Offener Brief an die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und des DGB
FORTWIRKEN DES FASCHISTISCHEN ARBEITSUNRECHTS BEENDEN!
Sind Betriebsrats-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung mittlerweile alltäglich im deutschen Rechtsstaat? Es fällt schwer, diese Frage mit Nein zu beantworten. Selbst im Heidelberger Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger konnte der gewerkschaftlich organisierte Betriebsrat zerschlagen werden.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ und die damit verbundene illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen ist ein extrem beunruhigendes Phänomen. Die Täter werden meist weder rechtlich verfolgt noch belangt. Sie können vielmehr das Mittel der „Verdachtskündigung“ gegen Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive skrupellos anwenden, obwohl es elementaren Rechtsgrundsätzen widerspricht. Denn die gemobbten und gekündigten Opfer müssten ihre Unschuld beweisen! Dieser Skandal beruht vor allem auf dem Nachwirken des faschistischen Arbeitsunrechts bis heute.
Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 wurden Gewerkschaften und Betriebsräte verboten. Das bisherige Arbeitsrecht wurde 1934 mit dem „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ konsequent in Unrecht umgewandelt. Die dort festgeschriebene Verpflichtung der „Betriebsgefolgschaft“ zur „Treue“ gegenüber dem „Betriebsführer“ war schwerwiegend. Angebliche Verstöße gegen die Treuepflicht konnten seither mit „Verdachtskündigungen“ geahndet werden.
Im Nachkriegsdeutschland passte das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter maßgeblicher Beteiligung von bereits in der Nazidiktatur tätigen Juristen wie dem 1. BAG-Präsidenten Nipperdey wesentliche Elemente des faschistischen Arbeitsunrechts „demokratisch“ an. Das hatte insbesondere die massive Einschränkung des Streikrechts zur Folge, das Verbot politischer Betätigung im Betrieb, die „Treuepflicht“ gegenüber dem „Arbeitgeber“, die „Betriebsgemeinschaft“, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und nicht zuletzt die „Verdachtskündigungen“.
Das BAG hält bis heute an dieser unseligen Tradition nicht nur fest, es hat sogar seine Rechtsprechung durch die Möglichkeit einer „grundlosen fristlosen Verdachtskündigung“ verschärft. Nach Auffassung von Jurist:innen stellt die Verdachtskündigung einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar – konkret gegen Art. 12 Abs. 1 (Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes) und Art. 20 Abs. 3 (Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht). Sie kann zudem ausschließlich durch das Beendigungsinteresse des „Arbeitgebers“ ohne tatsächliche Rechtsgrundlage ausgesprochen werden.
Stattdessen ist die übertragung des Grundsatzes „im Zweifel für den Angeklagten“ auf das Arbeitsrecht unter Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 2 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention erforderlich. Dort heißt es: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Neben dem gesetzlichen Verbot der Verdachtskündigung ist auch der § 9 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz zu streichen. Dort werden nämlich dem Unternehmer bei Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung noch sehr viel weiterreichende Möglichkeiten zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als nur in Verdachtsfällen geboten. Die mit Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können.
„Nie wieder ist jetzt!“ gilt daher besonders für die Arbeitswelt. Denn gerade dort, wo faschistisches Unrecht nach wie vor „Recht“ ist, wird Widerstand zur Pflicht! Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die „Verdachtskündigung“ zu verbieten. Es ist die ureigenste Aufgabe des DGB und der Einzelgewerkschaften dies bei Politik und Justiz konsequent einzufordern.
Erstunterzeichner: Günter Wallraff, Horst Schmitthenner, 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ u.a.
Pressemitteilung
Mannheim, den 13. Oktober 2024
die von der 11. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 12. Oktober 2024 in Mannheim einstimmig angenommene Entschließung fordert, das „Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts“ zu beenden.
Foto © Helmut Roos (Auschn.)
Dort heißt es zu der besorgniserregenden weiteren Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung: „Völlig inakzeptabel ist die nach wie vor viel zu geringe Wahrnehmung solcher offener Rechtsbrüche und ihrer Hintergründe. […] Aus dem faschistischen Arbeitsunrecht stammende ,Verdachtskündigungen‘ ermöglichen mit konstruierten Vorwürfen die Kündigung von demokratisch gewählten Interessenvertretungen. Sie sind ein zentrales Instrument zur Bekämpfung von aktiven Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern.“
Eine Verdachtskündigung widerspricht offenkundig elementaren deutschen und internationalen Rechtsgrundsätzen. Durch sie findet nämlich eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Das gemobbte Opfer wird eines angeblichen Vergehens beschuldigt und danach gekündigt. Ein von diesem Vorgehen betroffenes Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglied muss dann vor dem Arbeitsgericht seine Unschuld beweisen.
Gegen diese skandalöse Rechtsverdrehung wendet sich auch der von der Bundeskonferenz unterstützte Offene Brief „Nie wieder ist jetzt! − Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts beenden!“.
In dem an die Vorstände von DGB und Einzelgewerkschaften gerichteten und unter anderem von Günter Wallraff gezeichneten Offenen Brief wird festgestellt: „Die mit Verdachtskündigungen einhergehenden schweren Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte haben fatale Folgen: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Förderung starker demokratischer Gegenmacht in Betrieben und der Gesellschaft ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung sowie den Vormarsch der Rechten stoppen zu können. […]
Es ist auch deshalb höchste Zeit, das skandalöse Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechts in Deutschland zu beenden und konkret die ,Verdachtskündigung‘ zu verbieten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Offener Brief an die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften und des DGB
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr fordert nicht nur Respekt für Eure Arbeit, sondern auch eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro und weitere Schritte beim Ost-West-Angleich der Einkommen.
Wir solidarisieren uns mit Eurem Protest! Ihr leidet wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen unter der Inflation, und es ist höchste Zeit, dass die Löhne im Osten an die im Westen angeglichen werden.
Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 02.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee/
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr lasst nicht locker beim Kampf für Eure Interessen. Das ist gut so!
Die Ankündigung der Konzernleitung von Mercedes-Benz, die verbliebenen deutschen Niederlassungen mit ihren 8.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu verkaufen, ist dreist.
Offenbar handelt der Vorstand nach dem grundgesetzwidrigen Motto „Die Maximierung der Profite ist das höchste Gut“. Anders ist nicht zu erklären, warum Ihr trotz des für 2023 ausgewiesenen Konzerngewinns von rund 20 Milliarden Euro verkauft werden sollt.
Euer heutiger Protest ist nicht nur notwendig, sondern auch gerechtfertigt.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles (für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim)
Mannheim, den 13.03.2024
www.facebook.com/UeberbetrieblichesSolikomitee
Skandalöses Fortwirken des faschistischen Arbeitsunrechtes?
H. N.
Ein zentrales Thema auf der 10. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ am 14. Oktober 2023 im Mannheimer Gewerkschaftshaus war die „Verdachtskündigung“ von Betriebsräten. Der Vortrag des Rechtsanwalts Klaus Dieter Freund zu dieser Problematik erregte bei den Anwesenden sehr großes Aufsehen. Im Folgenden wollen wir wesentliche Punkte seiner Ausführungen wiedergeben.
Zunächst skizzierte Kollege Freund die Geschichte der Verdachtskündigungen. Das Reichsarbeitsgericht (RAG) in der Weimarer Republik hatte sie in seinen Urteilen vom 14. November 1931 und vom 10. August 1932 für unwirksam erklärt.
Verdachtskündigungen im Faschismus …
Nach der Errichtung der faschistischen Diktatur 1933 nahmen die Herrschenden jedoch eine radikale Änderung des Arbeitsrechts vor. Das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ wurde am 20. Januar 1934 von der Nazi-Führung erlassen. Wesentlichen Anteil an seiner Erarbeitung hatten die Juristen Hans Carl Nipperdey, Alfred Hueck und Rolf Dietz.
Reichsarbeitsgerichtsurteile aus den Jahren 1934 und 1939 hielten danach Verdachtskündigungen für zulässig. Hueck kommentierte diese „Rechtsprechung“ in zeitgenössischen Veröffentlichungen zustimmend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf unserer 10. Bundeskonferenz am 14.10.23 haben wir uns nicht zuletzt mit „Verdachtskündigungen“ beschäftigt – einem bis heute wirkenden Relikt des faschistischen Arbeitsunrechts.
Bitte beachtet zu den Hintergründen dieses Skandals die sehr hörenswerte Sendung des Deutschlandfunks „Das paternalistische Arbeitsrecht des Hans Carl Nipperdey – Den Unternehmern treu ergeben“ vom 25.04.2023:
www.hoerspielundfeature.de/das-paternalistische-arbeitsrecht-des-hans-carl-nipperdey-100.html .
„Hans Carl Nipperdey, führender Arbeitsrechtler in der NS-Zeit, von 1954 bis 1963 Präsident des Bundesarbeitsgerichts, hat das restriktive deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt: Politische Streiks sind verboten, Beschäftigte zur Treue verpflichtet und Whistleblower nahezu ungeschützt.“
Solidarische Grüße
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
„Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“
Am Samstag, den 14.10.2023, fand in Mannheim die 10. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” unter dem Motto „Solidarität stärken!“ statt.
Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Rund achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil. Sie kamen aus sehr unterschiedlichen Bereichen (Flugzeugbau, Chemie, Solarindustrie, KFZ-Handwerk, Textil, Traktorenherstellung, Post, Pflege, Bildung, Energie, Omnibusbau, Zulieferindustrie, Dienstleistungen, Werkzeugbau, Handel und andere).
Auch dies belegt, wie sehr die illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mittlerweile ein weit verbreitetes und extrem beunruhigendes Phänomen geworden ist. Es ist festzustellen, dass ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Betriebsräte und Gewerkschaften in immer mehr Unternehmen und Einrichtungen als „normal“ angesehen wird. Es handelt sich dabei um schwere Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte. Deren Folgen sind fatal: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Drei Schwerpunktthemen prägten die diesjährige Zusammenkunft: die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich wirksamer zu entwickeln, das skandalöser Weise noch heute nachwirkende deutsche faschistische Arbeitsunrecht und aktuelle Ansätze zur Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Lars Treusch (DGB Baden-Württemberg) betonte die vom gewerkschaftlichen Dachverband erkannte dringende Notwendigkeit, verstärkt gegen Betriebsratsmobbing vorzugehen. Daniel Warkocz (IG Metall Mannheim) belegte mit konkreten Beispielen, wie massiv Unternehmen versuchen, sogar die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Der bekannte Autor Günter Wallraff sagte in seinem der Konferenz per Video übermittelten Grußwort: „Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln“. Er forderte die Gewerkschaften auf, sich gegen Fälle von BR-Mobbing wie bei ProMinent konsequent zu wehren, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders.
Eine Podiumsrunde von aktiven Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Nordhessen beeindruckte die Konferenz mit ihren ermutigenden Erfahrungsberichten. Sie zeigten auf, wie mit klugen Aktionen Solidarität gegen alle Widerstände auch überbetrieblich wirksam werden kann.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund kritisierte vehement in seinem fundierten Vortrag die gegen aktive Betriebsräte ausgesprochenen „Verdachtskündigungen“ als ein auch heute noch „fortwirkender Bestandteil des faschistischen Arbeitsunrechtes“.
Alexander Mohrlang (IG Metall Vorstand) stellte anschaulich die haarsträubenden Zustände im Tesla-Werk Grünheide dar. Gegen die engagierten Initiativen der IG Metall zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten geht das Management des Multimilliardärs und Gewerkschaftshassers Musk mit gesetzeswiedrigen Mitteln vor.
Gemobbte Betriebsräte aus verschiedenen Firmen betonten im Verlauf der Diskussion, wie existenziell wichtig und mutmachend der solidarische Austausch im Rahmen von „BR im Visier“ für sie selbst ist.
Die Entschließung der Konferenz (siehe Anhang) fordert die Bundesregierung auf, endlich „die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt“ zu erklären und damit solche Straftaten ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgen zu lassen. Weiter heißt es: „Wir fordern ferner, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die in der Lage sind, entsprechende Vorgänge zur Anklage zu bringen! Wir fordern schließlich und vor allem, dass die aus dem faschistischen Arbeitsunrecht herrührenden ‚Verdachtskündigungen‘ für illegal erklärt werden. Sie verstoßen gegen Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz.“
Organisiert wurde die sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 12. Oktober 2024 wird die 11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Konferenz-Entschließung zum Download
an die 10. Konferenz „BR im Visier“, 14. 10. 2023 *
Liebe Kolleginnen und Freunde!
als ich vor über zehn Jahren das erste Mal auf eurer Konferenz gesprochen habe, gab es nur vereinzelte Initiativen gegen Betriebsrat-Mobbing, die man an einer Hand abzählen konnte. Auch bei den Gewerkschaften war das kein zentrales Thema - mit Ausnahme der Mannheimer IG Metall - kaum präsent.
Ganz anders auf Seiten der Arbeitgeber: Schon damals gab es zahlreiche Unternehmensberatungen und Unrechtsanwälte, die sich auf das gezielte Mobben bis hin zum Psychoterror gegen engagierte Mitarbeiterinnen und Betriebsräte spezialisiert hatten. Sie hatten massenhaft Aufträge und das trotz meist horrender Kostensätze und exorbitanten „Abschussprämien“.
Durch Medienveröffentlichungen und Aufklärungskampagnen ist Betriebsrat-Mobbing, Bossing oder Union Busting heute für viele kein Fremdwort mehr. Doch das eigentliche Problem wurde damit nicht gelöst. Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln und gehen dabei immer subtiler zu Werke: So setzen Geschäftsführungen mittlerweile darauf, die Gremien der Mitbestimmung mit eigenen, gekauften oder handzahm-willfährigen Gefolgsleuten zu besetzen, um Entscheidungen einzig im Sinne der Arbeitgeber durchzusetzen. Betriebliche Mitbestimmung als reine Farce und Schein-Demokratie.
Die Gewerkschaften verhalten sich uneindeutig: Manche wagen den Konflikt mit den Arbeitgebern und gehen in die Offensive. Andere hängen den früheren Tagen der Sozialpartnerschaft nach, die von Arbeitgeberseite längst aufgekündigt worden ist. Diese Polarisierung wird aktuell auch im Konflikt bei ProMinent in Heidelberg deutlich, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders.
Die Teilnehmer:innen dieser Konferenz, positionieren sich unmissverständlich und eindeutig.
Euch gilt meine volle Unterstützung. Euer Engagement ist vorbildlich und bewundernswert – zum einen als Solidarität für betroffene Kollegen. Zum anderen aber auch, damit das menschenrechtsverletzende Betriebsrat-Mobbing nicht mehr länger nur ein strafrechtliches Antragsdelikt bleibt, sondern zum Offizialdelikt wird, so wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt war.
Es ist längst überfällig, Betriebsrat-Mobbing nicht mehr als Kavaliersdelikt zu behandeln, sondern mit Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes auch endlich eine effektive Gegenwehr der Kollegen durchzusetzen. Arbeitgeber, die die psychische und physische Gesundheit ihrer Mitarbeiter:innen von langer Hand geplant, gewissenlos und mit krimineller Energie ruinieren, dürfen nicht mit einer geringfügigen Geldstrafe davonkommen, sondern müssen wissen, dass Ihnen auch Gefängnis droht.
Bis dahin ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die positiven Realitäten von heute, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Frau, Kinder- und Minderheitenrechte, Umweltschutzbestimmungen und Arbeitsschutzgesetze waren die Visionen von einst. Unsere jetzigen ganz konkreten Forderungen müssen schnellstmöglich die Realitäten von heute werden. Ihr seid nicht allein! Ich wünsche euch eine erfolgreiche und ermutigende Konferenz.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Günter Wallraff
* Es gilt das gesprochene Wort
Pressemitteilung (mit der Bitte um Vorankündigung und Berichterstattung):
10. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier– Bossing, Mobbing & Co. – Solidarität stärken!“
Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Mannheim
Mannheim, den 4. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!" lädt herzlich zur 10. Bundeskonferenz „BR im Visier! – Bossing, Mobbing & Co.“ am Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr ein.
Unsere Tagung findet unter dem Motto„Solidaritätstärken!“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt – mit freundlicher Unterstützung von IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden (KDA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Die letzten Monate haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer gehen verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und sozialen Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Die schwerwiegenden Folgen dieser gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen gerichteten Methoden sind offenkundig: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in prominenten und weniger prominenten Firmen und Einrichtungen ist unakzeptabel und muss bekämpft werden.
In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen.
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbingleisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Den Text sowohl dieser Pressemitteilung als auch der Einladung zur Konferenz finden Sie unter den folgenden Download-Links. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
30. Mai 2023
Betriebsräte stärken den Beschäftigten den Rücken, dürfen sich aber nicht am Arbeitskampf beteiligen. Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview.
Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß
Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können.
Die Institution des Betriebsrats ermöglicht Beschäftigten in Deutschland eine gewisse demokratische Partizipation. Dennoch haben nur etwa 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe einen Betriebsrat. Woran liegt das?
Sie haben Recht: In 92 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe existiert kein Betriebsrat. Das klingt nach absolut horrenden Zuständen. Doch ungefähr 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsratsfähig sind ja alle Betriebe ab fünf Beschäftigten. Darunter fallen also auch sehr kleine Betriebe.
Eine Betriebsratswahl ist rechtlich gar nicht so einfach. Und wenn man in einem kleinen Betrieb arbeitet und auch einfach zu dritt zum Chef gehen kann, wird man sich gut überlegen, ob man wirklich einen Betriebsrat wählen will. Interessanter wird es dann bei Betrieben ab etwa fünfzig Beschäftigten. In Deutschland ist die Wahl eines Betriebsrats jedoch ein Recht, das aktiv ergriffen werden muss. Man könnte es auch so machen wie in Frankreich, wo die Einrichtung eines comité d’entreprise verpflichtend ist. Der Arbeitgeber muss sich dort darum kümmern. In Deutschland müssen sich hingegen die Beschäftigten dazu entschließen. Das setzt eine gewisse Entschiedenheit und Durchsetzungskraft voraus. Und dazu braucht man zumeist die Gewerkschaft...
Mahnwache Frankfurt-Flughafen: Hugo-Eckner Ring 116, 25.April – 11:30 Uhr
„Es ist ein Trauerspiel, was mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gate Gourmet geschieht. [..] Im März wurde in teilweise dreistelligen Beträgen der Lohn wegen einer angeblichen Überzahlung aus dem Vorjahr einbehalten”, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen. Dies widerspricht allerdings dem Tarifvertrag beim Flugzeug-Caterer und wurde von der Gewerkschaft ver.di angemahnt.
Am 18. 4. 23 wurde der Betriebsratsvorsitzende, der zusammen mit den Kolleg:innen gegen diese faktischen Lohnkürzungen vorgeht, suspendiert und von der Polizei abgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen protestierten lauthals dagegen.
Unterstützt die Mahnwache gegen Union Busting (siehe oben).
Sendung: Panorama 3 | 11.04.2023 | 21:15 Uhr 7 Min
Seitdem sich in den vergangenen Jahren bei Amazon immer mehr Betriebsräte gründeten, häufen sich die Anzeichen, dass das Unternehmen offenbar strukturell gegen Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums vorgeht. An allen drei norddeutschen Amazon-Standorten, an denen es Betriebsräte gibt, wurde in den letzten Monaten offenbar jeweils ein Mitglied des Betriebsrats aus dem Unternehmen gedrängt. Mal wurde ein Vertrag nicht verlängert, dann gab es eine fristlose Kündigung oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Auffällig ist, dass alle Betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft verdi sind und sich in der Vergangenheit für MitarbeiterInnen-Rechte stark gemacht haben. Amazon hingegen betont, man respektiere und achte alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Die Betriebsräte seien die wichtigsten Betriebspartner. Panorama 3 hat zwei Betriebsratsmitglieder getroffen und einen ehemaligen Bereichsleiter ausfindig gemacht, der darüber spricht, mit welchen Methoden Amazon offenbar versucht, aktive Gewerkschafter aus den Betriebsräten zu drängen.
Stand: 12.04.2023 06:02 Uhr
An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten.
Von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR
An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert...
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden.
Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.
Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.
Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022
IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN
22.11.2022 – Katharina Seeburger
Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.
Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.
Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um
13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser
Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.
Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.
Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.
So rabiat geht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf mit Arbeitnehmern um
12.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser
Bei den anstehenden Tarifverhandlungen fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. stern-Recherchen zeigen: Es wäre nicht das erste Mal, dass er wortbrüchig wird.
Stefan Wolf ist ein Mann, der maßgeschneiderte Anzüge mit farblich abgestimmten Einstecktüchern trägt und Essen in noblen Restaurants liebt. Wenn man ihn in den vergangenen Wochen reden hörte, klang er, Chef des mächtigen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, allerdings wie Deutschlands oberster Prediger des Verzichts...
BDA-Chef Rainer Dulger bekämpft in seinem Unternehmen unliebsame Betriebsräte
10. 10. 2022
Hamburg (ots) -
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder Andreas Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Mehrere Betriebsräte berichten gegenüber dem stern und RTL über massive Bedrohungen durch die Geschäftsleitung. Einige Mitglieder des Betriebsrats seien deswegen schon zurückgetreten, ein Betriebsrats-Mitglied habe bereits gekündigt. Die IG Metall spricht von einer "Wildwest-Manier der Unternehmensleitung".
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Beim Heidelberger Unternehmen Prominent eskaliert die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmervertretung
12.8.2022 von Stefanie Ball
Heidelberg. Der Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent kommt nicht zur Ruhe. Innerhalb weniger Wochen sind die jeweils amtierenden Vorsitzenden des Betriebsrats zurückgetreten. Im Juni gaben der Vorsitzende und der Vize ihre Ämter ab. Sie führten persönliche Gründe an. Es rückten Kollegen nach, einer wurde Vorsitzender, der andere sein Stellvertreter. Und der Vorsitzende gab gestern in einer dürren Meldung bekannt, aus dem Gremium auszuscheiden. Auch er machte persönliche Gründe geltend.
Die IG Metall Heidelberg spricht von einer dramatischen Entwicklung…
Kompletter Artikel beim MM lesen (leider nur für Abonnenten)
Drunter und Drüber bei ProMinent
Geschäftsführung erklärt Rechtsstreit für erledigt,
Ex-Betriebsratsvorsitzender bereitet Klage vor
Von Matthias Kros
Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller yon Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, hat den Rechtsstreit mit einem früheren Betriebsratsvorsitzenden für erledigt erklärt: Das teilte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage mit. Die Gegenseite habe nun zwei Wochen Zeit, um sich zu äußern. Wenn sie nicht widerspreche, werde der für Ende Oktober anberaumte Anhörungstermin aufgehoben …
Ganzen RNZ-Artikel vom 4. 8. 22 lesen (leider nur für Abonnenten)
Betriebsrat stimmt Kündigung eines Mitglieds zu
Die IG Metall Heidelberg ist entsetzt über die Vorgänge beim Unternehmen der Familie Dulger und spricht von Machenschaften der Geschäftsleitung
Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.
Der Zoff setzt sich fort
Von Michael Soltys 21.07.2022 - 15:42 Uhr
Der Konflikt in der VR Bank Ludwigsburg um die Bezahlung der freigestellten Betriebsrätin Andrea Widzinksi landet vor dem Arbeitsgericht. Ist eine gütliche Einigung noch möglich?
Eigentlich sollte längst wieder alles in Butter sein bei der VR Bank Ludwigsburg. Bei der Vertreterversammlung hatte der Vorstand um Timm Häberle sein Bemühen um Harmonie und gute Zusammenarbeit mit dem neu formierten Betriebsrat betont. Dessen langjähriges Mitglied Andrea Widzinski war kurz zuvor von ihren Betriebsratskollegen als Vorsitzende abgewählt worden – auf Betreiben des Bank-Vorstands, dem es im Zuge der Fusion gelungen sei, einen Keil in den Betriebsrat zu treiben. So jedenfalls mutmaßten damals öffentlich Vertreter der Gewerkschaft Verdi ...
Seit 25 Jahren setzt sich Andrea Widzinski als Betriebsratsvorsitzende für die Mitarbeiter der VR Bank (ehem. Volksbank Ludwigsburg) mit Herzblut ein. Schon einmal, vor genau 15 Jahren wollte der ehemalige Vorstand sie daher unschön aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Andrea Widzinski blieb jedoch standhaft und schlug einen sehr hohen Geldbetrag ab um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario und einige Betriebsratsmitglieder haben sich gegen Frau Widzinski ausgesprochen und ihre Abberufung gefordert – ohne einen Grund zu nennen.
Zuvor hat der Vorstand versucht sie mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen, die er zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Ein Gerichtsprozess wegen einseitiger Kürzung ihres Gehalts ist vor dem Arbeitsgericht anhängig.
Zeigt Solidarität für die langjährige Betriebsratsvorsitzende – hier unterzeichnen:
www.change.org/p/finger-weg-von-der-langjährigen-betriebsratsvorsitzenden-andrea-widzinski
Mannheim, 11. 7. 2022
Nach der Betriebsversammlung versammeln sich mehr als 150 Kolleg*innen am Kulturhaus Käfertal und schließen sich einer Demo zurück zum X-Bau an.
Circa 150 Kolleg*innen haben heute am Vormittag an einer Betriebsversammlung bei GE Power teilgenommen. Das Unternehmen hat – zum wiederholten Male – einen Stellenabbau angekündigt, von dem auch Mannheim besonders betroffen wäre.
Foto: Helmut Roos / 2022
Die Kolleg*innen erhofften sich Antworten von der Geschäftsleitung. Aus Protest versammelten sich die Beschäftigten nach der Versammlung im Stempelpark. Auf der kurzen Kundgebung sprachen Janna Köke von der IG Metall Mannheim, Helmut Schneider, BR-Vorsitzender von GE Power sowie Stefan Fulst-BLei, Mitglied des Landtags. Außerdem erklärte Wolfgang Alles die Solidarität des Soli-Komitees.
Umrahmt wurde die Veranstaltung durch Bernd Köhler und den Alstom-Chor. Nach der Kundgebung zogen die Kolleginnen und Kollegen demonstrierend zurück zum X-Bau in der Turbinenstraße.
Betriebsrat, IG Metall und Belegschaft werden für den Erhalt der Arbeitsplätze bei GE kämpfen. Beschäftigte lassen sich nicht so einfach „outsourcen“.
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Mannheim, 13. 7. 2022
Beschäftigte legten heute Mittag zeitweise ihre Arbeit nieder: Forderung nach Wiederherstellung der Tarifbindung - Wir wollen: Tariflich bezahlte und qualifizierte Fachkräfte auch in Zukunft!
Heute Warnstreik bei Südkabel im Mannheimer Süden:
Die IG Metall hatte heute die Beschäftigten von Südkabel zum Warnstreik aufgerufen und etwa 70 Kolleginnen und Kollegen waren zur Kundgebung in der Rhenaniastraße gekommen.
Die Kolleginnen und Kollegen fordern die Wiederherstellung der Tarifbindung.
Janna Köke, Geschäftsführerin und Kassiererin der IG Metall Mannheim, berichtete vom Verlauf der Verhandlungen und Entwicklungen seit dem Verbandsaustritt des Unternehmens Ende 2020: "Südkabel muss endlich wieder an den Verhandlungstisch. Wir brauchen dringender denn je tariflich bezahlte und qualifizierte Fachkräfte auch in Zukunft, gerade in der Energiewende!"
Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Tarifkommission Wolfram Riegler bedankte sich bei allen, die sich am Warnstreik beteiligten: "Der Standort Mannheim steht auf! Alle, die heute im Betrieb waren, waren mit draußen. Wir müssen dringend die Tarifbindung wiederherstellen, sonst laufen uns noch mehr Fachkräfte davon. Und es geht insbesondere um gute Perspektiven für die junge Generation hier am Standort."
Solidarische Grüße und das Angebot weiterer Unterstützung der Belegschaft sicherten Wolfgang Alles, für das überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, sowie Lars Treusch, Regionsgeschäftsführer des DGB Nordbaden, zu.
Foto: Helmut Roos / 2022
Mannheim, 29.06.2022
IG Metall-Pressedienst Nr. 07/2022
Zerschlagung des Rohbaus bei EvoBus in Mannheim geplant - Betriebsrat und IG Metall gehen in harte Auseinandersetzung mit dem Unternehmen
- Daimler Truck-Konzern gibt Pläne zur Verlagerung des kompletten Busrohbaus aus Mannheim ins Ausland bekannt
- Ca. 1000 Arbeitsplätze im Werk Mannheim betroffen
- IG Metall: Schwerer Schlag für Industriestandort Mannheim und die ganze Bundesrepublik
- Betriebsrat und IG Metall erwarten Zukunftskonzept und kündigen harte Auseinandersetzung mit der Unternehmensleitung um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how an
Schwarzer Tag für Mannheim: Heute Nachmittag wurden in einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung die Beschäftigten bei EvoBus in Mannheim von der Unternehmensleitung darüber informiert, dass Teile der Produktion ins Ausland verlagert werden sollen. Im Rahmen eines von der Daimler Truck-Konzernleitung geplanten massiven Sparprogramms soll u.a. der gesamte Rohbau in Mannheim geschlossen werden.
In Mannheim wären davon aktuell etwa 1000 Beschäftigte betroffen. Am Standort Ulm stünden weitere rund 500 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die EvoBus GmbH ist eine 100%ige Tochter der Daimler Truck AG. Am Standort Mannheim-Waldhof/Luzenberg arbeiten zur Zeit etwa 3500 Menschen für EvoBus. Im Motorenbau bei Daimler-Truck/ Lkw gibt es aktuell etwa 5000 Beschäftigte. Der Standort Mannheim mit zusammengenommen 8500 Beschäftigten ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt Mannheim.
Prominent: Gütetermin zur Kündigung eines Betriebsratsmitglied scheitert vor dem Mannheimer Arbeitsgericht
Von Stefanie Ball und Alexander Jungert – MM 9. 6. 22
Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Saal 2. „Der Gütetermin ist gescheitert“, wird Richterin Andrea Lehner nach nicht einmal 30 Minuten in das Aufnahmegerät diktieren. Gegenüber sitzen sich: der Betriebsrat und der Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH aus Heidelberg. Dazwischen: tiefe Gräben.
Was ist passiert? Prominent will einem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden kündigen...
11. April 2022
Kritik am Arbeitgeber ist erlaubt, auch wenn sie scharf und polemisch ist. Die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes gilt ausdrücklich auch im Verhältnis Betriebsrat und Arbeitgeber. Der Betriebsrat darf seine Kritik auch in einem Rundschreiben an die Belegschaft formulieren - so das LAG Köln.
Das war der Fall
Die Arbeitgeberin beantragt die Auflösung des noch verbliebenen Rumpfbetriebsrats. Der habe in einem Rundschreiben an die Belegschaft („Der Betriebsrat informiert“) so heftige Kritik an dem Arbeitgeber geübt, dass das Verhältnis zerrüttet sei.
Im Vorfeld hatte es innerhalb des siebenköpfigen Gremiums heftige Auseinandersetzungen gegeben. Ein Teil der Kollegen hatte das Mandat niedergelegt. Der Rumpfbetriebsrat wendete sich nun mit einem Rundschreiben an die Belegschaft, in dem neben der Kritik am Arbeitgeber auch über eine neue Vergütungs-Betriebsvereinbarung informiert wurde.
Weiterlesen: Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist
Kündigungen weggeklagt
Gekündigt – vor Gericht gewonnen – jetzt wählen sie doch ihren Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik, mit Hilfe der IG Metall: Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten sind als Wahlvorstände gewählt. Die Staatsanwaltschaft leitete Vorermittlungen gegen den Arbeitgeber ein. Ein Novum.
Seine Kündigung bekam David Schwedes am 24. Februar. Der Grund: Er wollte einen Betriebsrat bei Siebenhaar Antriebstechnik gründen – gemeinsam zwei Kollegen. Viele Beschäftigte hier bekommen gerade mal den Mindestlohn von 9,84 Euro in der Stunde, je nach Gunst und Nase auch mal mehr. Zudem haben sie nur 26 Tage Urlaub. Dabei macht Siebenhaar Antriebstechnik im nordhessischen Hofgeismar gutes Geld, mit Sondergetrieben für Seilwinden, Fallwinden und Baumaschinen.
„Wir wollen, dass die Beschäftigten wieder gerne zur Arbeit kommen“, erklärt David Schwedes (Foto oben Mitte). Er findet, die Firma hat viel Potenzial. Doch von der Firma findet er vor allem böse Briefe in seinem Briefkasten: Abmahnungen. Sein Rekord liegt bei vier an einem Tag. Besagte Kündigung. Eine Rechnung über einen Schaden von 30.000 Euro an einer Maschine, den er bezahlen soll.
Foto: IG Metall-Sekretär Dennis Poß (links) mit Pascal Grummich, David Schwedes und Stefan Kasten vom Wahlvorstand bei Siebenhaar in Hofgeismar. (Foto: Martin Sehmisch)
Streit bei ProMinent eskaliert weiter
Die Geschäftsführung will offenbar dem bisherigen Betriebsratschef kündigen. Es droht ein Prozess vor dem Arbeitsgericht
Von Matthias Kros
Heidelberg. Die Geschäftsführung von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, will offenbar dem bisherigen Vorsitzenden des Betriebsrates kündigen. Ende der vergangenen Woche soll sie dem Arbeitnehmergremium einen "Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen und fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung" vorgelegt haben. Von Seiten des Unternehmens wollte am Freitag niemand dazu eine Stellungnahme abgeben. Die IG Metall Heidelberg teilte auf Anfrage mit, dass ihr der Fall bekannt sei. Die Liste des betroffenen Betriebsratsvorsitzenden war bei der jüngsten Betriebsratswahl bei ProMinent Anfang April unterlegen, die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats steht aber noch aus.
Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Soll ihnen dennoch gekündigt werden, ist die Zustimmung des gesamten Gremiums notwendig. Üblicherweise lehnt es ein solches Ansinnen aber ab, so auch im Fall ProMinent.
Geschäftsführung rief indirekt zur Abwahl des Betriebsrats auf
Mit dem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl sei "eine rote Linie überschritten" worden.
Von Matthias Kros
Heidelberg. Der schon seit längerem schwelende Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, eskaliert. In einem Aushang zur bevorstehenden Betriebsratswahl fordert Geschäftsführer Andreas Dulger die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung abzuwählen.
Das Schreiben liegt der RNZ vor. Der Betriebsrat spiele eine wichtige Rolle, wenn es darum gehe, an den wichtigen Zukunftsthemen zu arbeiten, heißt es darin. "Wie viele von Ihnen sicher mitbekommen haben, gelingt dies mit dem aktuellen Betriebsrat zu häufig nicht. Wir beschäftigen uns zu sehr mit uns selbst und müssen Gerichte und Einigungsstellen zur Lösungsfindung bemühen", schreibt Dulger, Bruder des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der ebenfalls Geschäftsführer von ProMinent ist. Er werde immer wieder von Mitarbeitern angesprochen, "die mir ihre Unzufriedenheit mit dieser unsäglichen Situation übermitteln". Die Betriebsratswahl biete eine Chance, "etwas daran zu ändern", so Andreas Dulger. Gleichzeitig ruft er die Beschäftigten auf, sich zur Wahl zu stellen, "wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat brauchen"...
IG Metall Mannheim begrüßt Gesetzesinitiative von Bundesarbeitsminister Heil
IG Metall-Bevollmächtigter Thomas Hahl:
„Angriffe gegen Betriebsräte sind kein Kavaliersdelikt”
Betriebsratswahlen ab März 2022:
„Initiative der Bundesregierung kommt zur richtigen Zeit“
Unterstützung und Beratung von Beschäftigten im Netzwerk gegen BR-Mobbing und durch den Mannheimer Appell
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 werden über 10.500 Betriebsratsgremien bundesweit neu gewählt. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrates, vor allem in kleineren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IG Metall Mannheim den Gesetzesvorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Behinderung der Gründung eines Betriebsrates als Straftat einzustufen und das Strafrecht zu erweitern.
SWR Aktuell Baden-Württemberg: Sendung 22:00 Uhr vom 13.12.2021 | ARD Mediathek
Betriebsrat erhebt Vorwürfe
Die Arbeitnehmervertreter sehen einen Zusammenhang mit einer Versetzung von Mitarbeitern in andere Büros.
Von Matthias Kros - 14.12.2021
Heidelberg. Der Betriebsrat von ProMinent in Heidelberg, einem Hersteller von Dosieranlagen und Systemen für die Wasseraufbereitung, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. Es geht um eine Corona-Infektion von mehreren Mitarbeitern Anfang November. Einer von ihnen soll noch heute unter den Folgen der Krankheit leiden.
Nach Ansicht der Arbeitnehmervertretung hätte die Ansteckung verhindert werden können. Der Betriebsrat ist sogar überzeugt davon, dass die Geschäftsführung mitschuldig an den Infektionen ist. Sie habe zuvor einen Umzug von 20 Mitarbeitern der betroffenen Abteilung in ein anderes Bürogebäude mit angeblich zu kleinen Räumen angeordnet. Außerdem habe sie eine Anwesenheitspflicht von den Mitarbeitern gefordert.
egal, ob man am Ende Recht bekommt
In Mannheim diskutieren Betroffene von Union Busting über Gegenstrategien
von Clemens Melzer – Nov. 2021
Bei der Konferenz «Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.» am 16.Oktober im Gewerkschaftshaus Mannheim kochten die Emotionen hoch. Eingeladen wurde zum Austausch über effektive Gegenwehr gegen die systematische Bekämpfung engagierter Betriebsräte, für die Unternehmen immer häufiger auf die Dienste professioneller Agenturen wie die als «Fertigmacher» bekannt gewordene Kanzlei Schreiner + Partner zurückgreifen.
Die Methoden einiger Kanzleien, Betriebsräte und engagierte Mitarbeiter:innen loszuwerden und damit gewerkschaftliches Engagement insgesamt zu verhindern, sind vielfältig. Sie verschicken ganze Abmahnungspakete und setzen Detektive auf Belegschaftsvertreter:innen an, um ihr Privatleben auszuspionieren. Sie arbeiten mit Verleumdungen bis hin zu Vorwürfen von Sexualstraftaten, sie halten Lohnzahlungen zurück, sie isolieren Betriebsratsmitglieder gezielt, um den Kontakt zur Belegschaft zu verhindern. «Mir wurden am Ende sogar 500000 Euro angeboten wenn ich gehe», berichtet ein ehemaliger Betriebsratsvorsitzender aus der Chemieindustrie…
Aus: junge Welt – Ausgabe vom 4.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Betriebsratsmobbing in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Widerstand organisiert sich.
Interview: Henning von Stoltzenberg mit Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing!«
Sie haben vor kurzem in Mannheim Ihre achte bundesweite Tagung zum Thema »Betriebsräte im Visier« abgehalten. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt. Können Sie das näher erläutern?
Bekanntlich heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Manche Unternehmensleitungen missachten jedoch ohne jede Scham dieses zentrale Grundrecht. Sie und ihre skrupellosen Helfershelfer, darunter Rechtsanwälte, einschlägige Beratungsfirmen und willfährige »Betriebsräte« fühlen sich in Zeiten der Pandemie noch sicherer als sonst bei ihrem illegalen Treiben. Hemmungslos betreiben sie die Ausschaltung beziehungsweise Verhinderung von demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen und von gewerkschaftlicher Organisierung. Die Folgen dieses kriminellen Handelns gegen Betriebs- und Personalräte sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen gilt es, diesem Treiben entschlossen Einhalt zu gebieten.
27. 10. 2021 | Betriebsratswahlen
Die Beschäftigten von Wikus in Spangenberg haben erstmals seit Bestehen der Firma einen Betriebsrat gewählt. Dabei gingen 8 von 11 Mandaten an die Offene Liste der IG Metall. "Das ist ein grandioser Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen bei Wikus", sagte IG Metall-Sekretär Andreas Köppe.
Die Wahlbeteiligung lag bei gut 83 Prozent. "Das zeigt, wie hoch das Interesse der Belegschaft an einer schlagkräftigen Interessenvertretung ist", sagte Köppe. Der zehnmonatige Kampf der IG Metallerinnen und Metaller habe sich gelohnt. "Jetzt geht es uns darum, die wichtigen Themen bei Wikus anzupacken und ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Betriebsrat", so Köppe.
Mitbestimmung : Betroffene sehen sich teilweise gezielten Angriffen von Firmenleitungen ausgesetzt / Konferenz in Mannheim
Von Stefanie Ball – 22. 10. 2021
Mannheim. Die Betriebsräte, die ihren Namen nicht nennen moöchten, erzählen, dass sie seit Monaten kein Gehalt mehr bekommen; dass ihnen angeboten worden sei, eine Abfindung anzunehmen, Hauptsache, sie verlassen das Untemehmen; dass es immer neue Verdächtigtmgen gegen sie gäbe, vom Diebstahl bis zur sexuellen Belästigung; dass Kollegen in den Gremien durch die Verschaffung von Vorteilen gefâllig gemacht würden...
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8. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier“ fordert Verteidigung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
Pressemitteilung – Mannheim 17. 10. 2021
Am Samstag, den 16.10.2021, fand in Mannheim die 8. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot im großen Saal des Gewerkschaftshauses zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch rund siebzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.
Zahlreiche Firmenleitungen und ihre professionellen Helfershelfer nutzen die „Corona-Krise“ skrupellos aus. Sie gehen mit „Verdachtskündigungen” und der Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. In der Folge kommt es bei Betroffenen sehr oft zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen. Zudem verursachen die illegalen Mobbing-Attacken in der Regel existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. Nach wie vor werden in der Öffentlichkeit diese Machenschaften jedoch kaum wahrgenommen.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung standen Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt.
- Thomas Hahl (1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim) unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung einer strukturierten Gegenwehr. Die IGM unterstütze auch zukünftig die wichtige Arbeit des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“.
- Miriam Walkowiak (DGB Baden-Württemberg) erläuterte die Position des gewerkschaftlichen Dachverbandes. Der DGB kritisiere die Bagatellisierung der „menschenunwürdigen juristischen und persönlichen Angriffe“ auf Belegschaftsvertretungen.
- Carl-Friedrich Bossert und Inga Neumann (IGM-Vorstand Frankfurt) sprachen zum Thema „BR-Mitglieder schützen, aber wie?“ Als größte Einzelgewerkschaft im DGB ist die IG Metall Vorreiterin bei der Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung.
- Alexander Mohrlang (ebenfalls IGM-Vorstand Frankfurt) setzte sich mit der Frage „Hilft Selbstorganisation im Betrieb?“ auseinander. Wirksame Antworten auf BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung müssten nicht nur betrieblich, sondern auch gesellschaftspolitisch gegeben werden.
- Andreas Köppe (IGM Nordhessen) und Raphael Reinstein-Wagner (IGM-Vertrauenskörperleitung der Firma Wikus) informierten über den beispielhaften Kampf für die Durchführung von Betriebsratswahlen bei dem nordhessischen Unternehmen.
„Vom ,Einzelfall‘ zur strategischen Gegenwehr?“ lautete die Fragestellung für ein Podium mit vier Vertreterinnen und Vertretern des bundesweiten Netzwerks gegen BR-Mobbing. Sie berichteten über Erfolge ihrer Arbeit und loteten Möglichkeiten eines noch besseren gemeinsamen Eingreifens aus.
In den Plenumsdiskussionen kamen nicht nur neue erschreckende Fälle der Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlich Aktiven zu Sprache, sondern ermutigende Beispiele einer erfolgreichen Abwehr solcher Angriffe.
In der Entschließung der Konferenz heißt es, dass gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen dem Treiben der BR-Mobber „entschlossen Einhalt zu gebieten“ sei. „Politik, Medien und Justiz“ werden aufgefordert, „endlich ihr in der Regel praktiziertes Ignorieren von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung zu beenden“. Die zunehmend aggressivere Durchsetzung eines „Recht des Stärkeren“ in der Arbeitswelt sei unakzeptabel.
Organisiert wurde die von den Teilnehmenden sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, OKG – „Organisieren-Kämpfen-Gewinnen“, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 15. Oktober 2022 wird die 9. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Im Mannheimer Gewerkschaftshaus treffen sich am Samstag Vertreter mehrerer Gewerkschaften zu einer Bundeskonferenz zum Thema "Bossing, Mobbing und Co. – Grundrechte verteidigen". Mehrere Geschäftsführungen gingen auch in der Rhein-Neckar-Region gegen Betriebsräte in ihren Unternehmen vor, sagte Wolfgang Alles vom Mannheimer "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" dem SWR. Es gebe Fälle von Verdachtskündigungen, Bespitzelungen und Vorgänge, die eine "Zersetzung des beruflichen und privaten Umfelds" von einzelnen Betriebsräten zum Ziel hätten. Schwerpunkte der Bundeskonferenz sind Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Rechte von Betriebsräten. Organisiert wird die Konferenz neben dem "Komitee gegen Betriebsrats-Mobbing" unter anderem von der IG Metall Mannheim und Ver.di Rhein-Neckar.
16.10.2021
Heidelberger Leben
Der Versicherung droht trotz Interessenausgleich und Sozialplan eine Auseinandersetzung vor Gericht.
Heidelberg. Die Verlagerung der Heidelberger Lebensversicherung an Standorte in Hamburg und Neu-Isenburg hat juristische Folgen: Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Zieger hat beim Arbeitsgericht in Heidelberg eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Zwar habe er sich an einem der neuen Standorte um eine Stelle beworben, jedoch eine Absage erhalten, erklärte er am Donnerstag. Daher klage er nun auf Weiterbeschäftigung.
Im April hatte die Viridium Holding, zu der sowohl die Heidelberger Lebensversicherung als auch die Mannheimer Entis Lebensversicherung gehören, angekündigt, die Standorte in Heidelberg und Mannheim für den größten Teil der Belegschaft schließen zu wollen. Der Kundenservice wird am größten Servicestandort der Gruppe in Hamburg gebündelt, IT- und Querschnittsaufgaben, die bislang in Heidelberg und Mannheim erbracht wurden, sollen am Sitz der Gruppe in Neu-Isenburg angesiedelt werden. Betroffen von der Verlagerung sind laut Unternehmen an beiden Standorten rund 130 Mitarbeiter im Kundenservice und 40 in IT und Querschnittsfunktionen. Lediglich 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Auftrag von Scottish Widows Bestände in Deutschland und Österreich verwalten, bleiben weiterhin in Heidelberg.
Presseinformation – Stuttgart, 24. 2. 2021
VORSITZENDER RICHTER AM ARBEITSGERICHT STUTTGART FINDET DEUTLICHE WORTE ZUM KÜNDIGUNGSBEGEHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN
Die am späten Nachmittag des 15. Februar 2021 stattgefundene Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart führte nicht zur Einstellung des Verfahrens. Der vorsitzende Richter in diesem Verfahren richtete jedoch deutliche Worte an die anwesenden Rechtsanwälte, durch welche sich der Arbeitgeber Securitas Aviation in dem Verfahren vertreten lässt. Der Richter machte noch einmal deutlich, dass die Betriebsräte einen besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz haben und dass das bisher durch den Arbeitgeber vorgebrachte keinerlei Kündigungsgründe rechtfertigen würden.
Presseinformation – Stuttgart, 9. 2. 2021
NEUE ESKALATIONSSTUFE IM KÜNDIGUNGSVERFAHREN GEGEN DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN DER SECURITAS AVIATION AM STUTTGARTER FLUGHAFEN – ARBEITGEBER BEAUFTRAGT INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSKANZLEI
Nachdem das Betriebsratsgremium der Securitas Aviation am Standort Stuttgart seine Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verweigert hat, steht nun der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart im Zustimmungsersetzungsverfahren an. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Öffentlichkeit informiert und zu einer breiten Solidarität aufgerufen.
Die Arbeitergeberseite scheint nun diese Auseinandersetzung weiter eskalieren zu wollen, denn es wurde die international tätige Wirtschaftskanzlei Eversheds Sutherland mit der Rechtsvertretung in diesem Fall beauftragt. Die bisherige Rechtsvertretung der Securitas hat das Mandat niedergelegt.
Stuttgart, 18. 1. 2021
SECURITAS KÜNDIGT DEN BETRIEBSRATSVORSITZENDEN AM STUTTGARTER FLUGHAFEN FRISTLOS – PRIVATDETEKTEI HATTE SOGAR IN DER FREIZEIT ÜBERWACHT
Dem Betriebsrat der Securitas Aviation am Flughafen Stuttgart wurde durch die Arbeitgeberin die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorgelegt, der das Gremium nicht zugestimmt hat. Nun versucht der Arbeitgeber die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen.
Der Betriebsratsvorsitzende der Securitas Aviation am Stuttgarter Flughafen wurde im Vorfeld der Kündigung monatelang durch einen durch die Arbeitgeberin beauftragten Privatdetektiv in seiner Freizeit überwacht und so in seinen Persönlichkeitsrechten erheblich verletzt.ver.di unterstützt den aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden. Die Gewerkschaft stellt in der der letzten Zeit häufiger ein solches Vorgehen von Arbeitgebern gegen aktive Betriebsräte fest: gewählte Aktiven werden immer öfter und massiver unter Druck gesetzt.
„Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Kündigung um einen weiteren Versuch den Betriebsratsvorsitzenden einzuschüchtern und aufgrund seines mutigen Vorgehens aus dem Betrieb zu drängen“, bewertet Jan Bleckert, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di Stuttgart, das Vorgehen in dem vorliegenden Fall: „Mit einem Privatdetektiv in die Privatsphäre eines Beschäftigten einzudringen hat schon eine andere Qualität im Vorgehen gegen Betriebsräte.“ Bereits im Sommer 2020 wurden Mitglieder dieses Betriebsratsgremiums in den Pausenzeiten während der Arbeitszeitzeit ausspioniert.
In der jüngeren Vergangenheit waren Unternehmen des Securitas Konzerns immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil die Unternehmensführungen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter vorgingen.
Personalvertreter unter Druck
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht - doch Recherchen von REPORT MAINZ zeigen, Arbeitgeber in Deutschland lassen sich vieles einfallen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte REPORT Mainz, in den letzten Jahren hätten sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, Betriebsratswahlen zu behindern. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die REPORT MAINZ vorliegt, untermauert das. Befragt wurden mehrere Gewerkschaften zu Betriebsratswahlen.
Mobbing, Druck, Einschüchterung
Stand: 28. 7. 2020
Mitbestimmung ist ein verbrieftes Recht. Recherchen von Report Mainz zeigen jedoch, dass Arbeitgeber sich vieles einfallen lassen, um Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte unter Druck zu setzen.
Von Niklas Maurer und Ute Zimmer, SWR
Das „Komitee für Solidarität gegen Betriebsrats-Mobbing!” in Mannheim ist eine Art Selbsthilfegruppe für Betriebsräte. Fast wöchentlich trifft sich das Komitee. In Corona-Zeiten schaltet sich die Gruppe zusammen, um sich auszutauschen. Sonst, sagt Gründer Wolfgang Alles, könnten sie den Druck, dem sie von Seiten ihrer Arbeitgeber ausgesetzt seien, nicht aushalten.
Oft fahren sie gemeinsam zu Gerichtsprozessen – immer dann, wenn mal wieder vor einem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes verhandelt werde, so Alles.
Betriebsrat von Prominent Deutschland fühlt sich in seiner Arbeit behindert – Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Heidelberg
23.07.2020 Von Barbara Klauß
Heidelberg. Die Arbeit des Betriebsrats darf auf keinen Fall behindert werden, das stellt Daniel Obst, Vorsitzender Richter am Arbeitsgericht Heidelberg, unmissverständlich klar. Eine solche Behinderung werde scharf verfolgt. Andererseits, fügt er hinzu, ist auch die Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt „und nicht niedrig zu bewerten”.
Der Vorsitzende versucht am Mittwoch zwischen Vertretern einer Tochter des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent und des dortigen Betriebsrats zu vermitteln, die – zum wiederholten Mal – eine Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht austragen. Im aktuellen Fall geht es unter anderem um Sätze, die aus Sicht des Betriebsrates so nicht hätten fallen dürfen. Die Arbeitnehmervertreter werten sie als Behinderung ihrer Arbeit und als Drohung...
Mannheim, 17. Juni 2020
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat -
Entscheidender LAG-Termin am 19. 6. 2020, 12 Uhr
Am Freitag, den 19.06.2020, findet vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt/Main (Gutleutstr. 130, 60327 FFM) der entscheidende Prozesstermin in Zusammenhang mit der Kündigung eines weiteren IGM-Betriebsratsmitglieds statt. Der Weltkonzern Hyundai bekämpft systematisch Interessenvertretungen von Beschäftigten, ohne dass es bisher eine größere Öffentlichkeit interessiert hätte. Dies ermutigt das Management von Hyundai, seine skrupellose Verletzung der Menschen- und Grundrechte, des Betriebsverfassungsgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes und der Fürsorgepflicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch fortzusetzen.
Vor elf Jahren, am 28. Juli 2009, wurde erstmals im Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim ein Betriebsrat (BR) gebildet. Kurz danach begann das Mobbing gegen die in der IG Metall organisierten BR-Mitglieder. Eine unendliche Kette von nicht zuletzt juristischen Angriffen Hyundais ist bis heute die Folge.
Am 14. Mai 2014 gelang es dem Management, eine konzernhörige BR-Mehrheit zu installieren. Die Attacken der Geschäftsleitung konnten seitdem durch ein willfährige BR-Gremium verstärkt werden.
Am 8. August 2019 fand wegen der außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten (!) IGM-Betriebsrats von Hyundai ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerter Kammertermin beim Arbeitsgericht Darmstadt statt. Die vom Unternehmerverband Hessenmetall gestellte Rechtsvertretung von Hyundai hatte zuvor dreist behauptet, „die betrieblichen Abläufe sowie der Betriebsfrieden“ würden durch den Kollegen „massiv gestört bzw. gefährdet“. Das Arbeitsgericht Darmstadt folgte skandalöserweise diesen Behauptungen. Der am 19. Juni 2020 anstehende LAG-Termin entscheidet nun über die weitere berufliche Existenz des Kollegen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
www.industriall-union.org/de/kampft-fur-eure-rechte
www.gegen-br-mobbing.de/hyundai
Das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisiert seit Jahren in Kooperation mit der IG Metall und anderen Gewerkschaften die Unterstützung der von BR-Mobbing betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Corona: Brennglas der Krise des Gesundheitssystems – Gesundheitsbündnisse berichten.
Pressekonferenz der Gesundheits- und Pflegebündnisse am 19. 5. 2020, 10:30 – 11:15 Uhr
Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 stellt im Gesundheitswesen sowohl die Beschäftigten als auch die Patient*innen vor Herausforderungen. Im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Organisation der Krankheitseindämmung stehen – neben individuellen Infektionsschutzmaßnahmen – die Behandlungskapazitäten in den Krankenhäusern und die Bedingungen zur Pflege von Senior*innen und besonders gefährdeten Gruppen. Berichte von den „Brennpunkten der Pandemie“ (SZ, 22. 4. 2020), vom „Altenpfleger in Mülltüten“ (FAZ, 28. 4. 2020) und über „Die wachsende Angst vor dem Infektionsherd Krankenhaus“ (WELT, 16. 4. 2020) verdeutlichen: In den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen verdichtet sich die Pandemie und die aktuelle Krise.
Dabei stellen sich weitreichende gesundheitspolitische Fragen, die vor allem auch die Beschäftigten und Patient*innen selbst beantworten können und wollen. Nicht erst seit der Coronakrise treten hierfür deutschlandweit zivilgesellschaftliche Gesundheits- und Pflegebündnisse für gute Arbeitsbedingungen und Versorgung ein und stellen Forderungen nach einem bedarfs- statt marktgerechten Gesundheitswesen.
In der virtuellen Pressekonferenz geben Pfleger*innen, Patient*innen und Aktivist*innen Einblick in ihre derzeitige Situation und stellen gesundheitspolitische Forderungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise vor.
Claudia Lenden, Gesundheits- und Krankenpflegerin: „Die Corona-Pandemie zeigt uns die größte Schwachstelle im Gesundheitswesen: es fehlt an Personal. Das bedeutet Überlastung, die gerade besonders gefährlich ist für Patienten und Mitarbeiter.“
Michael Barg, Patient: „Die Beschäftigten sind im Dauerstress und das überträgt sich auf die Patientinnen und Patienten. Unter solchen Bedingungen wird niemand schnell gesund.“
Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: „Der Krankenhaus-Sektor ist in Folge der Ökonomisierung zersplittert in Krankenhäuser mit unterschiedlicher Trägerschaft, die alle in Konkurrenz zueinanderstehen und deshalb nicht an Kooperation interessiert sind; die Leistungen folgen dem Geld. Als Konsequenz aus der Pandemie müssen die Krankenhäuser kostendeckend finanziert werden und miteinander kooperieren können. Dafür müssen Konkurrenz und Gewinne abgeschafft werden.“
Silvia Habekost, Aktivistin im Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: „Auf die prekäre Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege machen wir schon lange aufmerksam. Jetzt sehen wir eine Chance, unsere Forderungen durchzusetzen. Wir kämpfen weiter für eine Personalbemessung für alle Beschäftigten und eine echte finanzielle Aufwertung.“
Moderation: Kalle Kunkel, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
Technik: Das Gespräch findet via Zoom statt. Zuschauer*innen können unter folgendem Link teilnehmen: us02web.zoom.us/j/86735862386
Journalist*innen können direkt am Gespräch teilnehmen. Hierfür bitten wir um Anmeldung bis zum 18. 5. 20, 19:00 Uhr unter
Zur Konferenz laden ein:
Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen, Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Gesundheitsbündnis Bonn, Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Pflegebündnis Ulm, Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, Pflegebündnis Lüneburg, Kieler Pflegebündnis, Marburger Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum!, Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhausuns reicht`s, Betriebsgruppe im Klinikum Bremen Mitte, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Unabhängige Betriebsgruppe Helios Amper Klinikum Dachau, Oberhausener Bündnis für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung
gesundheitsbuendnisse-nrw.de/aktuelles/corona-krise-gesundheitssystem-pressekonferenz
www.facebook.com/events/236078664343791
Aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” erschienen - Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere aktuelle Dokumentation „Betriebsräte im Visier” beleuchtet erneut massive Verletzungen von Grund- und Menschenrechten in Deutschland.
Sie sucht Antworten auf mehrere Fragen:
- Wie wehren sich Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertretungen erfolgreich gegen die Behinderung und Bekämpfung ihrer gesetzlich legitimierten Arbeit?
- Was tun Gewerkschaften gegen die Angriffe auf demokratisch gewählte Interessenvertretungen?
- Welche Perspektiven eröffnen sich für eine wirksame Abwehr von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung?
Erfreulicherweise gibt es einzelne Erfolge im Kampf gegen rechtswidrige Attacken auf Betriebsräte und deren gewerkschaftliches Engagement. Aber nach wie vor ist die systematische Einschüchterung von aktiven Betriebsratsmitgliedern durch Unternehmensleitungen und deren Helfershelfer (Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen, Detekteien) nicht unterbunden.
Nur in wenigen Einzelfällen kommt es zur juristischen Verfolgung der Täter und der Bestrafung ihres illegalen Treibens. Gewerkschaften, Justiz, Medien, Politik und Unternehmen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zur grundlegenden Änderung dieser unhaltbaren Zustände zu leisten.
Um von Mobbing und Bossing betroffene Betriebs- und Personälräte noch besser unterstützen zu können, bereiten wir die siebte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ vor. Sie wird am Samstag, dem 17. Oktober 2020, im Mannheimer Gewerkschaftshaus stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles
(für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, den 20. April 2020
E-Mail:
Web: gegen-br-mobbing.de/
05.03.2020 Aktion der Bombardier-Beschäftigten vorm Werkstor in Mannheim - Betriebsversammlung open air fortgesetzt - 250 Beschäftigte fordern Beschäftigungs- und Standortgarantien vor der Übernahme durch Alstom
Rund 250 Beschäftigte von Bombardier Transportation haben heute Morgen ihre Betriebsversammlung open air am Tor fortgesetzt. Es sprachen Daniel Leuthner, Vertrauenskörper-Leiter, Janna Köke, für die IG Metall Mannheim, Otto Schäfer, stellv. Betriebsratsvorsitzender von Bombardier in Mannheim und Wolfgang Alles für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee.
Alle Redner/innen forderten angesichts einer bevorstehenden Übernahme durch Alstom, dass es Standort- und Beschäftigungsgarantien für alle Bombardier-Standorte in Deutschland geben müsse. Auch die deutsche Politik müsse sich kümmern und ihren Einfluss geltend machen.
Die Beschäftigten von Bombardier schicken dazu eine Postkarten-Sammlung an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Unterstützung für ihre Anliegen bekamen die Kolleginnen und Kollegen heute u.a. vom Solikomitee Rhein-Neckar und dem Betriebsrat von John Deere in Mannheim.
Verkehrstechnik Alstom will Zugsparte des Konkurrenten Bombardier übernehmen / Gewerkschaft warnt vor Einschnitten
Mannheim.Spekulationen gibt es schon länger, jetzt ist es offiziell: Alstom aus Frankreich will die Zugsparte des kanadischen Verkehrstechnik-Unternehmens Bombardier übernehmen. Eine Absichtserklärung ist unterzeichnet. Vorausgesetzt, die Kartellbehörden stimmen zu, soll die Übernahme im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen sein.
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Bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert Stop der illegalen Bekämpfung von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen
Am Samstag, den 19.10.2019, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 6. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt. Rund einhundert Menschen aus sehr unterschiedlichen Branchen nahmen an der Konferenz teil.
Plenum 19.10.2019 - ©
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.
Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag, 19. 9. 2019, findet um 18:30 Uhr im Konferenzraum der IG Metall Mannheim (Gewerkschaftshaus, 3. OG, Hans-Böckler-Str. 1, 68161 Mannheim) die Veranstaltung „Asbest, die tödliche 'Wunderfaser'“ statt. Hierzu dürfen wir sie herzlich einladen.
Asbest galt lange Zeit als „Wunderfaser“. Asbest ist auch heute noch in in Millionen Gebäuden und der Umwelt allgegenwärtig. Asbest hat „die größte Industriekatastrophe der Geschichte“ ausgelöst (Maria Roselli, Die Asbestlüge, Zürich 2007).
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation fallen weltweit jährlich rund 100.000 Menschen asbesttypischen Krankheiten zum Opfer.
Asbest wirft auch in Mannheim dunkle Schatten. Der jahrzehntelange Asbesteinsatz im Kraftwerksbau von BBC (später ABB, Alstom und GE) in Käfertal hat bis heute bereits den grauenvollen Tod von hunderten Kolleginnen und Kollegen verursacht.
Unsere Referenten Wolfgang Alles (ehem. Betriebsrat ABB und Alstom), Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor, RP Stuttgart) und Klaus Schuhmann (Asbestose Selbsthilfe) nähern sich dem brisanten und hochaktuellen Thema aus verschiedenen Blickwinkeln an.
Informationsveranstaltung
Asbest, die tödliche „Wunderfaser”
Donnerstag, 19. 9. 2019, 18:30 Uhr
IG Metall-Konferenzraum (Gewerkschaftshaus Mannheim, 3. OG)
Hans-Böckler-Str. 3, 68161 Mannheim
Der Eintritt ist frei.
Eine Veranstaltung von IG Metall Mannheim (AK Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz) in Kooperation mit Asbestose Selbsthilfe Baden-Württemberg, Rhein-Neckar-Industriekultur e.V. und „Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar”.
Wolfgang Alles (für die Veranstalter)
20. 2. 2019 – Volles Haus bei Abendveranstaltung zu Aufstieg und Fall von BBC in Mannheim - Rückblick über mehr als 30 Jahre Auseinandersetzung - Hahl: Perspektiven bieten, mehr Mitbestimmung einfordern
Volles Haus im Otto-Brenner-Saal des Gewerkschaftshauses: Alle Plätze waren restlos besetzt. Die Abendveranstaltung zu Aufstieg und Fall des Elektrokonzerns BBC - Geschichte und Zukunft des Standorts in Mannheim der Initiative Rhein-Neckar-Industriekultur e.V. in Kooperation mit der IG Metall Mannheim und dem Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar traf auf so großes Interesse, dass die Veranstaltung kurzfristig in den großen Saal des Gewerkschaftshauses verlegt werden musste. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten die Vorträge zur über 100jährigen Geschichte des Unternehmensstandorts und der Geschichte des Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze bis hin zur heutigen Situation.
Thomas Hahl, 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall Mannheim, und wie auch der 1. Bevollmächtigte Klaus Stein einst selbst Auszubildender, Jugendvertreter und Beschäftigter bei BBC in Mannheim-Käfertal, begrüßte die Anwesenden und erläuterte die aktuelle Beschäftigungssituation des verbleibenden General Electric-Standorts.
Barbara Ritter vom Verein Industriekultur Rhein-Neckar gab einen historischen Überblick über die Anfänge von BBC in Mannheim Anfang des 20. Jahrhunderts.
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GE-GELÄNDE: IG-METALL-CHEF KLAUS STEIN APPELLIERT AN STADT MANNHEIM, IHR VORKAUFSRECHT AUSZUÜBEN / GEMEINDERAT STIMMT AM 26. FEBRUAR DARÜBER AB
Zieht die Stadt Mannheim ihr Vorkaufsrecht?
Autor: Matthias Kros (mk)
MANNHEIM. Kommt der schon sicher geglaubte Verkauf des Firmengeländes von General Electric (GE) in Mannheim/Käfertal an den Projektentwickler Aurelis Real Estate (Eschborn) vielleicht doch nicht zustande? Am 26. Februar will der Mannheimer Gemeinderat über das bestehendes Vorkaufsrecht der Stadt für das Gelände abstimmen. Und die einflussreiche IG Metall macht schon jetzt mächtig Druck. „Ich plädiere ausdrücklich für das Wahrnehmen des Vorkaufsrechts der Stadt Mannheim“, sagte gestern Klaus Stein, Chef der Gewerkschaft in Mannheim. Für ihn kann sich die Stadt nur so die Chance wahren, „industriepolitisch zu gestalten“ und für eine Neuansiedlung von Arbeitsplätzen im Produktionsbereich zu sorgen.
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Tübingen
DGB-Gewerkschafter muss vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft wirft dem stellvertretenden Tübinger DGB-Vorsitzenden Tobias Kaphegyi das Abhalten einer nicht genehmigten Versammlung in Weilheim vor.
Von job
Am 2. Januar steht der stellvertretende Vorsitzende des Tübinger Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Anklage wirft Tobias Kaphegyi vor, er habe auf dem Gehweg vor dem Realmarkt in Weilheim eine illegale Versammlung abgehalten.
Am 13. Juli hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten der Real-Märkte bundesweit zu einem Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft Real vor, 4500 Arbeitsverträge mit befristet Beschäftigten nicht verlängert zu haben.
(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
Bundesweite Konferenz fordert Stop der Bekämpfung von Betriebsräten
Am Samstag, dem 13. Oktober 2018, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Sie wurde vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing“ organisiert und von IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln unterstützt.
Betriebsräte berichteten auf dem Kongress von schockierenden Angriffen auf ihre Grund- und Menschenrechte. Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen sie vorgegangen. Nicht zuletzt entstehen dadurch existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbsttötungsversuchen.
Verantwortlich für diese skandalösen Rechtsbrüche sind Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer - Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien.
Auf der Tagung kamen aber nicht nur aktuelle Beispiele für die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland zur Sprache. In zwei Podiumsrunden stellten Betriebsräte Beispiele einer erfolgreichen Gegenwehr vor.
- Isaf Gün und Philipp Zysas vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referierten über neu entwickelte Ansätze zur koordinierten Bekämpfung von Betriebsrats-Mobbing.
- Dr. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) erläuterte fundiert mögliche Schutzmaßnahmen gegen die massiven gesundheitlichen Folgen von BR-Mobbing.
Eine von dem Kongress verabschiedete Entschließung fordert die konsequente Bekämpfung des BR-Mobbing. Sie stellt in diesem Zusammenhang fest: „Es ist ein Skandal, dass in Politik, Justiz und Medien diese fortgesetzte Verletzung von Grund- und Menschenrechten immer noch weitgehend ignoriert wird.“
Am 19. Oktober 2019 wird in Mannheim die 6. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” stattfinden.
Wolfgang Alles
für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 14. Oktober 2018
(mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
5. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, dem 13.10.2018, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 5. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.
Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.
Auf der Konferenz kommt aber nicht nur die Betriebsrats- und Gewerkschaftsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland an aktuellen Beispielen zur Sprache. Vielmehr werden betriebliche Beispiele einer erfolgreichen Abwehr des Betriebsrats-Mobbings vorgestellt.
- Isaf Gün und Heike Madan vom IG Metall-Vorstand in Frankfurt referieren zum Thema „Gewerkschaftliche Gegenwehr – Vom Beschluss zur Praxis?”.
- Dr. med. Gerhard Bort (Medizinaldirektor beim Regierungspräsidium Stuttgart) setzt sich mit der Frage „Gesundheitliche Folgen von BR-Mobbing – Welcher Schutz ist möglich?” auseinander.
Unterstützer der vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ organisierten Konferenz sind IG Metall Mannheim sowie AKUWILL Oberhausen, DGB Mannheim / Rhein-Neckar-West, IG BCE Weinheim, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, den 4. Oktober 2018
E-Mail:
Wie ein Weltkonzern einen Betriebsrat und die Gewerkschaft bekämpft!
Mittwoch, 26.9.2018
David gegen Goliath oder ein Weltkonzern SMURFIT KAPPA gegen seine 22 MitarbeiterInnen
Die Stadt Germersheim in der Südpfalz ist eigentlich ein friedlicher Ort, auch wenn die Stadt als Militärstadt bedeutsam war bzw. ist. Anscheinend hat sich die Geschäftsführung von SMURFIT KAPPA von der Militärgeschichte der Stadt inspirieren lassen und führt gegen ihre 22 MitarbeiterInnen bei SMURFIT KAPPA Service GmbH einen schmutzigen Krieg, der uns bis jetzt bei SMURFIT KAPPA Deutschland in dieser Dimension, Entschlossenheit und Skrupellosigkeit nicht bekannt ist.
Am 14. 3. 2018 haben die Beschäftigte und weitere 14 Leiharbeitnehmer mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaft ver.di einen Betriebsrat gegründet. Für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung haben sie sich zu 90 % organisiert und ihrer Gewerkschaft ver.di den Auftrag für die Tarifverhandlungen gegeben. Bei SK Service liegen die Stundenlöhne bei einer körperlich schweren Arbeit zwischen 10,- und 11, € brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 42 Stunden.
Mannheimer Morgen 19. September 2018/ Wirtschaft
Arbeitsrecht Heidelberger Unternehmen einigt sich mit 58-Jährigem im Streit um fristlose Entlassung / Alle Verträge mit der IG Metall gekündigt
Heidelberg. Zumindest eine juristische Fehde ist vom Tisch: Nach wochenlangem Streit hat sich der Füllerhersteller Lamy mit seinem früheren Betriebsratsvorsitzenden geeinigt. Der 58-Jährige verlässt das Unternehmen demnach endgültig. „Das Arbeitsverhältnis wird einvernehmlich beendet“, sagte gestern eine Sprecherin des Mannheimer Arbeitsgerichts, vor dessen Heidelberger Kammer der Fall bisher verhandelt wurde.
ganzen Artikel lesen: www.morgenweb.de
Mannheimer Morgen; 18. September 2018 / Wirtschaft
Heidelberg. Im Streit um die Kündigung des früheren Betriebsratschefs von Lamy haben sich die beiden Parteien geeinigt. Demnach wird das Arbeitsverhältnis des 58-Jährigen einvernehmlich beendet. Das sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim am Dienstag auf Anfrage.
Weitere Details gab sie nicht bekannt, da beide Seiten Stillschweigen vereinbart hätten. Ein Lamy-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zur Einigung äußern.
22.01.2018 Großer Warnstreiktag am 24.01.2018 in Mannheim: Zwei Demonstrationszüge aus Norden und Süden laufen zur zentralen Kundgebung der IG Metall auf dem Marktplatz - Redner: Jürgen Kerner, Klaus Stein
Zentraler Warnstreiktag in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie in Mannheim und der Region - Zwei Demonstrationszüge zum Marktplatz Mannheim - Etwa 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet - Hauptredner: Jürgen Kerner vom IG Metall-Vorstand
Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie spitzt sich weiter zu. Seit Ende der Friedenspflicht haben in Baden-Württemberg 167.000 Beschäftigte an Warnstreiks und Kundgebung der IG Metall teilgenommen. Im Zuständigkeitsbereich der IG Metall Mannheim haben sich in den vergangenen zwei Warnstreikwochen etwa 10.000 Menschen beteiligt.
Vor der nächsten und vierten Tarifverhandlung in Böblingen am kommenden Mittwoch, 24.01.2018, ruft die IG Metall Mannheim alle tarifgebundenen Betriebe der Metall- und Elektroindustrie in Mannheim und der Region zu einem zentralen Warnstreiktag auf.
In zwei Demonstrationszügen aus dem Norden Mannheims
vom Mercedes-Benz Werk,
10:30 Uhr ab Tor 1, Hanns-Martin-Schleyer-Straße,
und aus dem Süden,
vom John Deere Werk Mannheim
10:45 Uhr ab Tor 2, Lindenhofstr.,
laufen die Warnstreikenden zur zentralen Kundgebung der IG Metall auf dem Marktplatz Mannheim.
Beteiligt an dem Demonstrationszug aus dem Mannheimer Norden werden u.a. Beschäftigte von Daimler, EvoBus, Pepperl & Fuchs, IMI Bopp & Reuther, VAG Armaturen, Caterpillar Energy Solutions, ABB Automation, Walter Perske, WABCO Radbremsen oder Bombardier sein.
Kahlschlag bei GE – Proteste gegen Stellenabbau
Es war ein Donnerschlag – eine Hiobsbotschaft für die Mitarbeiter von General Electric in Mannheim.
Vergangene Woche hatte der US-Konzern ja angekündigt bundesweit 1.600 Stellen abzubauen.
Nun ist klar: Rund 600 davon sollen in Mannheim wegfallen – damit würden ganze 100 Arbeitsplätze übrig bleiben. De facto bedeutet das, das Ende des Standorts Mannheim. Aber auch, wenn die Situation hoffnungslos erscheint, geben die Mannheimer Beschäftigten nicht auf – zumindest nicht kampflos.
Kundgebung der IG Metall gegen Massentlassungen und Werksschließungen des GE-Konzerns
11.12.2017 / 22:35 grenzenlos Reinhard, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
kommentar [freie-radios.net]
zu den reden der protestkundgebung - vertreter der ig metall und linke deuten an daß, demokratie im betrieb anders geht - sozialisten und kommunisten wissen daß produktion ohne privateigentum und ausbeutung möglich - auch wenn bei soz aufbauversuchen einiges dabei nicht so wie gedacht umgesetzt - spd vertreter aus dem landtag macht grimmiges gesicht zu vorwürfen der betriebsrats vorsitzenden an die konzernherren - war echt - und jetzt was tun ? ...
Audio 22:39 min,
mp3, 89 kbit/s, Mono (44100 kHz)
vom 11.12.2017 / 15:25
Protest gegen GE: Es reicht!
Kundgebung gegen die Zerschlagung des Mannheimer General Electric-Standorts - Breite Solidarität vieler Menschen aus Mannheim und der Region - IG Metall: Wir brauchen gesellschaftiche Antworten
Heute Mittag haben etwa 400 Menschen am Tor 6 bei General Electric in Mannheim-Käfertal gegen die Zerschlagung des traditionsreichen Mannheimer Industrieunternehmens demonstriert.
Die Betriebsversammlung am Vormittag war unterbrochen worden und die Kolleginnen und Kollegen waren zur Kundgebung der IG Metall Mannheim ans Tor gekommen.
Viele Menschen aus anderen Betrieben, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden sowie viele Bürgerinnen und Bürger unterstützten den Protest.
Über die Solidaritätsbotschaften von Andreas Stoch von der SPD-Landtagsfraktion, Roland Schuster von der Partei die LINKE sowie der Siemens-Kollegen des ebenso von Zerschlagung betroffenen Standorts Offenbach freuten sich die Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sehr.
GE - unser Kampf - wie weiter?
Konferenz der IG Metall Mannheim und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees – Zerschlagung des Mannheimer Standorts im Fokus – Diskussion über Strategien und Leitlinien künftigen Handels
Die Übernahme des Energiesektors von Alstom durch den GE-Konzern jährt sich in diesem November zum zweiten Mal. Der damit verbundene massive Arbeitsplatzabbau mitsamt der Zerschlagung des Mannheimer Standorts in Käfertal fand in diesem Jahr statt bzw. wird gerade umgesetzt. Dramatische Entwicklungen liegen hinter den Beschäftigten, den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern und der IG Metall Mannheim. Der Einschnitt in die Industrie in der Rhein-Neckar-Region wie für die gewerkschaftliche wie politische Landschaft ist heftig wie historisch zugleich und in allen Auswirkungen noch nicht zu bemessen…
Pressemitteilung Nr. 7
Siemens verliert erneut gegen kämpferische Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit
Der Ausgangspunkt für die Abmahnungswelle gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen seit 2015 war der Kampf gegen die Einführung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Siemens Schaltwerk Berlin. Das Berliner Arbeitsgericht verurteilte Siemens am 10. November drei Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats zu entfernen. Es sieht die Vorwürfe von Siemens gegen die Betriebsratsarbeit als haltlos an, wie schon bei den zwei Abmahnungen zuvor.
Das Arbeitsgericht stellte zu den Abmahnungen klar:
- Betriebsräte haben Meinungsfreiheit und dürfen geplante Maßnahmen des Unternehmens sachlich kritisieren
- Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen von betrieblichen Auseinandersetzungen kritisiert und angegriffen wird, darf sich wehren, ohne dass dadurch der Betriebsfrieden gestört wird.
- Gewerkschaftliche Warnstreiks finden innerhalb der Arbeitszeit statt. Daher ist das „Ausstempeln“ bei Streikteilnahme nicht erforderlich. Außerdem dürfen Gewerkschaftsmitglieder offensiv Kollegen dazu einladen.
Das Gericht folgte also in wesentlichen Punkten der Argumentation des Rechtsanwalts Helmut Platow in der Klageschrift. Damit wurden demokratische Rechte von Betriebsmitgliedern, auch wenn sie eine Minderheitsmeinung im Betriebsrat vertreten und das Recht auf Warnstreik von der IG Metall verteidigt. Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die zweijährige Kampagne vom Siemens Management gegen Felix Weitenhagen, mit 6 Abmahnungen, Strafversetzung, Freistellung von der Arbeit und Hausverbot.
Weiterlesen Solidaritätskreis Felix Weitenhagen – 13. 11. 2017
Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
4. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” fordert konsequente Bekämpfung von BR- Mobbing
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, 14. 10. 2017, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus verschiedenen Branchen hatten sich für diesen Kongress angemeldet.
Anwesende Betriebsratsmitglieder aus verschiedenen Betrieben und Branchen berichteten über ihre schockierenden Erfahrungen. Diese belegen die weiter gewachsene Aggressivität gegenüber gewerkschaftlich aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen.
Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebsräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Nicht zuletzt entstehen existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme.
Diese skandalösen Rechtsbrüche haben Unternehmensleitungen und ihre Helferhelfer in spezialisierten Anwaltskanzleien, Beratungsfirmen und Detekteien zu verantworten.
Gemeinsam gegen BR-Mobbing
Vierte bundesweite Konferenz im Gewerkschaftshaus Mannheim gegen Betriebsrats-Mobbing gibt Platz für Austausch von Erfahrungen und Unterstützungsmöglichkeiten - Konzeption wirksamer Gegenstrategien
Am Samstag, den 14.10.2017, fand die 4. bundesweite Konferenz gegen BR-Mobbing, Bossing und Co. im Otto-Brenner-Saal des Gewerkschaftshauses Mannheim statt.
Mit den bundesweiten Konferenzen "Betriebsräte im Visier" leisten wir seit 2014 Beiträge zur Analyse der Bekämpfung von Betriebsräten. Die gut besuchte Konferenz bot Platz für den Erfahrungsaustausch betroffener Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Branchen und Betrieben.
Tagung in Mannheim
Warum Betriebsräte sich "im Visier" sehen
Immer aggressiver und gezielter gehen Arbeitgeber gegen Betriebsräte vor - das beklagen IG Metall und Gewerkschaftsbund auf einer Tagung in Mannheim. Die Rede ist unter anderem von speziell angeheuerten Anwaltskanzleien, die unliebsame Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben herausmobben sollen.
Stand: 14.10.2017, 19.55 Uhr 2:00 min | SWR Fernsehen BW
Gewerkschaft: Mobbing von Betriebsräten
Bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier“ am Samstag in Mannheim
Mannheim. Mit dem Thema Mobbing von Betriebsräten beschäftigt sich am Samstag, 14. Oktober, 13 bis 19 Uhr, eine Konferenz im Mannheimer Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße 1.
„Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ heißt die Veranstaltung. Wolfgang Alles vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ sagt, dass in einigen Unternehmen nach wie vor die Wahl von Betriebs- und Personalräten entweder be- oder ganz verhindert werde. „Zunehmend werden Betriebsratsgremien bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags blockiert“, ergänzt er. Und wenn es einen Betriebsrat im Unternehmen gibt, würden dessen Mitglieder, sowie Gewerkschaftssympathisanten teilweise gemobbt. Alles spricht von „Bespitzelung“ und „Verdachtskündigungen“. Die vierte Konferenz „Betriebsräte im Visier“ findet mit dem Schwerpunkt politische und juristische Verteidigung gegen solche Angriffe statt. Zwischen den Vorträgen gibt es Diskussionsrunden sowie die Möglichkeit des Austauschs. rxs
Infos unter www.gegen-br-mobbing.de
Presseerklärung Nr. 5 – 9. 10. 2017
Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin
Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. Auf einem Transparent stand: „Festeinstellung aller Befristeten und Leiharbeiter, wir sind eine Belegschaft!“. Die Forderungen erhielt viel Zustimmung im Werk. Als weiterer Schritt wurde eine Unterschriftensammlung mit den Forderungen „Festeinstellungen aller Befristeten, Leiharbeiter und Azubis! Ablehnung von Überstunden und Samstagsarbeit!“ gestartet, die in wenigen Tagen von über 150 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde.
Pressemitteilung (mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung):
Bundesweite Konferenz
„Betriebsräte im Visier –
Bossing, Mobbing & Co.”
am 14.10.2017 in Mannheim
Sehr geehrte Damen und Herren,
am kommenden Samstag, dem 14. 10. 2017, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 4. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.
Nach wie vor wird die Wahl von Betriebs- oder Personalräten be- oder gar verhindert. Zunehmend werden bestehende Betriebsratsgremien bei der Umsetzung ihres gesetzlichen Auftrags blockiert.
Und noch schlimmer: Nach wie vor werden aktive Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder gemobbt. Sogenannte Verdachtskündigungen werden gegen die Betroffenen ausgesprochen. Es findet die Bespitzelung ihres beruflichen und privaten Umfeldes statt. Ihre berufliche und ihre finanzielle Existenz wird zerstört. Ihr familiäres Umfeld wird zersetzt. Oft erkranken die Betroffenen daraufhin und leiden an schweren Depressionen.
Es handelt sich hierbei um illegale Angriffe auf engagierte Menschen. Schwere Verletzungen ihrer Rechte aus dem Grundgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz werden von den Tätern in Kauf genommen.
Bombardier Zugbauer will in den nächsten drei Jahren jeden vierten Arbeitsplatz abbauen / Keine betriebsbedingten Kündigungen
"Mannheim wird es auch treffen"
Autor: Walter Serif (was)
Hennigsdorf/Mannheim.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Der Zughersteller Bombardier plant in den nächsten drei Jahren einen massiven Stellenabbau. Rund ein Viertel der 8500 Arbeitsplätze soll in Deutschland wegfallen. Betroffen davon sind 700 Leiharbeiter. Der Aufsichtsrat des Unternehmens billigte die Eckpunkte des geplanten Konzernumbaus gestern einstimmig in Hennigsdorf bei Berlin. Im Mannheimer Werk arbeiten derzeit knapp 1000 Beschäftigte. Neben der Produktion von Stromtrichtern für Straßenbahnen gibt es hier eine bedeutende Forschungs- und Entwicklungsabteilung.
Der Chef der Mannheimer IG Metall, Klaus Stein, warnte in seiner Reaktion auf die schlechten Nachrichten aus Hennigsdorf vor Panikmache. "Ich habe Anlass, nicht gleich das Schlimmste zu befürchten. Das gilt für Mannheim und die anderen sechs Produktionsstandorte in Deutschland", sagte er dieser Zeitung..
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Wirtschaft: Sorge um Arbeitsplätze
Bombardier-Beschäftigte erwarten Tag der Entscheidung
Seit einem Dreivierteljahr zittern die Mitarbeiter bei dem Zugbauer, sie fürchten eine zweite Welle des Personalabbaus. An diesem Donnerstag tagt der Aufsichtsrat - Ausgang ungewiss.
Hennigsdorf (dpa) - Beim Umbau des Schienenfahrzeug-Herstellers Bombardier Transportation in Deutschland soll der Aufsichtsrat an diesem Donnerstag Pflöcke einschlagen.
Das Management will dem Kontrollgremium in Hennigsdorf bei Berlin Eckpunkte für die Neuausrichtung vorlegen, es dürfte ein Teil der bundesweit 8500 Stellen auf dem Spiel stehen. Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter hatten vereinbart, Lösungen für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zu suchen. Die größten Standorte sind neben Hennigsdorf Görlitz und Bautzen.
Sparte General Electric 1,5 Milliarden mit Steuertrick? – Aargauer Regierung widerspricht
von Philipp Zimmermann — az
Seit der Übernahme von Alstom im Jahr 2015 ist der US-Konzern General Electric (GE) auch in Baden präsent.
Bis zu 1,5 Milliarden Franken Steuern habe der Konzern mit Finanztransaktionen in der Schweiz gespart, berichteten Medien. Das sei falsch, entgegnet jetzt die Aargauer Regierung. Dem Aargau seien durch die Transaktionen keine Steuereinnahmen entgangen.
Im Januar sorgte der «Tages-Anzeiger» mit einem Artikel zu General Electric (GE) für Aufsehen. Dank eines legalen Steuertricks am 22. Dezember 2015 mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland habe der Weltkonzern Unternehmenssteuern von bis zu 1,5 Milliarden Franken gespart, das sonst in die Kassen von Bund, Kanton und Standortgemeinden geflossen wäre.
Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg
Goodyear-Ende vorgezogen:
Solidarität an der Seite der Beschäftigten
Rasante Veränderungen: Eben war noch in den Medien zu lesen (BNN 15. 5. 17) das Reifenwerk in Philippsburg würde zum Jahresende 2017 dichtmachen. Nun erfährt die Belegschaft überraschend, dass schon zum 31. Juli diesen Jahres die Produktion definitiv eingestellt wird. Nocheinmal mehr werden die Beschäftigten, ihre Familien und die ganze Region gebeutelt. Auch im „Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg”, welcher sich erneut in diesen Tagen getroffen hatte, wurde diese Information mit Überraschung und Bestürzung zur Kenntnis genommen. Betroffene schilderten im Kreis, daß nun manche familiären Pläne für dieses Jahr völlig umgeschmissen sind; und auch weitere Perspektiven müssen neu geordnet werden. Erneut werden Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer getroffen, die – wie sich ja herausgestellt hat – aus wirtschaftlichen Gründen in keiner Weise gerechtfertigt sind.
Der Solidaritätskreis wird auch an dieser Stelle nicht müde, die Geschäftsführung und insbesondere Jürgen Titz an seine soziale Verantwortung zu erinnern. Durch eine solche frühere Betriebsschließung kann kein Freikaufen von Verpflichtungen verbunden sein. Zudem sind auch alle Regelungen des Sozialplanes, wie sie im April von allen Seiten unterzeichnet wurden, nach wie vor bindend. Für Ihren Einsatz für das Werk auch noch bis in die letzten Tage hinein dürfen die verbleibenden Beschäftigten am Ende nicht noch bestraft werden.
Die guten Erfahrungen einer gelebten Solidarität sollen auch über den Schließungsbeschluß hinaus ihre Wirkungen zeigen, wenn dann die Arbeit in der Transfergesellschaft beginnt und für die Beschäftigten der Übergang zu neuen Arbeitsstellen geschafft werden muß. Zugleich wird dann der verantwortliche Umgang mit den Liegenschaften im Mittelpunkt stehen. Zu all dem sehen sich die Mitglieder des Solidaritätskreises auch weiterhin in der Pflicht, wie die Vertreter aus Kirchen und Verbänden, aus Politik und Kommune, aus Betrieb und Gewerkschaft, und viele andere einzelne darin betonten.
v.i.S.d.P. Andreas Riehm-Strammer, Söternstr. 20, 76661 Philippsburg, 07256 – 944507
1. Mai: Tag der Kundgebungen
Der Tag der Arbeit ist traditionell ein Tag der Gewerkschaften. Die Kundgebungen standen heute unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“. Dabei machte sich der DGB nach eigenen Angaben vor allem für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft stark.
In Mannheim und Ludwigshafen setzten die Organisatoren aber noch andere Themenschwerpunkte.
Entlassungen bei Freudenberg
Gewerkschafter protestierten auf Weinheimer Langmaasbrücke
Arbeitnehmervertreter protestierten am Donnerstag gegen den Personalabbau im Unternehmen
Von Günther Grosch
Weinheim. "Nieder mit den Jobkillern!", "Freudenberg vernichtet Familienexistenzen", "Ihr macht Euch die Taschen voll!" und "Personalabbau ist unsozial!": Etwa 150 Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Freudenberg nutzten die gestrige Einweihung der auf das Firmengelände führenden Langmaasbrücke, um mit Trillerpfeifen und Sprechchören sowie auf Plakaten und Spruchbändern gegen den von der Konzernleitung beabsichtigten Personalabbau bei Freudenberg Performance Materials (FPM) und der Freudenberg Filtration Technology (FFT) zu protestieren.
„OB und Rat müssen reagieren”
Die geplanten Streichmaßnahmen fielen in eine Zeit, in der die Auftragsbücher voll sind und sich das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hat, so Betriebsvorstand Helmut Schmitt von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Während der Profit ständig gesteigert werde, vernichte der Konzern Arbeitsplätze.
Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg
Solidarität zahlt sich aus !
Der Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg hat in der vergangenen Woche vom Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan bei Goodyear erfahren. Bei einem neuerlichen Treffen des Kreises erläuterte Karsten Rehbein von der IGBCE eine Reihe von Einzelheiten der Vereinbarungen. Damit wurde zunächst mit großem Bedauern aller Teilnehmer festgestellt, dass nun kein einziger Arbeitsplatz an diesem Standort gerettet werden konnte. Dies wurde von verschiedener Seite als eine Schande für einen solch gut prosperierenden Konzern gesehen, dem von Gutachterseite beste Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bei nur geringem Arbeitsplatzabbau bescheinigt wurden. Der Verdacht wurde allgemein geteilt, "dass die Schließung des Werkes Philippsburg den Einstieg in den Ausstieg aus dem Produktionsstandort Deutschland darstellt", wie es die Medieninformation der IGBCE beschreibt. Der Solidaritätskreis betont, dass trotz eines akzeptablen Sozialplans der Konzern und insbesondere der Geschäftsführer Jürgen Titz die geforderte soziale Verantwortung nicht wahrgenommen hat, die insbesondere in der Postkartenaktion in den vergangenen zwei Monaten massenweise an ihn herangetragen wurde.
Dennoch: Solidarität zahlt sich aus! Durch den Druck auf die Geschäftsführung von verschiedenen Seiten und die Solidarisierung mit den Beschäftigten und ihren Interessen wurden eine Reihe sehr guter Ergebnisse im Sozialplan erzielt. So wird eine gut dotierte Transfergesellschaft eingerichtet; zugleich sind die Abfindungsregelungen um einige Prozentpunkte höher als bei vergleichbaren Abwicklungen. Einmalig im bundesdeutschen Bereich sind aber vor allem die Regelungen für rentennahe Jahrgänge, wovon bis zu 200 Beschäftigte profitieren können. Der Solidaritätskreis erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dies nur gelingen konnte durch ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte. So standen hier Kirchen und Gewerkschaft, Politik und Betriebsrat, Verbände und genauso eine Reihe von Einzelpersonen zusammen, um in konkreten und machtvollen Aktionen Widerstand auch außerhalb des Betriebes zu organisieren. Und dies hat sich gelohnt!
Aufgrund solcher Erfahrung bleibt der Solidaritätskreis Goodyear Philippsburg auch weiterhin am Ball. Denn weiter geht es um die soziale Verantwortung des Konzerns bei der zukünftigen Förderung anderer Arbeitgeber in der Region, die gegebenenfalls diesen Standort übernehmen könnten, wie besonders die politische Seite der Teilnehmer im Solidaritätskreis betonte. Vor allem bei der Übergabe der Liegenschaften an neue Interessenten kann eine langanhaltende Brache nicht geduldet werden. Zugleich bleibt der Solidaritätskreis am Ball, wenn nun auch Räumlichkeiten für die Transfergesellschaft zu finden sind und ebenso Treffpunkte für die Beschäftigten bei ihrer Suche nach neuen Möglichkeiten gestaltet werden sollen. Denn: Solidarität zahlt sich aus!
Freudenberg: Rund 150 Mitarbeiter protestieren am Rande der Eröffnung der Langmaasbrücke gegen Stellenabbau bei der Unternehmensgruppe Freudenberg
„Das wirkt sich auf Stadt und Schulen aus“
WEINHEIM. Es war nur eine kurze Strecke für die rund 150 Freudenberg-Mitarbeiter von Tor 4 zur Langrnaasbrücke. Mit Fahnen und Transparenten marschierten sie gestem kurz vor 15 Uhr die paar Meter auf den neuen Übergang für Fußgänger und Radfahrer zu. „Wir wehren uns!” oder "Personalabbau ist unsozial" stand auf ihren Bannem. Auf der Westseite des schmalen Bahnübergangs blieben sie stehen. Auf der anderen Seite stand die überrascht dreinblickende Gruppe aus Beteiligten am Brückenbau, Stadträten und Bürgem, die ihr Fahrrad zur offiziellen Einweihung der Langmaasbrücke mitgebracht hatten. Auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner waren zu dem von der Stadt anberaumten Termin gekommen. Bernhard ging auf die Brücke und hörte sich an, was die Sprecher der Gewerkschaftskundgebung zu sagen hatten.
Helmut Schmitt nahm als erster das Megafon und nannte den geplanten Stellenabbau bei drei Bereichen aus dem Geschäftsfeld Vliesstoffe und Filtration des Mischkonzerns Freudenberg eine „von oben beschlossene, konzertierte Aktion“; und das in einer Zeit, in der Auftragsbücher voll seien. „Es geht nur darum, den Profit ständig zu steigem“, sagte Schrnitt und forderte Oberbürgermeister Heiner Bernhard auf, sich für die Belegschaft einzusetzen, um den geplanten Stellenabbau
zu verhindem...
BOMBARDIER – MANNHEIMER ARBEITNEHMERVERTRETER STELLEN SICH AUF FUSION MIT DER BAHNSPARTE VON SIEMENS EIN
„Gewisse Wahrscheinlichkeit”
Autor: Matthias Kros (mk)
Mannheim.Die knapp 1000 Mitarbeiter im Mannheimer Bombardier-Werk sind Unruhe gewohnt. „Natürlich sind die jüngsten Berichte über eine Fusion mit der Siemens-Bahn-Sparte in der Belegschaft ein Gesprächsthema”, sagte Betriebsratschef Jürgen Runge gestern auf Anfrage. „Aber es ist nicht so, dass uns die Kollegen hier mit Fragen die Bude einrennen. Dafür hat es in den vergangenen beiden Jahren einfach zu viele Spekulationen gegeben.”
SWR-Recherche zu Daimler-Leiharbeit
Hart arbeiten, und dennoch Hartz IV
Von SWR-Reporter Hermann Abmayr
2016 war für Daimler das beste Jahr der Konzerngeschichte. Dazu beigetragen haben auch viele Leih- und Werkvertragsarbeiter. Einige von ihnen, so SWR-Recherchen, verdienen so wenig, dass sie auf Hartz-IV-Zuzahlungen angewiesen sind.
Bei Daimler arbeiten Menschen, die so wenig verdienen, dass sie Hartz-IV-Zuschüsse vom Staat erhalten. Davon sind nach Recherchen des SWR Arbeiter betroffen, die bei einer Logistikfirma als Leiharbeiter beschäftigt sind. Dieses Unternehmen führt auf dem Firmengelände in Stuttgart Aufträge der Daimler AG aus.
Sparen auf Kosten der Belegschaft
Daimler ist seit vielen Jahren über einen Werkvertrag mit der Logistikfirma verbunden. Wie der SWR berichtet, arbeiten bei Daimler nach Gewerkschaftsangaben zunehmend Beschäftige von Werkvertragsunternehmen. Neben Stuttgart beispielsweise auch im Lkw-Werk in Wörth bei Karlsruhe. Und zwar meist zu Lasten der Zahl der Stammbeschäftigten und/oder der direkten Daimler-Leiharbeiter im jeweiligen Bereich.
Zur Situation von Leiharbeit und Werkverträgen
Am 1. April 2017 ist nun endlich das seit Jahren versprochene Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft getreten. Aber bringt es tatsächlich Verbesserungen?
Werksschließung geplant
Goodyear Philippsburg: Die Hoffnung schwindet
Daniel Streib Ressortleiter
Beim von der Schließung bedrohten Goodyear-Reifenwerk in Philippsburg haben Verhandlungen über einen Sozialplan begonnen. Das bestätigten Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmervertreter der Bruchsaler Rundschau. Bislang hatte die Arbeitnehmerseite förmliche Sozialplan-Verhandlungen für die knapp 900 Beschäftigten strikt abgelehnt und auf den Erhalt des Reifenwerks beharrt.
Die Arbeitnehmerseite hatte bisher großen Wert darauf gelegt: Lediglich „Sondierungsgespräche“, aber keine Verhandlungen, die die Schließung des Standorts beinhalten, wollte man führen. Stattdessen legten Betriebsrat und die Industriegewerkschaft BCE ein Konzept vor, das unter anderem eine sozialverträgliche Reduzierung um rund 200 Arbeitsstellen, etwa durch Altersteilzeitmodelle, vorsah.
Pressemitteilung:
Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar – 30. 1. 2017
Die Schweizer Presse berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“.
Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar solidarisiert sich ausdrücklich mit der Petition, die die IGM-Vertrauensleute von GE Mannheim – noch vor Bekanntwerden der GE-Deals - auf ihrer letzten Sitzung verabschiedet haben. Unter der Überschrift „Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!“ wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 14 des Grundgesetzes sicher zu stellen.
In der Petition heißt es unter anderem:
„Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne! …
Konzerne nutzen … alle Vorteile aus. Sie … kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen.
Weiterlesen: „Jobs killen und Steuern drücken“ – Skandal um GE weitet sich aus
Insolvenz bei WOT Oberflächentechnik
27.01.2017 Insolvenzverfahren bei einem der ältesten Industrieunternehmen Mannheims eröffnet - Betrieb u. Produktion bereits eingestellt - Alle 59 Beschäftigten entlassen
Insolvenzverfahren bei einem der ältesten Industrieunternehmen Mannheims eröffnet - Betrieb und Produktion bereits eingestellt - Alle 59 Beschäftigten entlassen - Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz verhandelt
Das Unternehmen WOT Oberflächentechnik GmbH (ehem. Wieland GmbH) in Mannheim-Neckarau, eines der ältesten Industrieunternehmen Mannheims, ist zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren insolvent. Zum 01. Januar 2017 wurde das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Mannheim eröffnet.
Die WOT Oberflächentechnik GmbH und deren Vorgängerinnen hatten seit dem Jahr 1909 die Galvanisierung von metallischen Kleinteilen, wie zum Beispiel Schrauben, Muttern, oder Unterlegscheiben bis zu einer Größe von etwa 40 cm betrieben. Hauptabnehmer waren vor allem Kunden aus der Automobilindustrie.
Energie: Interessenausgleich und Sozialplan sollen Anfang Februar stehen / Betriebsrat: „Konstruktive Gespräche“
Streit um GE-Jobs vor Einigung
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Die zähen Verhandlungen um den geplanten Stellenabbau im Mannheimer Werk des US-Konzerns GE stehen vor einem Abschluss. "Anfang Februar werden wir unsere Gespräche fortsetzen und gehen derzeit davon aus, dass wir diese bis zum 6. Februar beenden und auch eine Einigung erzielen werden", schrieben die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller und Alf Henryk Wulf, Chef der GE Power AG, gestern Abend an die Belegschaft. Vorausgegangenen war das vierte Treffen einer Einigungsstelle, auf die sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter Mitte Dezember vor dem Arbeitsgericht Mannheim verständigt hatten. Nach "konstruktiven Gesprächen" liege nun ein Vorschlag für einen Sozialplan mit Interessenausgleich vor, hieß es.
US-Multi GE macht sich unbeliebt
Jobs killen und Steuern drücken
Letztes Jahr strich der US-Multi General Electrics in der Schweiz 900 Stellen. Nun wird bekannt: Mit durchtriebenen Tricks senkt er auch seine Steuerlast.
GE wurde von Thomas Edison gegründet, einem der genialsten Erfinder aller Zeiten. Edisons Nachfolger zeigen sich ebenfalls erfinderisch – allerdings nicht in der Ingenieurskunst, sondern bei Steuertricks. Mit einem Dreiecksgeschäft über die Schweiz, Ungarn und Holland hat GE Millionen an Steuern gespart, wie der «Tages-Anzeiger» heute gestützt auf ungarische Medienberichte schreibt.
So soll eine holländische GE-Tochter im Dezember 2015 die GE Energy Switzerland für 40’000 Franken nach Ungarn verkauft und gleich darauf für 6,4 Milliarden zurückgekauft haben. Gleichzeitig sollen die Ungarn Rechte an Patenten und Kundendaten für 8,1 Milliarden Franken in die Schweiz verkauft haben.
Aufschwung für die US-Industrie? GE rechnet fest mit Trump-Effekt
Der US-Industriegigant General Electric setzt große Hoffnungen auf den neuen Präsidenten: Konzernchef Immelt stellt Aktionären am Tag von Trumps Amtseinführung deutlich steigende Umsätze in Aussicht.
Der Siemens-Konkurrent General Electrics (GE) geht dank guter Geschäfte mit Kraftwerken und Windanlagen mit einigem Rückenwind ins neue Jahr. Der Umsatz kletterte im Gesamtjahr 2016 um fünf Prozent auf 124 Milliarden Dollar (rund 116 Milliarden Euro), wie der US-Konzern mitteilte. Der Gewinn summierte sich auf 9,5 Milliarden Dollar nach einem Verlust von fast sechs Milliarden im Vorjahr.
Im Schlussquartal 2016 verzeichnete das US-Traditionsunternehmen einen Zuwachs im Auftragseingang von gut vier Prozent auf 34 Milliarden Dollar. Allerdings hinterlässt der harte Preiskampf erste Spuren in der GE-Bilanz: Die Rendite im Industriegeschäft ging leicht auf 11,4 Prozent zurück und liegt damit nur noch wenig über den Werten des Münchner Wettbewerbers. An der Börse kam dies nicht gut an, die GE-Titel sackten im frühen Handel vor dem Wochenende um fast zwei Prozent ab.
GE: Einigungsstelle weckt Hoffnungen, aber auch Skepsis
„Die Baustellen sind noch riesengroß“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. In dem seit Jahresbeginn tobenden Streit um den geplanten Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim ruhen die letzten Hoffnungen nun auf einer Einigungsstelle. Voraussichtlich ab Mitte Januar soll das neunköpfige Gremium einen gerechten Interessenausgleich und Soziaplan aushandeln. Darauf verständigten sich die beiden Parteien gestern vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Den Vorsitz wird der frühere Vizepräsident des Arbeitsgerichts, Lothar Jordan, haben. "Eine gute Entscheidung", lobte Arbeitsrichter Holger Willer gestern. Jordan kenne GE bereits aus früheren Einigungsstellen, die geleitet hatte, gut.
Streit um GE in Mannheim: Einigungsstelle wird kommen
Der Streit um den geplanten Stellenabbau beim US-Technologie-Konzern General Electric in Mannheim war heute Thema vor dem Arbeitsgericht. Ergebnis: Es wird eine sogenannte Einigungsstelle geben. Der eigentlich bereits am Dienstag angesetzte Gerichtstermin wurde auf Donnerstag verschoben, weil der Betriebsrat eigenen Angaben zufolge noch bis zuletzt versucht hatte, sich mit der GE-Leitung außergerichtlich zu einigen – ohne Erfolg. Das Gericht hat am Donnerstag auf die Einrichtung der Einigungsstelle entschieden.
GE Delegation demonstriert im GE Tower
14. 12. 2016 Proteste der Beschäftigten von General Electric (GE) aus Mannheim vor der General Electric Deutschland Holding in der Frankfurter Bleichstraße und an der Börse Frankfurt.
Sehr seltsame Erfahrungen musste dann eine Delegation machen. Bei einem Besuch in der dort angesiedelten GE- Zentrale, baten sie höflich um ein Gespräch mit der deutschen Konzernleitung. Sie wurden daraufhin vom Empfang aufgefordert, in der „Lounge” Platz zu nehmen.
Nach einer längeren Wartezeit betrat eine GE-Angestellte, ohne zu grüßen und ohne sich vorzustellen, den Raum. Sie fotografierte ohne weiteres die anwesenden Kollegen und forderte sie mit Unterstützung einer zweiten Person in sehr unfreundlichem Ton auf, in den Eingangsbereich des GE-Towers hinunterzugehen. Dort würde ein Gesprächspartner zu ihnen kommen.
Nachdem die Abordnung aus Mannheim auch dort ruhig und geduldig gewartet hatte, kam diese zweite GE-Angestellte in den Eingangsbereich und verlangte von den Kollegen, vor dem Gebäude zu warten. Trotz des Hinweises, dass sie mit Beschäftigten von GE sprechen würde, und trotz des Vorzeigens der Werksausweise, blieb sie stur. Sie behauptete „Sie sind keine GE-Mitarbeiter” und forderte die Kollegen auf, das Haus zu verlassen…
Karin Mayer 12.12.2016 | 16:44 Uhr
Am Montag haben rund 800 Menschen für die Erhaltung des Bexbacher Werks von General Electric Power demonstriert. Neben Beschäftigten der General Electric Power-Werke Bexbach, Stuttgart und Mannheim waren auch Mitarbeiter von Bosch-Homburg und des Kraftwerks Bexbach bei der Kundgebung vor Ort.
Der Konzern plant, das Werk zu schließen, obwohl nach Informationen des Betriebsratsvorsitzenden Kai Müller bereits ein Investor gefunden ist, der das Werk weiterführen möchte. Bei einer Übernahme könnten alle 1700 Jobs an deutschen Standorten erhalten bleiben, so Müller. Nach SR-Informationen handelt es sich bei dem Investor um den chinesischen Stahlkonzern Bao Steel, der neue Produkte nach Bexbach bringen möchte.
An die Medien im Rhein-Neckar-Raum!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie unsere Presseerklärung zum Austausch von Betriebsräten und Politik mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (Sprecher des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar - Tel.: 0160/4582172 - Mail:
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim - Telefon: 0171/220 83 54 - Mail:
Pressemitteilung:
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
Solidarität mit Belegschaft und Betriebsrat von GE!
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar setzt Austausch mit der Politik zur bedrohlichen Situation in Betrieben der Region fort
Rund 60 Personen aus Politik, betrieblichen Interessenvertretungen, Gewerkschaften und Kirchen sind am 17. November 2016 der Einladung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt.
Betriebsräte und Vertrauensleute aus verschiedenen Betrieben der Region stellten den anwesenden Politikerinnen und Politikern nachdrücklich sehr bedrohliche Entwicklungen dar. Es besteht die große Gefahr, dass in allernächster Zukunft tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet werden.
Neben Bundestagsabgeordneten der SPD und Vertretungen von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nahm die Mannheimer Kommunalpolitik partei-übergreifend (CDU, Grüne, Linke und SPD) an dem konzentrierten Austausch teil.
Die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Siemens Turbomachinery Equipment GmbH Frankenthal und Wabco Radbremsen GmbH Mannheim beeindruckten durch ihre ungeschminkte Analyse der Lage.
Einladung an die Presse:
Fortsetzung des Austauschs zur aktuellen Lage von Beschäftigten
in der Metropolregion Rhein-Neckar am 17. 11. 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
die aktuelle Zuspitzung im Kampf der Beschäftigten von General Electric (GE) gegen den geplanten Abbau von 1.066 Stellen am Mannheimer Standort macht einmal mehr deutlich: Es ist dringlicher denn je, dass Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten und der Politik zu einem gemeinsamen Vorgehen finden, um möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserer Region zu erhalten.
Aus diesem Grund lädt das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zum 2. Treffen mit den regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ein.
Das Treffen findet statt am
Donnerstag, den 17. November 2016 um 15 Uhr
im Gewerkschaftshaus
Hans-Böckler-Straße 1
68161 Mannheim
Eingeladen sind erneut die Europa- und Bundestagsabgeordneten aus der Metropolregion Rhein-Neckar sowie die Mannheimer Landtagsabgeordneten (mit Ausnahme des Abgeordneten der AfD), Oberbürgermeister Peter Kurz und die Vorsitzenden der im Mannheimer Gemeinderat vertretenen Fraktionen.
Es würde uns sehr freuen, zu dem Treffen auch möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der Medien begrüßen zu können.
Für den Erhalt von sehr vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, der Kaufkraft in unserer Region und der finanziellen Ausstattung der Kommunen ist es erforderlich, eine breite Öffentlichkeit zu diesem Thema herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger über die aktuellen Entwicklungen und deren langfristige Folgen für die gesamte Region zu informieren.
gez. Wolfgang Alles
Sprecher des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar
Miriam Walkowiak
DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim
Belegschaft: Zwei ehemalige Beschäftigte schildern ihren denkwürdigen letzten Arbeitstag am 1. Februar – und wie sie Monate später damit umgehen
Enttäuschung und Unverständnis bis heute
Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert
Mannheim. Den 1. Februar 2016 werden Annette V. und Eduard B. (Namen von der Redaktion geändert) wohl nie vergessen. An jenem Montag sind sie auf dem Weg zum Logistikzentrum des Möbelhändlers XXXL in Mannheim. Doch arbeiten dürfen sie nicht. Ihr Zugangscode ist ungültig. Stattdessen bekommen sie ein Papier in die Hand gedrückt, auf dem "Freistellung" steht. Der Betrieb werde nach Würzburg verlagert. 99 Jobs verschwinden in Mannheim. Irgendetwas lag in der Luft, das spürten V. und B. vorher. Aber gleich so etwas Krasses?
Interview: Deutschland-Chef Alois Kobler über Boykott-Aufrufe der Gewerkschaft und das Geschäft am Standort Mannheim
„Ver.di soll uns in Ruhe lassen”
Von unserem Redaktionsmitglied Alexander Jungert
Mannheim. Alois Kobler, Deutschland-Chef des Möbelhauses XXXL, verteidigt die Entscheidung, im Februar das Mannheimer Zentrallager geschlossen und fast 100 Mitarbeiter freigestellt zu haben. Er würde den Entschluss wieder so fassen.
Herr Kobler, nach den Freistellungen in Mannheim gab es Kunden, die aus Protest einen großen Bogen um XXXL gemacht haben. Konnten Sie die wieder einfangen?
Alois Kobler: Ja. Interessanterweise ist es damals so gewesen, dass unsere Stammkunden, die 80 Prozent unserer Kundschaft ausmachen, ihr Verhalten nur ganz wenig verändert haben. Wir stellen das anhand unserer "Freundschaftskarten" beim Einkaufen fest. Allgemein ist die Frequenz aber schon zurückgegangen. Das kam durch die Kunden, die uns nicht gut gekannt oder nicht regelmäßig besucht haben. Die Gewerkschaft ver.di hatte übrigens diese Karten verschickt. . .
Autozulieferer: US-Konzern Goodyear will Werk bis Ende 2017 schließen / 890 Beschäftigte könnten ihren Arbeitsplatz verlieren
Philippsburg im Schockzustand
Philippsburg/Hanau. Der Reifenhersteller Goodyear-Dunlop will bis Ende nächsten Jahres seine Produktion in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) schließen.
Das sehen nun veröffentlichte Pläne des Unternehmens vor. Betroffen davon wären 890 Beschäftigte. Eine „finale Entscheidung” sei noch nicht getroffen, sagte eine Firmensprecherin gestern im hessischen Hanau. Nach den bisherigen Plänen solle die Schließung aber im ersten Quartal des nächsten Jahres eingeleitet und bis Ende 2017 abgeschlossen werden. Das hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten” (BNN) zuvor berichtet.
In der Stadt und bei den Arbeitnehmern reagierte man entsetzt. Sie kündigten Widerstand gegen die Schließung an. „Ich werde um jeden Arbeitsplatz einzeln kämpfen”, sagte Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (parteilos). „Es geht um Menschen – um etwa ein Zehntel der Bevölkerung von Philippsburg, lauter Einzelschicksale.” Schockiert ist der Rathauschef auch deshalb, weil die Schließung „aus heiterem Himmel” komme.
Gibt es doch noch Hoffnung?
Goodyear Philippsburg: Die Wut der Reifenbauer
Daniel Streib Ressortleiter
Gibt es eine Rettung für das Goodyear-Werk in Philippsburg? Nach der überraschenden Ankündigung des US-Konzerns, die dortige Reifenproduktion mit 890 Beschäftigten zu schließen, herrscht am Standort eine Stimmung aus Wut und Entsetzen. Betriebsrat, Gewerkschafter und Politiker geben sich kämpferisch und wollen für den Erhalt des Werks kämpfen, Arbeitnehmer reagieren skeptisch. Ein Ortstermin. Der Himmel über Philippsburg ist grau, die Gesichter der Reifenbauer sind es auch. Es ist Tag eins nach dem überraschend angekündigten Aus für die Produktion von Goodyear-Dunlop in der ehemaligen Festungsstadt am Rhein im Landkreis Karlsruhe, die vor allem für ihr Atomkraftwerk bekannt ist. Doch der größte Arbeitgeber ist das Reifenwerk, das seit 50 Jahren zu Philippsburg gehört und das nun nicht mehr passt in die weltweite Strategie des US-Konzerns wie die deutsche Unternehmensleitung am Montag mitteilte.
890 Mitarbeiter betroffen
Goodyear will Reifenwerk Philippsburg schließen
Daniel Streib Ressortleiter
Das Philippsburger Reifenwerk soll geschlossen werden. Nach Informationen der Badischen Neuesten Nachrichten informierte die Geschäftsführung von Goodyear-Dunlop am Standort Philippsburg die Beschäftigten am Montagnachmittag auf einer Betriebsversammlung. Betroffen sind rund 890 Mitarbeiter der Produktion. Offenbar sollen die ersten Arbeitsplätze schon Anfang des kommenden Jahres abgebaut werden. Bis Ende 2017 soll der Standort geschlossen werden.
Das benachbarte Logistikzentrum des Goodyear-Dunlop-Reifenkonzerns ist offenbar nicht betroffen. Bürgermeister Stefan Martus sagte auf BNN-Anfrage in einer ersten Stellungnahme: „Wir sind völlig überrascht und auch schockiert, denn nichts hat auf einen solchen Schritt hingedeutet.“ Vor ein paar Monaten habe ihm der Werksleiter bei einem Betriebsrundgang noch einige Investitionen in den Standort präsentiert. Der Bürgermeister gibt sich kämpferisch: „Wir wollen um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und der Konzernleitung in Amerika klarmachen, das das Logistikzentrum ohne Produktionsstätte nicht erfolgreich sein kann.“
Stellenabbau:
Einigungsstelle soll Streit bei GE schlichten
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Im Streit um den Stellenabbau von General Electric (GE) in Deutschland soll eine Einigungsstelle vermitteln. Darauf verständigten sich gestern Vertreter der Geschäftsführung und des Konzernbetriebsrats vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Die Einigungsstelle soll am 4. November tagen und an diesem Tag entscheiden, ob den Arbeitnehmervertretern weitere Informationen über die geplanten Stellenstreichungen zustehen. Insbesondere geht es um die drohende Schließung der Turbinenfabrik am Mannheimer Standort.
GE hatte im Januar angekündigt, im Rahmen der Übernahme des Alstom-Energiegeschäfts in Deutschland 1700 Arbeitsplätze zu streichen, 1066 davon in Mannheim. Fällige Beratungen dazu im Wirtschaftsausschuss, der sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, hatte die Geschäftsführung Ende September einseitig für beendet erklärt, obwohl noch mindestens ein weiterer Termin ausstand. Dagegen war der Konzernbetriebsrat vor Gericht gezogen: "Der Arbeitgeber hat sich bei den schmerzhaftesten Punkten einfach davongestohlen", schimpfte Wolfgang Stather, Anwalt des Betriebsrates. In den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses seien immer wieder wichtige Fragen offengeblieben, weil die Geschäftsführung nicht vorbereitet gewesen sei.
In einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in Mannheim wurde die Einigungsstelle bei GE Power beschlossen.
Einigungsstelle bei GE Power kommt
Die Geschäftsführung im Mannheimer Werk des US-Konzerns General Electric (GE) hatte die Gespräche im Gesamtwirtschaftsausschuss über den bevorstehenden Stellenabbau einseitig für beendet erklärt.
Die Arbeitnehmerseite hatte darauf hin das Arbeitsgericht angerufen um über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden.
In einem überfüllten Sitzungszimmer des Arbeitsgerichtes Mannheim, heutigen Kammertermin, wurde unter Vorsitz des Arbeitsrichters Gruber, ein Vergleich zur Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen.
Die Einigungsstelle wird am 4. November 2016 darüber zu entscheiden haben, ob die Informationen der Arbeitgeber ausreichend waren oder nicht.
19. 10. 2016
Viele Unterstützungsschreiben und Soli-Erkärungen treffen ein – Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric – Morgen Arbeitsgerichtstermin
Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric
Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch, der am Montag an der Kundgebung auf dem Marktplatz teilnahm, reagiert auf die aktuellen Entwicklungen beim geplanten Stellenabbau des US-Konzerns General Electric (GE):
„Das Interesse unserer Stadt ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze und Funktionen am GE-Standort Mannheim verbleiben. Die Arbeitnehmerseite hat gemeinsam mit der IG Metall ein konstruktives Zukunftskonzept und Alternativszenarien zum Stellenabbau erarbeitet. Es ist bedauerlich, dass GE darauf bisher nicht eingegangen ist. Die pauschale Aussage, dass sich diese wirtschaftlich nicht rechne, ist nicht befriedigend. Die Frustration der Beschäftigten ist absolut nachvollziehbar und verständlich.”
„Eine Demütigung für die Beschäftigten”
18. 10. 2016 | 1.066 Arbeitsplätze stehen bei der General Electric Power AG (GE) in Mannheim auf der Kippe. Das Management zeigt nach einer Hinhaltetaktik nun sein wahres Gesicht: Gespräche mit dem Gesamtbetriebsrat über die Zukunft des Standorts hat es einseitig für beendet erklärt. Damit lassen sich die Beschäftigten aber nicht abspeisen.
Montag, 11 Uhr, vor Tor 6 des GE-Werkes in Mannheim-Käfertal. Die Wolken hängen tief, von Sonne keine Spur. Das Wetter passt zur Stimmung der rund 800 Beschäftigten, die sich hier versammelt haben, um gemeinsamen demonstrierend in die Mannheimer Innenstadt zu ziehen.
Foto: Helmut Roos
Grund für ihre Wut, ihre Ernüchterung und die Aktion: Genauso undurchsichtig wie die Wolkendecke ist die Strategie, die das Management der General Electric Power AG verfolgt. Die Arbeitgeberseite hat kürzlich die Beratungen im Gesamtwirtschaftsausschuss über die Zukunft des Standorts Mannheim einseitig für beendet erklärt. Und das, ohne die Fragen zu beantworten, die den Beschäftigten unter den Nägeln brennen: "Ganze Themenbereiche wie die geplante Schließung der Fabrik haben wir gar nicht erst diskutiert", sagt Reinhold Götz von der IG Metall Mannheim.
fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing
Am 15. 10. 2016 fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auf der Konferenz wurde die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt und dieser skandalöse Rechtsbruch von mehreren Seiten beleuchtet.
Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen berichteten über schockierende Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen. Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Dabei spielten spezialisierte „Unrechtsanwälte” und „Beratungsfirmen” eine besondere Rolle. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes würde gegen engagierte Betriebsräte vorgangen. In der Folge käme es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Auch würden existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme entstehen.
Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten.
Verena zu Dohna-Jaeger vom IG Metall-Vorstand (Fachbereich Betriebspolitik) referierte zum Thema „Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten – Was setzt die IG Metall dagegen?”.
Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzte sich mit der Frage „BR-Mobbing - immer noch kein Thema für die Arbeitsgerichtsbarkeit?” auseinander.
Stephan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kieser (work-watch) analysierten den „Fall XXXL - Radikal gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften”.
Helmut Schmitt (IG BCE) umriss strategische Perspektiven für die Auseinandersetzung mit BR-Mobbing und forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln.
Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”.
Darin wird unter anderem gefordert:
- „dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
- dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
- dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
- dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen.
- dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”
An alle von BR-Mobbing Betroffenen wird appelliert:
- „Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!”
Den vollen Wortlaut dieser Entschließung finden Sie im Anhang.
Die Konferenz wurde unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL (Oberhausen), IG BCE Weinheim, IGM-Vertrauenskörper General Electric (MA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).
Einen musikalischen Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.
In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
Mannheim, den 16. Oktober 2016
Web: www.gegen-br-mobbing.de/
E-Mail:
Entschließung der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier”
Gemeinsam gegen BR-Mobbing
Dritte bundesweite Konferenz diskutiert Phänomene von Bossing, Mobbing und Co. gegen Betriebsräte - Beratung von wirkungsvollen Gegenstrategien - Netzwerk aufbauen - Unterstützung der IG Metall
Am Samstag, den 15. 10. 2016 fand nach 2014 und 2015 die dritte bundesweite Konferenz Gegen Betriebsrats-Mobbing „Betriebsräte im Visier Bossing, Mobbing & Co. - Was tun?”
mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.
Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften stand diesmal die vertiefte Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt. Das gemeinsame Netzwerk zur Unterstützung gegen die aggressiven Handlungen von Arbeitgebern wird sukzessive weiter aufgebaut und reicht mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet.
Betriebsräte wehren sich gegen Mobbing: Konferenz in Mannheim
Stellenabbau:
Einigung bei Bombardier in Mannheim
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Nach monatelangen Verhandlungen ist die komplette Schließung der Produktion im Mannheimer Bombardier-Werk zumindest vorerst abgewendet. Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall teilten am Donnerstag mit, dass man sich auf eine Alternative verständigt habe. Danach werden nur Teile der Fertigung nach Spanien und Schweden verlagert, die Produktion und Reparatur von Stromrichtern für Straßenbahnen soll am Standort erhalten bleiben. Das rettet 150 der 200 bedrohten Arbeitsplätze, die zudem bis mindestens Ende Juni 2019 gesichert sind.
„Wirtschaft muss den Menschen dienen“
Solidaritätskomitee Rhein-Neckar formuliert Forderungen an die Politik – Kritik an Arbeitsplatz-Abbau in regional ansässigen Firmen
VON REBEKKA SAMBALE
In 500-facher Auflage gedruckt, durch E-Mail-Verteiler gejagt, unter www.solidaritaet-rhein-neckar.de online abzurufen: Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar möchte mit einer Dokumentation auf Arbeitsplatzvernichtung aufmerksam machen – die bei uns direkt vor der Haustür stattfindet.
Wolfgang Alles ist Sprecher des Solidaritätskomitees. Wer hört, was er über Abläufe in Unternehmen erzählt, schaut zunächst ungläubig. Er berichtet von Mobbing und psychischen Spielchen mit dem Betriebsrat, von Versuchen, die Arbeitnehmervertreter unzulässig auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen; er spricht von „verbrecherischen Methoden“. Weil das auch bei Unternehmen in der Region geschehe, ist er gemeinsam mit Gewerkschaftsvetretern, Betriebsräten und weiteren Engagierten im Komitee aktiv...
XXXL und Halberg sind keine Einzelfälle
VON REBEKKA SAMBALE
MANNHEIM. „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!“ ist der Titel einer Schrift des überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar.
Es geht darin um Standort-Verlagerungen, Entlassungen und Arbeitsplatzabbau in Firmen aus Mannheim und der Pfalz sowie um Forderungen an die Politik. Das überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar gibt es bereits seit Januar dieses Jahres. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftern, der bei Treffen die Situation in Betrieben der Region diskutiert. Im Fokus dabei: Arbeitsplatzvernichtung. Die Ziele: überbetriebliche Solidarität erzeugen, gegenseitige Unterstützung sowie Öffentlichkeit schaffen. Im Juni gab es inMannheimein Treffen mit Politikern, wie Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees, berichtet. Daraus ist nun eine Dokumentation entstanden, die zeigt, was in Sachen gefährdeter Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten und Jahren in Mannheim und Umgebung passiert ist, und wo Gefahren liegen.
Einigung bei Bombardier
- Betriebsrat, Gewerkschaft und Geschäftsleitung haben sich bei Bombardier auf eine Alternative zur Gesamtschließung geeinigt
- Personalabbau trifft vor allem Produktion
- Mannheimer Produktion wird zu LPP-Center– Sozialplan enthält Abfindungsregelungen und Vorruhestandsmöglichkeit
Nach einer mehr als einjährigen Auseinandersetzung über die Zukunft der Stromrichter-Produktion bei Bombardier in Mannheim gibt es nun eine Einigung.
Erstmals hatte das Unternehmen im Juli 2015 eine Komplettschließung der Produktion und damit die Streichung von bis zu 200 Arbeitsplätzen am Standort angekündigt. Aus Sicht der IG Metall und des Betriebsrats gab es weiterhin gute Argumente für den Kompletterhalt der Produktion, wie das im letzten Jahr erstellte Gegenkonzept des Betriebsrats gezeigt hat. Der Ergänzungstarifvertrag, zu dem das Unternehmen dann Anfang dieses Jahres nicht mehr stehen wollte, da das Unternehmen nicht bereit war, Sicherheiten für die Beschäftigten zu geben, sah eine Weiterführung der Produktion mit dem gesamten Produktspektrum vor.
An die Medien im Rhein-Neckar-Raum!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung.
Wir würden uns sehr freuen, Sie am kommenden Donnerstag, dem 28. Juli 2016, um 17:00 Uhr im Jugendraum des Gewerkschaftshauses Mannheim zur offiziellen Vorstellung der Dokumentation „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!” des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar begrüßen zu können.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles – Sprecher des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar
Miriam Walkowiak – DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim
Pressemitteilung:
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
Dokumentation des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar zur Situation in Betrieben der Rhein-Neckar-Region
Forderungen an die Politik formuliert
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im Juni 2016 der Einladung zum Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit PolitkerInnen aus der Region in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter von IG Metall und ver.di stellten nachdrücklich die drohende und ansatzweise bereits vollzogene Vernichtung tausender Arbeits- und Ausbildungsplätze dar.
In der am 28. Juli 2016 erscheinenden Dokumentation werden die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Halberg Maschinenbau GmbH (Flowserve) Ludwigshafen, Siemens Turbomachinery Equipment GmbH Frankenthal, Wabco Radbremsen GmbH Mannheim und XXXL Mann Mobilia Mannheim veröffentlicht.
Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter üben in ihren Beiträgen massive Kritik an „unakzeptablen Unternehmensentscheidungen”. Deutliche Klagen über Einschüchterungsversuche gegen betriebliche Interessenvertretungen werden ebenso laut wie Vorwürfe des „offenen Gesetzesbruchs” durch Konzernstrukturen und -vorgaben.
Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Forderungen an die Politik zu verstehen. Durch ihre Umsetzung ist es möglich, Angriffe auf berufliche Existenzen, auf Rechte von Betriebsräten und auf die wirtschaftliche Substanz der Rhein-Neckar-Region besser abwehren zu können.
In diesem Zusammenhang werden unter anderem die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet”) und ein Verbots von Entlassungen gefordert. Zudem sollten nicht weiter die Konsequenzen der oft steuersubventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien von Konzernen auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden.
Die im Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar zusammengeschlossenen Betriebsräte appellieren an die Politik, sich – soweit noch nicht geschehen – konkret und verbindlich auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Abbau, Verlagerung und Werksschließung bedrohten Belegschaften zu stellen. Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist für den 17. November 2016 vorgesehen.
Die Dokumentation „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!” wird am kommenden Donnerstag, dem 28. Juli 2016, um 17:00 Uhr im Jugendraum des Gewerkschaftshauses Mannheim offiziell vorgestellt.
Wolfgang Alles für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, Mannheim am 24. Juli 2016
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
Intensiver Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit politischen MandatsträgerInnen am 16. Juni 2016 in Mannheim
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind am 16. Juni 2016 der Einladung zum Informationsaustausch des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit PolitkerInnen aus der Region in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsvertreter von IG Metall und ver.di stellten nachdrücklich die drohende und ansatzweise bereits vollzogene Vernichtung tausender Arbeits- und Ausbildungsplätze dar.
Sie kritisierten scharf „unakzeptable Unternehmensentscheidungen”. Massive Klagen über Einschüchterungsversuche gegen betriebliche Interessenvertretungen wurden ebenso laut wie Vorwürfe des „offenen Rechtsbruchs” durch Konzernstrukturen und -vorgaben. Im Detail kam insbesondere die Situation bei Bombardier, General Electric, Siemens (Frankenthal), Wabco und XXXL-Mann Mobilia zur Sprache.
Vor diesem Hintergrund wurden kurz-, mittel- und langfristige Forderungen an die Politik formuliert. Durch ihre Umsetzung könnte auf lokaler, regionaler, bundesweiter und internationaler Ebene den profitorientierten Angriffen auf die Existenzen von Beschäftigten und auf die wirtschaftliche Substanz der Region besser Einhalt geboten werden können.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Bekämpfung prekärer Beschäftigung, die Einhaltung des Grundgesetz-Artikels 14 („Eigentum verpflichtet”) und eines Verbots von Entlassungen gefordert. Zudem dürften nicht die Konsequenzen der oft steuersubventionierten Kahlschlag- und Verlagerungsstrategien auf Beschäftigte, deren Familien, die SteuerzahlerInnen und die gesetzlichen Sozialversicherungen abgewälzt werden.
In der anschließenden Diskussionsrunde konnten die anwesenden PolitikerInnen zu den Berichten und Forderungen der betrieblichen und gewerkschaftlichen AkteurInnen Stellung beziehen. Dabei kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Bundestags, des baden-württembergischen Landtags und des Mannheimer Stadtrats.
Anwesend waren VertreterInnen aus den Reihen der CDU, der Grünen, der Linken und nicht zuletzt der SPD. Auch Repräsentanten des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung verfolgten die Debatte, deren wesentliche Inhalte in einer Dokumentation zur Verfügung gestellt werden sollen.
Zum Abschluß der Veranstaltung apppellierte das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar an die Politik, sich – soweit noch nicht geschehen – konkret und verbindlich auf die Seite der Abwehrkämpfe der von Abbau, Verlagerung und Werksschließung bedrohten Belgschaften zu stellen. Eine Fortsetzung des Informationsaustausches mit der Politik ist für den 17. November 2016 vorgesehen.
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, 19. 6. 2016
Ohne Arbeit stirbt die Stadt, stirbt die Region
Informationsaustausch Überbetriebliches Solikomitee mit PolitikerInnen am 16.06.2016
In Zusammenarbeit des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar mit dem Bürgerbüro Stefan Rebmann MdB findet am 16. 6. 2016 ein Informationsaustauch mit PolitkerInnen aus der Rhein-Neckar-Region statt. Im Anschluss an das Treffen laden wir die Medien herzlich zu einem Pressegespräch in das Mannheimer Gewerkschaftshaus (Otto-Brenner-Saal) ein.
In einem Schreiben an politische MandatsträgerInnen aus Mannheim und Umgebung heißt es unter anderem:
Ob „XXXL, ... General Electric (GE), Bombardier, Wabco oder ABB, die Serie der Hiobsbotschaften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar reißt nicht ab. Hochprofitable Unternehmen steigern durch Personal-Auslagerungen, Einschüchterungen und Rechtsbruch ihre Rendite, nutzen Übernahmen zu Marktbereinigung und Arbeitsplatzabbau oder drohen mit Betriebsverlagerungen. Wieder andere versuchen, Managementfehler auf dem Rücken der Beschäftigten zu korrigieren. Die Konsequenzen dieser auf kurzfristige Gewinnoptimierung ausgerichteten Unternehmensstrategien soll die Arbeitnehmerschaft am Standort Mannheim tragen, die Folgekosten werden so auf die Familien, die Stadtgesellschaft und den Staat abgewälzt.
Aus diesem Grund hat sich das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar gegründet, ein Zusammenschluss betrieblicher und gewerkschaftlicher Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern. Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten, Vertrauensleutekörpern und Beschäftigten in der Rhein-Neckar-Region erleichtert werden. Weitere Informationen zum Solidaritätskomitee finden Sie unter www.solidaritaet-rhein-neckar.de. ...
Zur Rettung der Arbeitsplätze in Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar braucht es allerdings auch den Austausch mit der regionalen Politik, müssen betrieblich, gewerkschaftlich und politisch Handelnde gemeinsam an einem Strang ziehen....
Ziel ist es:
- Gemeinsam Öffentlichkeit herzustellen und das Bewusstsein für die aktuelle Arbeitsplatzbedrohung hier vor Ort sowie die allgemeine Entwicklung der Arbeitnehmerrechte und -situation zu schärfen.
- Den Arbeitgebern deutlich zu machen, dass die Arbeitnehmerschaft in Mannheim Verbündete auf den verschiedenen politischen Ebenen hat.
- Gemeinsam für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie industriellem bzw. wirtschaftlichem Know How in Mannheim und der Region zu kämpfen.
- Politischen Einfluss auf die Geschäftsführung zur Umsetzung der von den Betriebsräten z.B. von GE und Bombardier entwickelten Alternativkonzepte auszuüben und deren Finanzierung sicherzustellen.
- Der Politik Input zu geben, wo die aktuelle Gesetzeslage unzureichend ist bzw. Arbeitsrecht sowie Grundgesetz und Betriebsverfassungsgesetz etc. systematisch umgangen werden
...
Mannheim und der Metropolregion Rhein-Neckar kann es nur gelingen, hochwertige Arbeitsplätze und damit die Kaufkraft der hier lebenden Menschen, aber auch das vorhandene Technikwissen sowie die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhalten, wenn wir alle gemeinsam handeln."
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, 13. 6. 2016
Unsere Chance weiter Resistance - überbetriebliches GE-Gegenwehr Solifest
Warnstreik bei GE Power AG und WABCO
Über 600 Kolleginnen und Kollegen haben sich an den Warnstreiks mit Kundgebungen bei GE Power AG und WABCO Radbremsen GmbH in Mannheim beteiligt.
Bei GE Power versammelten sich die Beschäftigten am Tor 1 und machten ihrem Unmut über die derzeitige betriebliche Situation wie auch den Verhandlungsstand in der Tarifrunde angemessen Luft.
Zuvor gab es schon eine Warnstreikversammlung in der Nachtschicht. Die Mittelschicht wird noch am Abend folgen.
Maifeier mit (v.l.) MdB Binding, Köke, Simon Schubert und Kaltschmitt. © SPD
Ilvesheim: Janna Köke, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Mannheim, kritisiert bei der Maifeier der SPD Betriebe und gierige Manager
„Gerade bei uns in der Region ist es Zeit für mehr Solidarität“
Zeit für mehr Solidarität - das war das Motto des DGB am 1. Mai. Und gerade bei uns in der Region sei es Zeit für Solidarität. Das meinte Janna Köke, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Mannheim, bei der Maifeier der SPD Ilvesheim im Aureliaheim. Unerträglich, so Köke, sei das Jahr bisher für die Beschäftigten in den von Stellenabbau betroffenen Betrieben ABB, Bilfinger, Bombardier, General Electric (GE), Siemens, Wabco oder XXXL Mann Mobilia.
„Ohne Arbeit stirbt die Stadt“
Hilmar Feisthammel, Vorsitzender des Betriebsrats im Siemens-Werk Frankenthal, hat als Hauptredner bei der Maifeier des DGB-Stadtverbandes auf dem Rathausplatz vor den Folgen eines weiteren Abbaus von Industriejobs gewarnt: „Ohne Arbeit stirbt die Stadt, ohne Arbeit stirbt die Region.“
Der drohende Verlust von bis zu 2000 Arbeitsplätzen bei verschiedenen Unternehmen im Rhein-Neckar- Raum fordere erneut die Solidarität in der Region, sagte Feisthammel. „Solidarität und ein guter Organisationsgrad sind die einzigen Mittel, solchen Plänen entgegenzuwirken“, zeigte sich der Betriebsratsvorsitzende mit Blick auf die am Siemens-Standort Frankenthal gemachten Erfahrungen überzeugt.
Feisthammel wertete den Umstand, dass Verlagerungspläne für das hiesige Werk abgewendet und Jobs für 450 Mitarbeiter inklusive Auszubildende gehalten werden konnten, als wichtigen Schritt. Weil trotzdem 80 Arbeitsplätze verloren gehen, tue er sich schwer, die Einigung mit dem Management nach außen als Erfolg zu verkaufen. „Trotzdem: Es ist etwas erreicht worden“, sagte der IG-Metall-Mann.
Feisthammel kritisierte, dass die digitalen Technologien vielfach die Arbeitswelt zulasten der Arbeitnehmer verändere. Resultat seien ein zunehmender Druck und der „allzeit bereite Standby-Mitarbeiter“. Ein weiterer Schwerpunkt in der Mairede des Gewerkschafters: der Mindestlohn. Befürchtungen, dass dessen Einführung Millionen Jobs kosten werde, seien nicht eingetreten. „8,50 Euro sind für teils harte Arbeit die unterste Grenze des Anstands“, sagte Hilmar Feisthammel.
Maifeier des DGB-Stadtverbandes – Hebich betont Wert der Solidarität
Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) griff in seinem Grußwort das Motto der Maifeier, „Zeit für mehr Solidarität“, auf. Seinem Empfinden nach sei das füreinander Einstehen derzeit so gefragt wie lange nicht mehr. Hebich nannte als Beispiele die Verlagerungspläne bei Siemens Frankenthal aber auch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. „Wir haben die Pflicht, diese Menschen solidarisch, brüderlich und wohlwollend bei uns zu empfangen“, sagte der Oberbürgermeister. Er übte scharfe Kritik an denjenigen Unternehmen, die Mitarbeiter „als lästigen Kostenfaktor“ betrachteten.
Thema auf dem Rathausplatz war auch die am Samstag erreichte Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes. Der stellvertretende DGB Stadtverbandsvorsitzende Stefan Westerkamp (Verdi) machte aus seiner Enttäuschung über das zwischen den Tarifpartnern erreichte Verhandlungsergebnis keinen Hehl: „Ich bin Protestant und Pfälzer, kann also meinen Mund nicht halten“, sagte er. (örg)
Nach umstrittener Freistellung der Mitarbeiter
Teure Trennung für XXXL
Die Trennung von hundert Mitarbeitern kommt den Möbelhändler XXXL teuer zu stehen. Der Konzern will gut vier Millionen Euro bereitstellen, um freigestellten Beschäftigten unter anderem Gehalt und Abfindungen zu zahlen.
In sozialen Härtefällen wolle man auch Extraleistungen zahlen, teilte XXXL am Mittwoch in Mannheim mit. Die Mittel sind für 73 Beschäftigte, der Rest der freigestellten Mitarbeiter kam in anderen Abteilungen unter.
ver.di Rhein-Neckar,
Fachbereich Handel
Hans-Böckler-Straße 1, 68161 Mannheim,
Tel: 0621/150315-430, Fax 0621/150315-545
www.rhein-neckar.verdi.de, e-mail:
XXXL Mann - Verhandlungen beendet
- Ver.di begrüßt, dass es zu einem anständigen Sozialplan mit Sozialfond bei den Verhandlungen gekommen ist.
- Wir bedauern, dass der XXXL Konzern keine weiteren Arbeitsplätze für die „freigestellten“ Beschäftigten zur Verfügung stellte.
- Ohne die große Solidarität in der Region wäre dieses Ergebnis wohl nicht zustande gekommen. Darum danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die solidarisch mit der Belegschaft waren. Aus der Region gingen rund 40.000 Protestpostkarten an die Geschäftsleitung nach Würzburg.
- Wir hoffen, dass die Firma XXXL aus diesem Skandal etwas gelernt hat und zukünftig auf einen menschenwürdigen Umgang mit den Beschäftigten achtet. Ver.di wird das Verhalten des Konzerns weiter kritisch beobachten.
Gewerkschaftssekretär Stephan Weis-Will:
„Wir hätten uns vom Konzern mehr Arbeitsplätze für die „freigestellten“ Beschäftigten gewünscht.
Wir werden gerade nach dem XXXL Skandal in Mannheim das Verhalten des Konzerns weiter kritisch beobachten und unseren Mitglieder beraten und unterstützen“
XXXL stellt millionenschwere Abfindungen bereit
Mannheim. Die Schließung von Büros mit gut hundert Mitarbeitern in Mannheim und Wiesbaden kommt den Möbelhändler XXXL teuer zu stehen. Es würden gut vier Millionen Euro bereitgestellt, um freigestellten Beschäftigten Gehalt, Abfindungen sowie in sozialen Härtefällen Extraleistungen zu zahlen, teilte die Firma XXXL Mann Mobilia am Mittwoch in Mannheim mit...
Firmensprecher räumt ein: Nicht gut gelaufen
Als die 99 Sachbearbeiter in Mannheim und ihre 13 Kollegen in der Außenstelle Wiesbaden vor die Tür gesetzt wurden, begründete die Firma XXXL Mann Mobilia das mit der hohen Fehlerquote bei der Bearbeitung von Aufträgen. 32 der Freigestellten fanden Weiterbeschäftigung in anderen Abteilungen, etwa in der Firmenzentrale in Würzburg.
XXXL: Betriebsrat kann Arbeitsplätze nicht retten und verständigt sich vor Gericht überraschend mit Geschäftsführung
„Haben Ziel nicht erreicht“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Überraschende Kehrtwende in dem seit Wochen tobenden Streit um die Freistellung von knapp 100 Mitarbeitern bei der Mannheimer Möbelgruppe XXXL Mann Mobilia: Geschäftsführung und Betriebsrat einigten sich gestern vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Mannheim auf Eckwerte für einen Interessenausgleich und Sozialplan. "Damit sind alle noch anhängigen Beschlussverfahren zwischen den Beteiligten erledigt", teilte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts mit.
Heftige Proteste
Anfang Februar hatte die XXXL-Gruppe die fast 100 Mitarbeiter der Auftragssachbearbeitung in Mannheim ohne Vorwarnung mit sofortiger Wirkung freigestellt und den Bereich an den Unternehmenssitz in Würzburg verlagert. Begründet wurde die Maßnahme mit einer angeblich "hohen Fehlerquote" und "zahlreichen Kundenreklamationen".
Mannheim: Möbelhändler XXXL und Betriebsrat legen Gerichtsstreit bei
Nach Wochen des Streits um fast 100 freigestellte Mitarbeiter soll es beim Möbelhändler XXXL in Mannheim doch noch eine Verhandlungslösung geben. Beide Seiten wollen einen Interessensausgleich und einen Sozialplan schließen.
Mannheim (dpa/lsw) – Der Möbelhändler XXXL in Mannheim und der Betriebsrat des Unternehmens wollen in der Auseinandersetzung um freigestellte Mitarbeiter einen Interessenausgleich und einen Sozialplan vereinbaren. Darauf einigten sich heute beide Seiten vor dem Landesarbeitsgericht, wie ein Sprecher des Gerichts bestätigte.
Der Betriebsrat des Unternehmens war in erster Instanz mit Eilanträgen gegen die Freistellung von fast 100 Mitarbeitern der Verwaltung des Unternehmens gescheitert und hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Grundlage für die Gespräche sind nach Angaben eines Unternehmenssprechers Eckwerte, die beide Seiten am Dienstag vereinbart hätten.
Für 60 Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, biete das Unternehmen Abfindungen an, teilte Alois Kobler aus der Geschäftsleitung von XXXL Deutschland mit. Außerdem solle es einen Fonds für soziale Härtefälle geben. Er werde unter anderem für Mitarbeiter mit Behinderung oder schwerer Krankheit eingerichtet und biete auch Unterstützung für alleinerziehende Eltern oder Mitarbeiter, die einen Angehörigen pflegen. Über weitere Details hätten beide Seiten Stillschweigen bis zum Abschluss der Verhandlungen verabredet.
Das Unternehmen hatte Anfang Februar 99 Mitarbeiter der Auftragssachbearbeitung in Mannheim freigestellt und lässt die Arbeiten seitdem am Sitz der Deutschlandzentrale in Würzburg erledigen. Als Grund nannte XXXL schlechte Leistungen der Abteilung. 32 Mitarbeiter seien inzwischen in anderen Gesellschaften des Unternehmens beschäftigt, bei sieben laufen befristete Verträge aus. Die Einigung vor dem Landesarbeitsgericht gilt nach XXXL-Angaben für die übrigen 60 Beschäftigten und weitere 12 Mitarbeiter des Unternehmens in Wiesbaden. XXXL betreibt in Deutschland 37 Möbelhäuser und beschäftigt mehr als 10.500 Mitarbeiter.
Beinahe täglich gibt es in diesen Wochen schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft der Rhein-Neckar-Region. Allein bei General Electric (GE) in Mannheim sollen über 1000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Große Sorgen gibt es aber auch bei Bombardier und Bilfinger (beide Mannheim) oder Siemens in Frankenthal. Dabei scheint die Wirtschaft der Region insgesamt gesund. Von Matthias Kros
Schließung, Stellenabbau, Restrukturierung. Begriffe wie diese fallen derzeit oft, wenn es um den Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar geht. Vor allem im industriegeprägten Mannheim scheint es an allen Ecken und Enden zu brennen. Die IG Metall der Stadt hat deshalb bereits ein überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet, um "die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern". Steckt der Standort also in der Krise? Oder fallen die schmerzlichen Maßnahmen zeitlich nur zufällig zusammen?
Einigung im XXXL-Streit
30.3.2016 | 18.00 Uhr | 1:06 min
17. 3. 2016
Überbetriebliche Solidarität beim Soli-Konzert „Wir rocken den Stuhl” voller Erfolg
Das Solikonzert am 16. 3. im Gewerkschaftshaus war ein großer Erfolg.
Künstlerinnen und Künstler traten vor ca. 350 begeisterten Gästen auf. Auch viele der Kolleginnen und Kollegen von XXXL waren anwesend, viel Unterstützung erhielten die Kolleginnen und Kollegen auch aus anderer Betrieben.
Die besten Fotos des Abends seht Ihr in der Galerie bei der IG Metall.
Soziales: XXXL-Beschäftigte zu Solidaritätsfest geladen
Konzert für Betroffene
Heute am Mittwoch steigt um 19 Uhr ein Solidaritätsfest mit den Mitarbeitern des XXXL-Möbelhauses auf der Vogelstang. Im Gewerkschaftshaus an der Hans-Böckler-Straße heißt das Motto "XXXL trifft uns alle - wir rocken den Stuhl". "Denn es ist wichtig, dass der Skandal bei XXXL auf der Tagesordnung bleibt und dass den Betroffenen weiter der Rücken gestärkt wird", so Wolfgang Alles vom überbetrieblichen Solidaritätskomitee.
Künstler aus der Region wollen sich demnach gegen die Entlassungen bei XXXL engagieren. Alle Beteiligten treten ohne Honorar auf. Veranstalter ist das Solidaritätskomitee, Unterstützer sind der DGB Nordbaden, die IG Metall und ver.di Rhein-Neckar.
Künstler treten auf
Ein vielfältiges Programm ist angekündigt, mit dabei sind: Dirk Mühlbach (Schauspieler), Claus-Boesser Ferrari (Akustik Guitar trifft Electronics), EWO2 (Bernd Köhler, Jan Lindqvist und Joachim Romeis), Vorwärts, doch nichts vergessen, Blandine Bonjour und Alfredo Baumgartner (Lieder gegen Armut und Gleichgültigkeit), Raffaelle Belcanto (Lieder zum Mitsingen), Gizem Gözüacik (internationale Solidaritätslieder), der Alstomchor aus dem GE-Betrieb, der selbst von Massenentlassungen betroffen ist, Queerbeat (Show- und Gesangs-Performance), Panik für Udo (Udo Lindenberg-Coverband) sowie Monika-Margret Steger (Schauspielerin). Die Moderation und Koordination übernimmt Bernd Köhler.
Einlass zum Solifest ab 18 Uhr. Beginn um 19 Uhr, Ende gegen 22:30 Uhr. Für Getränke und kleine Speisen ist gesorgt. Eintritt ist frei. red
Paradeplatz: Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Entlassungen beim Möbelhaus XXXL / Entschuldigung gefordert
Protest gegen plötzliche Freistellung
Es waren etwa 800 Menschen, die am Samstag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze beim Möbelhaus XXXL auf die Straße gingen. Sprecher der Gewerkschaft ver.di und der IG Metall bekundeten ihre Solidarität mit den 99 freigesetzten Mitarbeitern der Möbelhauskette. Betriebsrat Tom Becker hielt mit Vorwürfen an die Unternehmensleitung nicht hinterm Berg: „Wenn dieses System Schule macht, dann sind Grund- und Betriebsverfassungsgesetz nichts wert.” An den Standorten Mannheim, Eschborn und Wiesbaden sollen nach seinen Angaben 232 Arbeitsplätze verloren gehen.
Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann (r.) und die Landtagabgeordneten Wolfgang Raufelder, Stefan-Fulst-Blei, SPD Kandidat Boris Weiracuh und Stadträtin Andrea Safferling unterstützten die lautstarke Protestaktion auf dem Paradeplatz.
Foto: © has
Nach umstrittener Freistellung der Mitarbeiter Teure Trennung für XXXL
Die Trennung von hundert Mitarbeitern kommt den Möbelhändler XXXL teuer zu stehen. Der Konzern will gut vier Millionen Euro bereitstellen, um freigestellten Beschäftigten unter anderem Gehalt und Abfindungen zu zahlen.
In sozialen Härtefällen wolle man auch Extraleistungen zahlen, teilte XXXL am Mittwoch in Mannheim mit. Die Mittel sind für 73 Beschäftigte, der Rest der freigestellten Mitarbeiter kam in anderen Abteilungen unter.
Skandal bei XXXL
Protestkundgebung mit Stuhl
Heute protestierten rund 800 Menschen gegen den Möbelkonzern XXXLutz, der in der Mannheimer Filiale von XXXL Mann Mobilia überraschend und ohne jede Ankündigung 99 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor die Tür gesetzt hat.
Unter Beobachtung zahlreicher Medienvertreter hielten sie eine Kundgebung auf mitgebrachten Stühlen auf dem Mannheimer Paradeplatz ab. Die einhellige Forderung an den österreichischen Möbelhändler lautete: Arbeitsplätze für die freigestellten XXXL-MitarbeiterInnen, und zwar sofort.
(Foto Helmut Roos)
Demonstration Mannheim:
XXXL-Mitarbeiter protestieren lautstark
© Priebe
Mannheim. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Mannheim gegen die überraschende Freistellung von Mitarbeitern der Möbelhaus-Kette XXXL protestiert. Bei einer Kundgebung machten sie ihrem Ärger lautstark Luft. "Wir erwarten, dass sich diese Firma für dieses unglaubliche Vorgehen entschuldigt", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Ziel der Protestaktion, unter anderem durch Dutzende farbige Stühle, die auf dem Paradeplatz aufgestellt wurden, sei die Weiterbeschäftigung der 99 Betroffenen. Markenzeichen des Konzerns mit Sitz in Würzburg ist ein roter Stuhl. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 200, Veranstalter Verdi auf bis zu 400.
Mannheim: Protestaktion XXXL Mann Mobilia
29. Februar 2016
Die Wellen der Empörung über das Vorgehen von XXXL Mann Mobilia schlagen weiterhin hoch:
Seit der Möbelkonzern Anfang Februar in Mannheim 99 Mitarbeiter Knall auf Fall freigestellt hatte, reißt die Kette von Solidaritäts- und Protestveranstaltungen nicht ab:
Am Samstag demonstrierten über 400 Menschen auf dem Paradeplatz in Mannheim gegen das Vorgehen des Möbel-Riesen.
Skandal XXXL Mann
Protestkundgebung am kommenden Samstag
27. Februar 2016
ab 11 Uhr
Mannheim, Paradeplatz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 1. Februar hat die Firma XXXL Mann 99 Beschäftigte ohne Vorwarnung widerruflich von der Arbeit freigestellt. Gegen dieses Verhalten von XXXL Mann und für Arbeitsplätze wollen wir am kommenden Samstag gemeinsam protestieren.
Die Firmengruppe wirbt für sich mit einem roten Stuhl. Wir wollen am Samstag mit Stühlen auf dem Paradeplatz protestieren. Bitte bringt eure Küchenstühle, Klappstühle, Hocker oder ähnliches mit.
Leni Breymaier, unsere ver.di-Landesbezirksleiterin wird gemeinsam mit uns demonstrieren.
Der XXXL-Skandal in den Medien
Mannheimer Morgen am 20.2.2016
„Wir würden das heute anders machen“
Mannheimer Morgen am 19.2.2016
XXXL-Betriebsrat gibt nicht auf
Mannheimer Morgen am 17.2.2016
"Wir sind sehr enttäuscht"
Rheinpfalz am 17.2.2016
Rückschlag für XXXL-Mitarbeiter
RNF TV am 16.2.2016
Erster Prozess im Fall XXXL Mann Mobilia
RTL explosiv am 16.2.2016
Fristlose Kündigung
SWR4 Landesschau aktuell online am 16.2.2016
Niederlage am Arbeitsgericht
Mannheimer Morgen am 16.2.2016
Erste Kunden kündigen XXXL die Freundschaft
XXXL-Streit: Gewerkschaft und Kirchen laden zum Forum
Hilfe für die Freigestellten
Am Montag, 1. Februar, verweigerte die Möbelhauskette XXXL ihren 99 Beschäftigten in der Mannheimer Verwaltung des Mann Mobilia-Zentrallagers den Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Die überraschten und geschockten Beschäftigten wurden von ihrer Arbeit "freigestellt". Seither geht eine Welle der Solidarität mit den "Freigestellten" durch die Stadt, Kunden, Kirchen, aber auch die selbst um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Mitarbeiter von Alstom unterstützen die Frauen und Männer bei XXXL. Das Zukunftsforum Gewerkschaften lädt nun am Mittwoch, 17. Februar, um 19 Uhr ins Gewerkschaftshaus, Hans-Böckler-Straße 1, Eingang Neckarseite (Brenner-Saal). Ziel ist es, über weitere Solidaritätsaktionen zu sprechen und Informationen zur Lage bei XXXL zu geben. Mit dabei sind Vertreter des Betriebsrates, ihr Rechtsanwalt Holger Hausmann und - Stephan Weis-Will von ver.di. scho
© Mannheimer Morgen, Donnerstag, 11. 2. 2016
1. 2. 2016
Schock bei XXXL Mann Mobilia: Mitarbeiter freigestellt
www.rnf.de/mediathek/video/schock-bei-xxxl-mann-mobilia-mitarbeiter-freigestellt
www.rnf.de/mediathek/video/kommentar-ralph-kuehnl-zur-freistellung-der-mitarbeiter-von-xxxl-mann-mobilia/
3. 2. 2016
Nach Freistellung bei XXXL Mann Mobilia: Mitarbeiterin erzählt ihre Geschichte
www.rnf.de/mediathek/video/nach-freistellung-bei-xxxl-mann-mobilia-mitarbeiterin-erzaehlt-ihre-geschichte/
4. 2. 2016
Mannheim: XXXL Mann Mobilia – Mitarbeiter demonstrieren erneut
Solidarität für Belegschaft von XXXL Mann Mobilia. Mehr als 400 Demonstranten versammelten sich am Mittag vor dem Haupteingang des Verkaufshauses im Mannheimer Stadtteil Vogelstang, um ein öffentliches Zeichen gegen die Firmenpolitik des Konzerns zu setzen. Unterstützt wurden die am Montag aus heiterem Himmel freigestellten Mitarbeiter von den Gewerkschaften verdi und IG Metall sowie der Belegschaft des ehemaligen Alstom-Werkes in Käfertal, die sich ebenfalls im Arbeitskampf mit General Electric befindet. Elementare Arbeitsrechte seien mit Füßen getreten worden, deswegen müsse man Solidarität zeigen, so die IG Metall
www.rnf.de/mediathek/video/mannheim-xxxl-mann-mobilia-mitarbeiter-demonstrieren-erneut
10. 2. 2016 ab Min. 9:39:
Kampf um die Jobs: Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee in der Region
www.rnf.de/mediathek/kategorie/rnf-life-sendungen/video/rnf-life-vom-10-februar-2016/
XXXL Mann Mobilia: Freigestellte Mitarbeiter bangen weiter um ihre Jobs – und hoffen nun auf das Arbeitsgericht
„Ich habe keinen Plan B“
Von unserem Redaktionsmitglied Tatjana Junker
Im Zentrallager des Möbelhändlers XXXL-Mann-Mobilia in Mannheim sollen 99 Arbeitsplätze wegfallen. © Prosswitz
Mannheim. Dienstag nächster Woche. Das ist der Tag, auf den sich Karin W.s (Name geändert) Hoffnung richtet. Ganz fest. An diesem Tag soll das Arbeitsgericht Mannheim über die Einstweilige Verfügung verhandeln, mit der der Betriebsrat des XXXL-Mann-Mobilia-Lagers in Mannheim den Abbau von 99 Stellen am Standort stoppen will - und Karin W. wird auf jeden Fall mit dabei sein im Gerichtssaal. Denn eine der 99 Stellen ist ihre eigene.
Solidaritätskomitee gegründet: Ohne Arbeit stirbt die Stadt! – Ohne Arbeit stirbt die Region
Auf Initiative der IG Metall, wurde in Mannheim ein Solidaritätskomitee ins Leben gerufen. Überall da wo Arbeitsplätze in Gefahr sind wollen sich Gewerkschaften und Mitarbeiter künftig enger miteinander verbinden, austauschen und helfen. Dies gelte für die gesamte Rhein-Neckar-Region. Die letzten Beispiele bei XXXL Mann Mobilia, GE – Alstom, Bombardier, Siemens und weitere zeigen deutlich wie Arbeitnehmer unter Druck stehen und wie mit ihnen umgesprungen wird. Unter der Überschrift: Ohne Arbeit stirbt die Stadt! – Ohne Arbeit stirbt die Region! Wollen Gewerkschaften und Beschäftigte gemeinsam gegen Globalisierung und Arbeitsplatzabbau kämpfen.
GE/Alstom: Rückendeckung für Betriebsrat im Mannheimer Werk / Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet
Arbeitsagentur stoppt Kurzarbeitergeld
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
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Unterdessen hat sich im Kampf um Jobs in der Region ein überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Die Initiative dafür ging von der IG Metall aus. Unabhängig von Werksgrenzen wollen sich Betriebsräte und Beschäftigte zusammentun, Informationen austauschen und sich gegenseitig helfen, wenn Arbeitsplätze in Gefahr sind. Die Beispiele XXXL Mann Mobilia, GE, ABB, Bombardier oder Siemens stünden für viele Firmen, in denen Arbeitsplatzvernichtung kein Fremdwort sei - so die IG Metall gestern.
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GE-Mitarbeiter protestieren im Januar gegen die Abbaupläne. © Prosswitz
Mannheim
Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet
Im Kampf um Arbeitsplätze zusammenhalten - Mit diesem Ziel hat sich in Mannheim ein überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Auf Initiative der IG Metall. Unabhängig von Werksgrenzen wollen sich Betriebsräte und Beschäftige in der Rhein-Neckar-Region zusammentun. Sie wollen nicht nur Informationen besser austauschen, sondern sich auch gegenseitig helfen, wenn Arbeitsplätze und Standorte in Gefahr sind. Die Beispiele XXXL Mann Mobilia, GE, ABB, Bombardier, Siemens und Wabco stünden für viele Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort sei - so die IG Metall. Bei einem ersten Treffen wurde am Donnerstag ein gemeinsamer Appell verabschiedet. Darin wird unter der Überschrift „Ohne Arbeit stirbt die Stadt! - Ohne Arbeit stirbt die Region!” zum Widerstand gegen Globalisierung und Arbeitsplatzabbau aufgerufen.
Solikomitee gegründet
Ohne Arbeit stirbt die Stadt, stirbt die Region –
Überbetriebliches Solikomitee gegründet
Gemeinsamer Informationsaustausch und gegenseitige Hilfe
Die Zeit war einfach reif. Auf Initiative der IG Metall-Vertrauenskörperleitung von GE (ehemals Alstom) hat sich in Mannheim ein Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern.
Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten, Vertrauensleutekörpern und Beschäftigten in der Rhein-Neckar-Region erleichtert werden. Ob ABB, Bombardier, GE, Siemens, Wabco oder XXXLutz - diese Beispiele stehen für viele andere Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort ist.
In den Räumen des Mannheimer Gewerkschaftshauses ist so eine gute Tradition mit neuem Leben erfüllt worden. Ende der 1980er Jahre kam es zur Fusion von ASEA und BBC zu ABB. Damals ist die Idee entstanden, öffentliche Unterstützung für Belegschaften zu organisieren, die von Arbeitsplatz-Abbau bedroht sind.
Mittlerweile engagieren sich Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive von Unternehmen aus Mannheim, Heidelberg, Ladenburg, Weinheim, Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer im überbetrieblichen Solikomitee. Unterstützung für diese Initiative haben bereits der DGB Region Nordbaden, die IG Metall Mannheim, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, Vertreter von Parteien und Verbänden sowie Künstler zugesagt.
Auf dem Treffen am 4. 2. 2016 wurde ein gemeinsamer APPELL verabschiedet. Darin wird unter der Überschrift „Ohne Arbeit stirbt die Stadt! - Ohne Arbeit stirbt die Region!” zum „Widerstand gegen 'Globalisierung' und Arbeitsplatzabbau!” aufgerufen. Mit diesem Aufruf wird um Unterstützung im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung geworben.
Weitere Aktionen und Veranstaltungen werden derzeit vorbereitet.
Das nächste Treffen des Solikomitees findet am Donnerstag, dem 18. Februar 2016, um 15 Uhr im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Interessierte Kolleginnen und Kollegen sind herzlich willkommen.
Wolfgang Alles
(für das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar)
5. 2. 2016