Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof am Paradeplatz in Mannheim!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie wahrscheinlich schon viele durch die Presse erfahren haben, soll Galeria Karstadt Kaufhof am Paradeplatz geschlossen werden. Das ist ein großer Schlag für Mannheim und für die ca. 100 Beschäftigten. Deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, als Gewerkschaft für unseren Kaufhof und die Beschäftigten zu kämpfen.
Hierzu bitten wir euch um Unterstützung!
Zeichnet die Petition und verbreitet es in euren Bereichen.
ver.di Rhein-Neckar – Katrin Biro
HIER DIE PEDITION UNTERSCHREIBEN
Pressemitteilung – Berlin, 4. Mai 2024
Berlin, 4. Mai 2024, Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung, die systematische Unterdrückung und Sabotage von betrieblichen Interessenvertretungen müssen verhindert und bestraft werden – Liste von Unternehmen, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Unterschriftenliste zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben.
Auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. Mai 2024 in Berlin konnten Vertreter der AfA, des Mannheimer Komitees „Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!“ und von Work Watch eine lange Liste von Unternehmen und Anwaltskanzleien, die gezielt Betriebsräte bekämpfen, und Tausende Unterschriften des Offenen Briefs von Günter Wallraff zum Betriebsrats-Mobbing beim Heidelberger Dosieranlagenhersteller ProMinent der Familie Dulger unter großem Beifall der Delegierten aus ganz Deutschland persönlich dem Bundesarbeitsminister überreichen.
Nach seinem Redebeitrag auf der Konferenz stand Hubertus Heil den Übergebern zum Austausch zur Verfügung. Der Bundesarbeitsminister sagte zu, wegen des Betriebsrats-Mobbings das Gespräch mit Verantwortlichen auf Arbeitgeberseite zu suchen und die davon Betroffenen sowie die Unterstützer des Offenen Briefes über das Ergebnis des Gesprächs zu informieren. Außerdem kündigte er an, noch vor Ende der Legislaturperiode die Initiative zur Aufwertung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Angriff zu nehmen.
Pressemitteilung 4. 5. 24 – ProMinent
Protest am Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin Samstag, 4.5.2024, 11:30 Uhr
Abmahnen. Rauskaufen. Kündigen. Alltag im Betrieb des BDA-Präsidenten Rainer Dulger. BR müssen besser geschützt werden!
Samstag, 4.5.2024, 14:00 Uhr Übergabe von Unterschriften unter offenen Brief von Günter Wallraff an Bundesminister Hubertus Heil auf der AfA-Konferenz im Berliner Willy-Brandt Haus.
Jetzt sind es nur noch drei von ehemals zwölf Betriebsräten beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent. Und die nächsten stehen auf der Abschussliste. Ein Fall von Betriebsratsmobbing unter vielen, ja. Hier aber besonders brisant: Miteigentümer von ProMinent mit 48 Prozent ist Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält sich offiziell raus – obwohl auch er Millionen durch ProMinent kassiert. Treibende Kräfte des BR-Mobbing sind die beiden Geschäftsführer: Andreas Dulger, der Bruder des BDA-Präsidenten, und Benedikt Nagel, ein Jurist, der vorher für die Arbeitgeber-Kanzlei Hogan Lovells tätig war.
Zur aktuellen Situation im Betrieb
Die Angst vor Auslagerung einiger Produktionsabteilungen geht unter den Beschäftigten um. Prominent hat schon seit vielen Jahren weltweit Standorte aufgebaut – auch im chinesischen Daylan. Doch was und wie viel ProMinent dort produziert, wissen die Heidelberger Beschäftigten nicht. Auch die Betriebsräte im Wirtschaftsausschuss erhalten dazu keine Zahlen. Immer wieder kommen Unternehmensberater, krempeln die Arbeitsprozesse um, ohne mit den Beschäftigten zu sprechen, ziehen wieder ab und hinterlassen Chaos und Stress. Viele der jetzt gemobbten Betriebsräte hatten immerhin erreicht, dass einige Änderungen wieder rückgängig gemacht werden mussten.
Solidarität mit dem Protest der Bauarbeiter!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr fordert nicht nur Respekt für Eure Arbeit, sondern auch eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro und weitere Schritte beim Ost-West-Angleich der Einkommen.
Wir solidarisieren uns mit Eurem Protest! Ihr leidet wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen unter der Inflation, und es ist höchste Zeit, dass die Löhne im Osten an die im Westen angeglichen werden.
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 02.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/
Solidarität mit dem Protest gegen den Verkauf der Mercedes-Benz-Niederlassungen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr lasst nicht locker beim Kampf für Eure Interessen. Das ist gut so!
Die Ankündigung der Konzernleitung von Mercedes-Benz, die verbliebenen deutschen Niederlassungen mit ihren 8.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu verkaufen, ist dreist.
Offenbar handelt der Vorstand nach dem grundgesetzwidrigen Motto „Die Maximierung der Profite ist das höchste Gut“. Anders ist nicht zu erklären, warum Ihr trotz des für 2023 ausgewiesenen Konzerngewinns von rund 20 Milliarden Euro verkauft werden sollt.
Euer heutiger Protest ist nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 13.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee
Vortrag „Verdachtskündigungen“
Skandalöses Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechtes?
H. N.
Ein zentrales Thema auf der 10. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 14. Oktober 2023 im Mannheimer Gewerkschaftshaus war die „Verdachtskündigung“ von Betriebsräten. Der Vortrag des Rechtsanwalts Klaus Dieter Freund zu dieser Problematik erregte bei den Anwesenden sehr großes Aufsehen. Im Folgenden wollen wir wesentliche Punkte seiner Ausführungen wiedergeben.
Zunächst skizzierte Kollege Freund die Geschichte der Verdachtskündigungen. Das Reichsarbeitsgericht (RAG) in der Weimarer Republik hatte sie in seinen Urteilen vom 14. November 1931 und vom 10. August 1932 für unwirksam erklärt.
Verdachtskündigungen im Faschismus …
Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 nahmen die Herrschenden jedoch eine radikale Änderung des Arbeitsrechts vor. Das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ wurde am 20. Januar 1934 von der Nazi-Führung erlassen. Wesentlichen Anteil an seiner Erarbeitung hatten die Juristen Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz.
Reichsarbeitsgerichtsurteile aus den Jahren 1934 und 1939 hielten danach Verdachtskündigungen für zulässig. Hueck kommentierte diese „Rechtsprechung“ in zeitgenössischen Veröffentlichungen zustimmend.
Dokumentation der 9. bundesweiten Konferenz gegen BR-Mobbing
15. Oktober 2022 in Mannheim
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unter dem Motto „Gegenwehr gegen Betriebsrats-Mobbing stärken!“ hat die letztjährige Konferenz „Betriebsräte im Visier“ stattgefunden
Die nun vorliegende Dokumentation enthält vor allem die wesentlichen Referate und Beiträge dieser Tagung:
- zur Arbeit der Anlaufstelle gegen Union Busting beim IGM-Vorstand
- zum Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz
- zur Organisation von Gegenmacht im Betrieb und
- zur Analyse des „Falls“ Helmut Schmitt bei nora systems GmbH.
Wir hoffen auf Euer Interesse an diesen Themen.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)