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Stellenabbau:

Einigungsstelle soll Streit bei GE schlichten

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Mannheim. Im Streit um den Stellenabbau von General Electric (GE) in Deutschland soll eine Einigungsstelle vermitteln. Darauf verständigten sich gestern Vertreter der Geschäftsführung und des Konzernbetriebsrats vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Die Einigungsstelle soll am 4. November tagen und an diesem Tag entscheiden, ob den Arbeitnehmervertretern weitere Informationen über die geplanten Stellenstreichungen zustehen. Insbesondere geht es um die drohende Schließung der Turbinenfabrik am Mannheimer Standort.

GE hatte im Januar angekündigt, im Rahmen der Übernahme des Alstom-Energiegeschäfts in Deutschland 1700 Arbeitsplätze zu streichen, 1066 davon in Mannheim. Fällige Beratungen dazu im Wirtschaftsausschuss, der sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, hatte die Geschäftsführung Ende September einseitig für beendet erklärt, obwohl noch mindestens ein weiterer Termin ausstand. Dagegen war der Konzernbetriebsrat vor Gericht gezogen: "Der Arbeitgeber hat sich bei den schmerzhaftesten Punkten einfach davongestohlen", schimpfte Wolfgang Stather, Anwalt des Betriebsrates. In den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses seien immer wieder wichtige Fragen offengeblieben, weil die Geschäftsführung nicht vorbereitet gewesen sei.

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IGM LogoIn einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht in Mannheim wurde die Einigungsstelle bei GE Power beschlossen.

Einigungsstelle bei GE Power kommt

Einigungsstelle bei GE Power kommtDie Geschäftsführung im Mannheimer Werk des US-Konzerns General Electric (GE) hatte die Gespräche im Gesamtwirtschaftsausschuss über den bevorstehenden Stellenabbau einseitig für beendet erklärt.

Die Arbeitnehmerseite hatte darauf hin das Arbeitsgericht angerufen um über die Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden.

In einem überfüllten Sitzungszimmer des Arbeitsgerichtes Mannheim, heutigen Kammertermin, wurde unter Vorsitz des Arbeitsrichters Gruber, ein Vergleich zur Einsetzung einer Einigungsstelle beschlossen.

Die Einigungsstelle wird am 4. November 2016 darüber zu entscheiden haben, ob die Informationen der Arbeitgeber ausreichend waren oder nicht.

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19. 10. 2016

Logo IGM MannheimViele Unterstützungsschreiben und Soli-Erkärungen treffen ein – Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric – Morgen Arbeitsgerichtstermin

Stadtverwaltung unterstützt Belegschaft zu den aktuellen Entwicklungen von General Electric

Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch, der am Montag an der Kundgebung auf dem Marktplatz teilnahm, reagiert auf die aktuellen Entwicklungen beim geplanten Stellenabbau des US-Konzerns General Electric (GE):

„Das Interesse unserer Stadt ist es, dass möglichst viele Arbeitsplätze und Funktionen am GE-Standort Mannheim verbleiben. Die Arbeitnehmerseite hat gemeinsam mit der IG Metall ein konstruktives Zukunftskonzept und Alternativszenarien zum Stellenabbau erarbeitet. Es ist bedauerlich, dass GE darauf bisher nicht eingegangen ist. Die pauschale Aussage, dass sich diese wirtschaftlich nicht rechne, ist nicht befriedigend. Die Frustration der Beschäftigten ist absolut nachvollziehbar und verständlich.”

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IGM Logo„Eine Demütigung für die Beschäftigten”

18. 10. 2016 | 1.066 Arbeitsplätze stehen bei der General Electric Power AG (GE) in Mannheim auf der Kippe. Das Management zeigt nach einer Hinhaltetaktik nun sein wahres Gesicht: Gespräche mit dem Gesamtbetriebsrat über die Zukunft des Standorts hat es einseitig für beendet erklärt. Damit lassen sich die Beschäftigten aber nicht abspeisen.

Montag, 11 Uhr, vor Tor 6 des GE-Werkes in Mannheim-Käfertal. Die Wolken hängen tief, von Sonne keine Spur. Das Wetter passt zur Stimmung der rund 800 Beschäftigten, die sich hier versammelt haben, um gemeinsamen demonstrierend in die Mannheimer Innenstadt zu ziehen.

Foto: Helmut Roos
Foto: Helmut Roos

Grund für ihre Wut, ihre Ernüchterung und die Aktion: Genauso undurchsichtig wie die Wolkendecke ist die Strategie, die das Management der General Electric Power AG verfolgt. Die Arbeitgeberseite hat kürzlich die Beratungen im Gesamtwirtschaftsausschuss über die Zukunft des Standorts Mannheim einseitig für beendet erklärt. Und das, ohne die Fragen zu beantworten, die den Beschäftigten unter den Nägeln brennen: "Ganze Themenbereiche wie die geplante Schließung der Fabrik haben wir gar nicht erst diskutiert", sagt Reinhold Götz von der IG Metall Mannheim.

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fordert konsequentes Handeln gegen BR-Mobbing

Am 15. 10. 2016 fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 3. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier” mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auf der Konferenz wurde die Gewerkschafts- und Betriebsratsbekämpfung an aktuellen Beispielen dargestellt und dieser skandalöse Rechtsbruch von mehreren Seiten beleuchtet.

Anwesende Betriebsräte aus verschiedenen Branchen berichteten über schockierende Fälle des gegen sie gerichteten Mobbings durch Unternehmensleitungen. Sie stellten eine gewachsene Aggressivität gegenüber aktiven Mitgliedern von Interessenvertretungen fest. Dabei  spielten spezialisierte „Unrechtsanwälte” und „Beratungsfirmen” eine besondere Rolle. Mit sogenannten Verdachtskündigungen, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes würde gegen engagierte Betriebsräte vorgangen. In der Folge käme es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu Selbstmordversuchen. Auch würden existenzbedrohende finanzielle und familiäre Probleme entstehen.

Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Mannheim, unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit, dem Mobbing von Betriebsräten durch Unternehmen entschlossen entgegenzutreten.

Verena zu Dohna-Jaeger vom IG Metall-Vorstand (Fachbereich Betriebspolitik) referierte zum Thema „Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten – Was setzt die IG Metall dagegen?”.

Patrick Fütterer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, setzte sich mit der Frage  „BR-Mobbing - immer noch kein Thema für die Arbeitsgerichtsbarkeit?” auseinander.

Stephan Weis-Will (ver.di) und Albrecht Kieser (work-watch) analysierten den „Fall XXXL - Radikal gegen Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften”.

Helmut Schmitt (IG BCE) umriss strategische Perspektiven für die Auseinandersetzung mit  BR-Mobbing und forderte ein wirksameres und besser koordiniertes Handeln.

Die Tagung verabschiedete die Entschließung „BR-Mobbing und kein Ende? Jetzt konsequent Widerstand leisten!”.

Darin wird unter anderem gefordert:

  • „dass die Regierungen der Landes- und Bundesebene alle Fälle von BR-Mobbing dauerhaft erfassen, spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften bilden und endlich ein wirksames Anti-Mobbing-Gesetz beschließen lassen
  • dass der Kampf gegen BR-Mobbing im Bundestagswahlkampf 2017 Gehör findet
  • dass die Unternehmerverbände den Einsatz von Anwälten und Beratern, die BR-Mobbing anleiten und unterstützen, in ihren Mitgliedsfirmen unterbinden
  • dass die Anwaltskammern, diesen 'Unrechtsanwälten', die das Recht nicht pflegen, sondern missachten, die Zulassung zumindest für das Gebiet des Arbeitsrechts entziehen.
  • dass schnelle gewerkschaftliche Einsatzgruppen gebildet werden, die gewerkschaftsübergreifend die umfassende Abwehr von BR-Mobbing unterstützen und gemeinsam mit den KollegInnen vor Ort Widerstand organisieren.”

An alle von BR-Mobbing Betroffenen wird appelliert:

  • „Wehrt Euch! Leistet Widerstand! Fordert die Öffentlichkeit, Eure Gewerkschaften, politische Organisationen und die regionalen Solidaritätskomitees zur Solidarität auf!”

Den vollen Wortlaut dieser Entschließung finden Sie im Anhang.

Die Konferenz wurde unterstützt von IG Metall Mannheim sowie von AKUWILL (Oberhausen), IG BCE Weinheim, IGM-Vertrauenskörper General Electric (MA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch (Köln).

Einen musikalischen Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete die Mannheimer Band ewo² mit Bernd Köhler und Jan Lindqvist.

In einem Jahr, am 14. Oktober 2017, soll die 4. bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier” in Mannheim stattfinden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)

Mannheim, den 16. Oktober 2016
Web: www.gegen-br-mobbing.de/
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

pdfEntschließung der 3. bundesweiten Konferenz „Betriebsräte im Visier”

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IGM LogoGemeinsam gegen BR-Mobbing

Dritte bundesweite Konferenz diskutiert Phänomene von Bossing, Mobbing und Co. gegen Betriebsräte - Beratung von wirkungsvollen Gegenstrategien - Netzwerk aufbauen - Unterstützung der IG Metall

Plakat Betriebsraete im VisierAm Samstag, den 15. 10. 2016 fand nach 2014 und 2015 die dritte bundesweite Konferenz Gegen Betriebsrats-Mobbing „Betriebsräte im Visier Bossing, Mobbing & Co. - Was tun?”
mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt.

Neben dem Erfahrungsaustausch von und mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Betrieben und Gewerkschaften stand diesmal die vertiefte Diskussion über Strategien der gewerkschaftlichen Gegenwehr im Mittelpunkt. Das gemeinsame Netzwerk zur Unterstützung gegen die aggressiven Handlungen von Arbeitgebern wird sukzessive weiter aufgebaut und reicht mittlerweile über das gesamte Bundesgebiet.

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Header RNFBetriebsräte wehren sich gegen Mobbing: Konferenz in Mannheim

RNF LIFE 14. 10. 2016

Clip von 14:50 bis 20:05

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Stellenabbau:

Einigung bei Bombardier in Mannheim

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Mannheim. Nach monatelangen Verhandlungen ist die komplette Schließung der Produktion im Mannheimer Bombardier-Werk zumindest vorerst abgewendet. Geschäftsführung, Betriebsrat und IG Metall teilten am Donnerstag mit, dass man sich auf eine Alternative verständigt habe. Danach werden nur Teile der Fertigung nach Spanien und Schweden verlagert, die Produktion und Reparatur von Stromrichtern für Straßenbahnen soll am Standort erhalten bleiben. Das rettet 150 der 200 bedrohten Arbeitsplätze, die zudem bis mindestens Ende Juni 2019 gesichert sind.

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„Wirtschaft muss den Menschen dienen“

Solidaritätskomitee Rhein-Neckar formuliert Forderungen an die Politik – Kritik an Arbeitsplatz-Abbau in regional ansässigen Firmen

VON REBEKKA SAMBALE

In 500-facher Auflage gedruckt, durch E-Mail-Verteiler gejagt, unter www.solidaritaet-rhein-neckar.de online abzurufen: Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar möchte mit einer Dokumentation auf Arbeitsplatzvernichtung aufmerksam machen – die bei uns direkt vor der Haustür stattfindet.

Wolfgang Alles ist Sprecher des Solidaritätskomitees. Wer hört, was er über Abläufe in Unternehmen erzählt, schaut zunächst ungläubig. Er berichtet von Mobbing und psychischen Spielchen mit dem Betriebsrat, von Versuchen, die Arbeitnehmervertreter unzulässig auf die Seite der Geschäftsführung zu ziehen; er spricht von „verbrecherischen Methoden“. Weil das auch bei Unternehmen in der Region geschehe, ist er gemeinsam mit Gewerkschaftsvetretern, Betriebsräten und weiteren Engagierten im Komitee aktiv...

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XXXL und Halberg sind keine Einzelfälle

VON REBEKKA SAMBALE

MANNHEIM. „Arbeitsplatzvernichtung stoppen!“ ist der Titel einer Schrift des überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar.

Es geht darin um Standort-Verlagerungen, Entlassungen und Arbeitsplatzabbau in Firmen aus Mannheim und der Pfalz sowie um Forderungen an die Politik. Das überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar gibt es bereits seit Januar dieses Jahres. Es ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Betriebsräten, Vertrauensleuten und Gewerkschaftern, der bei Treffen die Situation in Betrieben der Region diskutiert. Im Fokus dabei: Arbeitsplatzvernichtung. Die Ziele: überbetriebliche Solidarität erzeugen, gegenseitige Unterstützung sowie Öffentlichkeit schaffen. Im Juni gab es inMannheimein Treffen mit Politikern, wie Wolfgang Alles, Sprecher des Komitees, berichtet. Daraus ist nun eine Dokumentation entstanden, die zeigt, was in Sachen gefährdeter Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten und Jahren in Mannheim und Umgebung passiert ist, und wo Gefahren liegen.

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