dem Faschismus stammenden Verdachtskündigungen
Pressemitteilung
Mannheim, den 13. Oktober 2024
die von der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert, das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ zu beenden.
Foto © Helmut Roos (Auschn.)
Dort heißt es zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung: „Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. […] Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ,Verdachtskündigungen‘ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“
Eine Verdachtskündigung widerspricht offenkundig elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen. Durch sie findet nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz unterstützte Offene Brief „Nie wieder ist jetzt! − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“.
In dem an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften gerichteten und unter anderem von Günter Wallraff gezeichneten Offenen Brief wird festgestellt: „Die mit Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können. […]
Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die ,Verdachtskündigung‘ zu verbieten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Offener Brief an die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und des DGB
Sozial-ökologischer Umbau oder profitgetriebener industrieller Kahlschlag?
Herzliche Einladung zur Veranstaltung „Sozial-ökologischer Umbau oder profitgetriebener industrieller Kahlschlag?“
Dienstag, 22. 10. 24, um 19:00 Uhr,
im Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1, Konferenzraum der IG Metall).
Gemeinsam mit Aktiven der Kampagne „VW steht für VerkehrsWende“ und mit freundlicher Unterstützung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar werden wir die Film-Doku „VerkehrsWendestadt Wolfsburg“ zeigen (Link zum Trailer: film.verkehrswendestadt.de).
Die aktuellen Beispiele des Autokonzerns VW, des global agierenden Zulieferers ZF oder des Bahntechnikherstellers Alstom beleuchten grell die Krise des herrschenden Wirtschaftssystems und der ihm dienenden Politik. Gewinne sollen weiterhin auf Kosten der Beschäftigten, der Sozialversicherungen und der Natur Vorrang vor elementaren gesellschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen haben.
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für die Veranstalter: Aktionsbündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar u. a.)
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Alstom
in Mannheim und anderswo!
Mannheim, den 05.10.2024
An die Belegschaft, den IGM-Vertrauenskörper und den Betriebsrat von Alstom Mannheim
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erneut werdet Ihr von zynischen Angriffen auf Eure Arbeitsplätze und damit auf Eure Existenz bedroht.
Die Ankündigung der Konzernleitung von Alstom, unter anderem das Werk in Mannheim weiter abbauen und das Fabrikgelände verkaufen zu wollen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die profitgetriebenen Kahlschlagpläne des Alstom-Vorstandes sind nicht nur ein weiterer Verstoß gegen die in Artikel 14 des Grundgesetzes verankerte Sozialbindung des Eigentums. Sie bedeuten auch eine offene Sabotage der dringenden Notwendigkeit, den Schienenverkehr als Rückgrat einer wirklichen Verkehrswende mit modernen, funktionierenden Produkten (Fahrzeugen, Komponenten, Signaltechnik usw.) versorgen zu können.
In einem offiziellen Ausblick auf das Geschäftsjahr 2024/25 geht Alstom sowohl von einem auf 6,5 % erneut steigenden Betriebsergebnis (EBIT) als auch von einem um 5 % erneut wachsenden Verkauf aus.
Angesichts aller dieser Umstände ist die von Eurem in der IG Metall organisierten Betriebsrat angekündigte Gegenwehr unbedingt erforderlich und absolut gerechtfertigt.
Gerade jetzt gilt: Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
https://www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/
11. Bundeskonferenz „BR im Visier! - Bossing, Mobbing & Co.“
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!" lädt herzlich ein
zur 11. Bundeskonferenz „BR im Visier! - Bossing, Mobbing & Co.“
unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“
am Samstag, 12. 10. 24, ab 13:00 Uhr
im Mannheimer Gewerkschaftshaus, (68161, Hans-Böckler-Str. 1)
Auf dem Programm stehen folgende Themen:
- Gegenmacht im Betrieb trotz BR-Mobbing?
- Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts – eine verdrängte Bedrohung?
- „Schöne neue Arbeitswelt“ – Gewerkschaftsfreie Zone Tesla?
- Grundrechte verteidigen – „Verdachtskündigungen“ verbieten?
Weitere Infos entnehmt bitte dem PDF zum Download.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist die Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung stoppen zu können. Wie dies noch besser gelingen kann, das wollen wir auf unserer Zusammenkunft besprechen.
Zudem möchten wir die bundesweite Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing weiter stärken. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Wir freuen uns auf Eure Anmeldung und Eure Beteiligung.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
und hier ein Infofalter der IG Metall zum Thema
Dokumentation der 10. bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing
14. Oktober 2023 in Mannheim
Die Dokumentation enthält vor allem die wesentlichen Referate und Beiträge dieser Tagung:
- Vorwort
- Konferenzbericht
- Grußwort Günter Wallraff
- Analyse I: „Verdachtskündigungen – Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ und Zuammenfassung
- Analyse II: „Der Skandal bei ProMinent“
- Analyse III: „Blitzaktion bei Tesla“
- Impressionen von der Konferenz
- Entschließung: „BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken!“
Wir hoffen auf Euer Interesse an diesen Themen und freuen uns auf Eure Anmeldung und Eure Beteiligung an der der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ am 12. 10. 2024 im Mannheimer Gewerkschaftshaus.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
„Wer sich gegen Unrecht nicht wehrt, lebt verkehrt!“
Mannheim, 2. 7. 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Euren heutigen Protest gegen die skrupellosen Pläne der Konzernleitung von Mercedes-Benz, die verbliebenen deutschen Niederlassungen mit ihren 8.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu verkaufen, wünschen wir Euch vollen Erfolg!
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dessen 75. Geburtstag dieses Jahr gefeiert wurde, heißt es in Artikel 14 Abs. 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Offenbar folgt jedoch der Vorstand von Mercedes-Benz in seiner Gier nach noch größeren Profiten dem Motto „legal, illegal, …egal“.
Euer heutiger Protest ist auch deshalb mehr als gerechtfertigt.
Es gilt der alte Spruch: „Wer sich gegen Unrecht nicht wehrt, lebt verkehrt!“
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
siehe auch: www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/
Betriebsräte im Visier?
Die Firma des Arbeitgeberpräsidenten sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert
Felix Sassmannshausen 07.05.2024
Stress, Schlafstörungen, Angstzustände – das ist für Betriebsräte Alltag, wenn sie zur Zielscheibe ihrer Chefs werden. Mit fadenscheinigen Vorwürfen und zermürbenden Rechtsstreitigkeiten gehen Unternehmen gegen unliebsame Beschäftigte vor, die sich für die Interessen ihrer Kolleg*innen einsetzen, und sitzen oft am längeren Hebel.
Bild: Kämpfen für betriebliche Mitbestimmung: Warnstreik der IG Metall im Jahr 2023 bei Prominent in Heidelberg. Foto: IG Metall
So soll es auch im Fall des mittelständischen Unternehmens Prominent in Heidelberg gewesen sein, das anteilig im Besitz des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger ist. Das wirft zumindest Wolfgang Alles vom Komitee »Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing« dem Betrieb vor. Zusammen mit der Initiative Work Watch und der Anlaufstelle Union Busting der IG Metall ist er seit über zwei Jahren mit dem Fall beschäftigt. Am Wochenende haben die Initiativen einen offenen Brief mit Tausenden Unterschriften an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Der SPD-Politiker versprach, sich der Sache anzunehmen.
Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof am Paradeplatz in Mannheim!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wahrscheinlich schon viele durch die Presse erfahren haben, soll Galeria Karstadt Kaufhof am Paradeplatz geschlossen werden. Das ist ein großer Schlag für Mannheim und für die ca. 100 Beschäftigten. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, als Gewerkschaft für unseren Kaufhof und die Beschäftigten zu kämpfen.
Hierzu bitten wir euch um Unterstützung!
Zeichnet die Petition und verbreitet es in euren Bereichen.
ver.di Rhein-Neckar – Katrin Biro
HIER DIE PEDITION UNTERSCHREIBEN
Pressemitteilung – Berlin, 4. Mai 2024
Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.
Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.
Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.
Pressemitteilung 4. 5. 24 – ProMinent
Protest am Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Samstag, 4.5.2024, 11:30 Uhr
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Alltag im Betrieb des BDA-Präsidenten Rainer Dulger. BR müssen besser geschützt werden!
Samstag, 4.5.2024, 14:00 Uhr Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.
Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.
Zur aktuellen Situation im Betrieb
Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen. Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.
Solidarität mit dem Protest der Bauarbeiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr fordert nicht nur Respekt für Eure Arbeit, sondern auch eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro und weitere Schritte beim Ost-West-Angleich der Einkommen.
Wir solidarisieren uns mit Eurem Protest! Ihr leidet wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen unter der Inflation, und es ist höchste Zeit, dass die Löhne im Osten an die im Westen angeglichen werden.
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 02.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/
Solidarität mit dem Protest gegen den Verkauf der Mercedes-Benz-Niederlassungen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr lasst nicht locker beim Kampf für Eure Interessen. Das ist gut so!
Die Ankündigung der Konzernleitung von Mercedes-Benz, die verbliebenen deutschen Niederlassungen mit ihren 8.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu verkaufen, ist dreist.
Offenbar handelt der Vorstand nach dem grundgesetzwidrigen Motto „Die Maximierung der Profite ist das höchste Gut“. Anders ist nicht zu erklären, warum Ihr trotz des für 2023 ausgewiesenen Konzerngewinns von rund 20 Milliarden Euro verkauft werden sollt.
Euer heutiger Protest ist nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 13.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee