Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
„Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“
Am Samstag, den 14.10.2023, fand in Mannheim die 10. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” unter dem Motto „Solidarität stärken!“ statt.
Der große Saal des Gewerkschaftshauses war voll. Rund achtzig Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive nahmen an der seit 2014 jährlich durchgeführten Tagung teil. Sie kamen aus sehr unterschiedlichen Bereichen (Flugzeugbau, Chemie, Solarindustrie, KFZ-Handwerk, Textil, Traktorenherstellung, Post, Pflege, Bildung, Energie, Omnibusbau, Zulieferindustrie, Dienstleistungen, Werkzeugbau, Handel und andere).
Auch dies belegt, wie sehr die illegale Bekämpfung von betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen mittlerweile ein weit verbreitetes und extrem beunruhigendes Phänomen geworden ist. Es ist festzustellen, dass ein rücksichtsloses Vorgehen gegen Betriebsräte und Gewerkschaften in immer mehr Unternehmen und Einrichtungen als „normal“ angesehen wird. Es handelt sich dabei um schwere Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte. Deren Folgen sind fatal: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Drei Schwerpunktthemen prägten die diesjährige Zusammenkunft: die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich wirksamer zu entwickeln, das skandalöser Weise noch heute nachwirkende deutsche faschistische Arbeitsunrecht und aktuelle Ansätze zur Verteidigung verbriefter Rechte in der Arbeitswelt.
Lars Treusch (DGB Baden-Württemberg) betonte die vom gewerkschaftlichen Dachverband erkannte dringende Notwendigkeit, verstärkt gegen Betriebsratsmobbing vorzugehen. Daniel Warkocz (IG Metall Mannheim) belegte mit konkreten Beispielen, wie massiv Unternehmen versuchen, sogar die Gründung von Betriebsräten zu verhindern.
Der bekannte Autor Günter Wallraff sagte in seinem der Konferenz per Video übermittelten Grußwort: „Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln“. Er forderte die Gewerkschaften auf, sich gegen Fälle von BR-Mobbing wie bei ProMinent konsequent zu wehren, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders.
Eine Podiumsrunde von aktiven Betriebsräten und Vertrauensleuten aus Nordhessen beeindruckte die Konferenz mit ihren ermutigenden Erfahrungsberichten. Sie zeigten auf, wie mit klugen Aktionen Solidarität gegen alle Widerstände auch überbetrieblich wirksam werden kann.
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Freund kritisierte vehement in seinem fundierten Vortrag die gegen aktive Betriebsräte ausgesprochenen „Verdachtskündigungen“ als ein auch heute noch „fortwirkender Bestandteil des faschistischen Arbeitsunrechtes“.
Alexander Mohrlang (IG Metall Vorstand) stellte anschaulich die haarsträubenden Zustände im Tesla-Werk Grünheide dar. Gegen die engagierten Initiativen der IG Metall zur Verteidigung der Interessen der Beschäftigten geht das Management des Multimilliardärs und Gewerkschaftshassers Musk mit gesetzeswiedrigen Mitteln vor.
Gemobbte Betriebsräte aus verschiedenen Firmen betonten im Verlauf der Diskussion, wie existenziell wichtig und mutmachend der solidarische Austausch im Rahmen von „BR im Visier“ für sie selbst ist.
Die Entschließung der Konferenz (siehe Anhang) fordert die Bundesregierung auf, endlich „die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen und von Betriebsratstätigkeit zum Offizialdelikt“ zu erklären und damit solche Straftaten ohne Strafantrag von Amts wegen verfolgen zu lassen. Weiter heißt es: „Wir fordern ferner, dass Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden, die in der Lage sind, entsprechende Vorgänge zur Anklage zu bringen! Wir fordern schließlich und vor allem, dass die aus dem faschistischen Arbeitsunrecht herrührenden ‚Verdachtskündigungen‘ für illegal erklärt werden. Sie verstoßen gegen Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz.“
Organisiert wurde die sehr positiv bewertete Tagung vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ in Kooperation mit IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlichem Dienst in der Arbeitswelt Baden, Überbetrieblichem Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Am 12. Oktober 2024 wird die 11. Bundeskonferenz „BR im Visier“ in Mannheim stattfinden.
Konferenz-Entschließung zum Download
an die 10. Konferenz „BR im Visier“, 14. 10. 2023 *
Liebe Kolleginnen und Freunde!
als ich vor über zehn Jahren das erste Mal auf eurer Konferenz gesprochen habe, gab es nur vereinzelte Initiativen gegen Betriebsrat-Mobbing, die man an einer Hand abzählen konnte. Auch bei den Gewerkschaften war das kein zentrales Thema - mit Ausnahme der Mannheimer IG Metall - kaum präsent.
Ganz anders auf Seiten der Arbeitgeber: Schon damals gab es zahlreiche Unternehmensberatungen und Unrechtsanwälte, die sich auf das gezielte Mobben bis hin zum Psychoterror gegen engagierte Mitarbeiterinnen und Betriebsräte spezialisiert hatten. Sie hatten massenhaft Aufträge und das trotz meist horrender Kostensätze und exorbitanten „Abschussprämien“.
Durch Medienveröffentlichungen und Aufklärungskampagnen ist Betriebsrat-Mobbing, Bossing oder Union Busting heute für viele kein Fremdwort mehr. Doch das eigentliche Problem wurde damit nicht gelöst. Unternehmen verschleiern ihr illegales Handeln und gehen dabei immer subtiler zu Werke: So setzen Geschäftsführungen mittlerweile darauf, die Gremien der Mitbestimmung mit eigenen, gekauften oder handzahm-willfährigen Gefolgsleuten zu besetzen, um Entscheidungen einzig im Sinne der Arbeitgeber durchzusetzen. Betriebliche Mitbestimmung als reine Farce und Schein-Demokratie.
Die Gewerkschaften verhalten sich uneindeutig: Manche wagen den Konflikt mit den Arbeitgebern und gehen in die Offensive. Andere hängen den früheren Tagen der Sozialpartnerschaft nach, die von Arbeitgeberseite längst aufgekündigt worden ist. Diese Polarisierung wird aktuell auch im Konflikt bei ProMinent in Heidelberg deutlich, dem Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger und seines Bruders.
Die Teilnehmer:innen dieser Konferenz, positionieren sich unmissverständlich und eindeutig.
Euch gilt meine volle Unterstützung. Euer Engagement ist vorbildlich und bewundernswert – zum einen als Solidarität für betroffene Kollegen. Zum anderen aber auch, damit das menschenrechtsverletzende Betriebsrat-Mobbing nicht mehr länger nur ein strafrechtliches Antragsdelikt bleibt, sondern zum Offizialdelikt wird, so wie es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt war.
Es ist längst überfällig, Betriebsrat-Mobbing nicht mehr als Kavaliersdelikt zu behandeln, sondern mit Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes auch endlich eine effektive Gegenwehr der Kollegen durchzusetzen. Arbeitgeber, die die psychische und physische Gesundheit ihrer Mitarbeiter:innen von langer Hand geplant, gewissenlos und mit krimineller Energie ruinieren, dürfen nicht mit einer geringfügigen Geldstrafe davonkommen, sondern müssen wissen, dass Ihnen auch Gefängnis droht.
Bis dahin ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Doch wir dürfen nicht vergessen: Die positiven Realitäten von heute, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Frau, Kinder- und Minderheitenrechte, Umweltschutzbestimmungen und Arbeitsschutzgesetze waren die Visionen von einst. Unsere jetzigen ganz konkreten Forderungen müssen schnellstmöglich die Realitäten von heute werden. Ihr seid nicht allein! Ich wünsche euch eine erfolgreiche und ermutigende Konferenz.
Mit solidarischen Grüßen
Euer Günter Wallraff
* Es gilt das gesprochene Wort
Pressemitteilung (mit der Bitte um Vorankündigung und Berichterstattung):
10. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier– Bossing, Mobbing & Co. – Solidarität stärken!“
Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Mannheim
Mannheim, den 4. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!" lädt herzlich zur 10. Bundeskonferenz „BR im Visier! – Bossing, Mobbing & Co.“ am Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr ein.
Unsere Tagung findet unter dem Motto„Solidaritätstärken!“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt – mit freundlicher Unterstützung von IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden (KDA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Die letzten Monate haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer gehen verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und sozialen Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Die schwerwiegenden Folgen dieser gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen gerichteten Methoden sind offenkundig: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in prominenten und weniger prominenten Firmen und Einrichtungen ist unakzeptabel und muss bekämpft werden.
In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen.
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbingleisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Den Text sowohl dieser Pressemitteilung als auch der Einladung zur Konferenz finden Sie unter den folgenden Download-Links. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
30. Mai 2023
Betriebsräte stärken den Beschäftigten den Rücken, dürfen sich aber nicht am Arbeitskampf beteiligen. Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview.
Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß
Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können.
Die Institution des Betriebsrats ermöglicht Beschäftigten in Deutschland eine gewisse demokratische Partizipation. Dennoch haben nur etwa 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe einen Betriebsrat. Woran liegt das?
Sie haben Recht: In 92 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe existiert kein Betriebsrat. Das klingt nach absolut horrenden Zuständen. Doch ungefähr 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsratsfähig sind ja alle Betriebe ab fünf Beschäftigten. Darunter fallen also auch sehr kleine Betriebe.
Eine Betriebsratswahl ist rechtlich gar nicht so einfach. Und wenn man in einem kleinen Betrieb arbeitet und auch einfach zu dritt zum Chef gehen kann, wird man sich gut überlegen, ob man wirklich einen Betriebsrat wählen will. Interessanter wird es dann bei Betrieben ab etwa fünfzig Beschäftigten. In Deutschland ist die Wahl eines Betriebsrats jedoch ein Recht, das aktiv ergriffen werden muss. Man könnte es auch so machen wie in Frankreich, wo die Einrichtung eines comité d’entreprise verpflichtend ist. Der Arbeitgeber muss sich dort darum kümmern. In Deutschland müssen sich hingegen die Beschäftigten dazu entschließen. Das setzt eine gewisse Entschiedenheit und Durchsetzungskraft voraus. Und dazu braucht man zumeist die Gewerkschaft...
Mahnwache Frankfurt-Flughafen: Hugo-Eckner Ring 116, 25.April – 11:30 Uhr
„Es ist ein Trauerspiel, was mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gate Gourmet geschieht. [..] Im März wurde in teilweise dreistelligen Beträgen der Lohn wegen einer angeblichen Überzahlung aus dem Vorjahr einbehalten”, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen. Dies widerspricht allerdings dem Tarifvertrag beim Flugzeug-Caterer und wurde von der Gewerkschaft ver.di angemahnt.
Am 18. 4. 23 wurde der Betriebsratsvorsitzende, der zusammen mit den Kolleg:innen gegen diese faktischen Lohnkürzungen vorgeht, suspendiert und von der Polizei abgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen protestierten lauthals dagegen.
Unterstützt die Mahnwache gegen Union Busting (siehe oben).
Sendung: Panorama 3 | 11.04.2023 | 21:15 Uhr 7 Min
Seitdem sich in den vergangenen Jahren bei Amazon immer mehr Betriebsräte gründeten, häufen sich die Anzeichen, dass das Unternehmen offenbar strukturell gegen Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums vorgeht. An allen drei norddeutschen Amazon-Standorten, an denen es Betriebsräte gibt, wurde in den letzten Monaten offenbar jeweils ein Mitglied des Betriebsrats aus dem Unternehmen gedrängt. Mal wurde ein Vertrag nicht verlängert, dann gab es eine fristlose Kündigung oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Auffällig ist, dass alle Betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft verdi sind und sich in der Vergangenheit für MitarbeiterInnen-Rechte stark gemacht haben. Amazon hingegen betont, man respektiere und achte alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Die Betriebsräte seien die wichtigsten Betriebspartner. Panorama 3 hat zwei Betriebsratsmitglieder getroffen und einen ehemaligen Bereichsleiter ausfindig gemacht, der darüber spricht, mit welchen Methoden Amazon offenbar versucht, aktive Gewerkschafter aus den Betriebsräten zu drängen.
Stand: 12.04.2023 06:02 Uhr
An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten.
Von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR
An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert...
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden.
Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.
Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.
Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022
IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN
22.11.2022 – Katharina Seeburger
Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.
Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.
Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um
13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser
Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.
Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.
Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.
- Schwarzarbeit, Lohndumping, eine Werksschließung:
- stern und RTL-Recherchen:
- Nächster Prominent-Betriebsrat tritt zurück
- RNZ 4. AUGUST 2022 - PROMINENT HEIDELBERG
- Heidelberger Dosierpumpenhersteller PROMINENT
- Prozess Betriebsratsvorsitzende gegen VR-Bank
- Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski
- Warnstreik bei Südkabel
- Proteste bei GE
- Schwarzer Tag für Mannheim und den Benz
- „Warum sitzen wir hier noch?“
- Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist
- Jetzt doch Betriebsratswahl bei Siebenhaar –
- RNZ 23. April 2022 - PROMINENT Heidelberg
- RNZ 22. Januar 2022 - PROMINENT Heidelberg
- Gründung von Betriebsräten erleichtern:
- Corona-Fälle bei ProMinent (2)
- Corona-Fälle bei ProMinent –
- Die Seele nimmt Schaden –
- »Oft wird nur die Spitze des Eisbergs bekannt«