Pressemitteilung (mit der Bitte um Vorankündigung und Berichterstattung):
10. Bundeskonferenz „Betriebsräte im Visier– Bossing, Mobbing & Co. – Solidarität stärken!“
Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr – Gewerkschaftshaus Mannheim
Mannheim, den 4. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!" lädt herzlich zur 10. Bundeskonferenz „BR im Visier! – Bossing, Mobbing & Co.“ am Samstag, 14.10.23, ab 13:00 Uhr ein.
Unsere Tagung findet unter dem Motto„Solidaritätstärken!“ im Mannheimer Gewerkschaftshaus (Hans-Böckler-Str. 1, 68161 MA) statt – mit freundlicher Unterstützung von IG Metall Mannheim sowie DGB Baden-Württemberg, IG BCE Weinheim, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Baden (KDA), Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar, ver.di Rhein-Neckar und work-watch Köln.
Die letzten Monate haben eine weitere Zunahme von BR-Mobbing und Gewerkschaftsbekämpfung erkennen lassen. Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer gehen verstärkt mit „Verdachtskündigungen” sowie der Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und sozialen Umfeldes gegen engagierte Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertretungen vor. Die schwerwiegenden Folgen dieser gegen demokratisch gewählte Interessenvertretungen gerichteten Methoden sind offenkundig: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in prominenten und weniger prominenten Firmen und Einrichtungen ist unakzeptabel und muss bekämpft werden.
In der Öffentlichkeit werden diese Machenschaften bisher jedoch nach wie vor kaum wahrgenommen.
Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbingleisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten.
Den Text sowohl dieser Pressemitteilung als auch der Einladung zur Konferenz finden Sie unter den folgenden Download-Links. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (für das Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)
30. Mai 2023
Betriebsräte stärken den Beschäftigten den Rücken, dürfen sich aber nicht am Arbeitskampf beteiligen. Warum wir das der SPD zu verdanken haben und wie sich die betriebliche Mitbestimmung stärken lässt, erklärt die Soziologin Ingrid Artus im JACOBIN-Interview.
Interview mit Ingrid Artus geführt von Sophie-Marie Aß
Die betriebliche Mitbestimmung ist in Deutschland seit Jahrzehnten gesetzlich verbrieft. Doch viele Beschäftigte nehmen ihr Recht auf die Gründung eines Betriebsrats nicht wahr. Ingrid Artus ist Professorin für Soziologie und forscht seit vielen Jahren zu sozialer Ungleichheit, Mitbestimmung und Tarifpolitik. Im JACOBIN-Interview erklärt sie, wie sich die betriebliche Mitbestimmung historisch entwickelte, mit welchen Strategien Unternehmen die Gründung von Betriebsräten verhindern und wie Gewerkschaften darauf reagieren können.
Die Institution des Betriebsrats ermöglicht Beschäftigten in Deutschland eine gewisse demokratische Partizipation. Dennoch haben nur etwa 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe einen Betriebsrat. Woran liegt das?
Sie haben Recht: In 92 Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe existiert kein Betriebsrat. Das klingt nach absolut horrenden Zuständen. Doch ungefähr 40 Prozent der Beschäftigten werden durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsratsfähig sind ja alle Betriebe ab fünf Beschäftigten. Darunter fallen also auch sehr kleine Betriebe.
Eine Betriebsratswahl ist rechtlich gar nicht so einfach. Und wenn man in einem kleinen Betrieb arbeitet und auch einfach zu dritt zum Chef gehen kann, wird man sich gut überlegen, ob man wirklich einen Betriebsrat wählen will. Interessanter wird es dann bei Betrieben ab etwa fünfzig Beschäftigten. In Deutschland ist die Wahl eines Betriebsrats jedoch ein Recht, das aktiv ergriffen werden muss. Man könnte es auch so machen wie in Frankreich, wo die Einrichtung eines comité d’entreprise verpflichtend ist. Der Arbeitgeber muss sich dort darum kümmern. In Deutschland müssen sich hingegen die Beschäftigten dazu entschließen. Das setzt eine gewisse Entschiedenheit und Durchsetzungskraft voraus. Und dazu braucht man zumeist die Gewerkschaft...
Mahnwache Frankfurt-Flughafen: Hugo-Eckner Ring 116, 25.April – 11:30 Uhr
„Es ist ein Trauerspiel, was mit den Kolleginnen und Kollegen bei Gate Gourmet geschieht. [..] Im März wurde in teilweise dreistelligen Beträgen der Lohn wegen einer angeblichen Überzahlung aus dem Vorjahr einbehalten”, erklärt Christiane Böhm, Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen. Dies widerspricht allerdings dem Tarifvertrag beim Flugzeug-Caterer und wurde von der Gewerkschaft ver.di angemahnt.
Am 18. 4. 23 wurde der Betriebsratsvorsitzende, der zusammen mit den Kolleg:innen gegen diese faktischen Lohnkürzungen vorgeht, suspendiert und von der Polizei abgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen protestierten lauthals dagegen.
Unterstützt die Mahnwache gegen Union Busting (siehe oben).
Sendung: Panorama 3 | 11.04.2023 | 21:15 Uhr 7 Min
Seitdem sich in den vergangenen Jahren bei Amazon immer mehr Betriebsräte gründeten, häufen sich die Anzeichen, dass das Unternehmen offenbar strukturell gegen Mitglieder des Mitbestimmungsgremiums vorgeht. An allen drei norddeutschen Amazon-Standorten, an denen es Betriebsräte gibt, wurde in den letzten Monaten offenbar jeweils ein Mitglied des Betriebsrats aus dem Unternehmen gedrängt. Mal wurde ein Vertrag nicht verlängert, dann gab es eine fristlose Kündigung oder eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Auffällig ist, dass alle Betroffenen Mitglieder der Gewerkschaft verdi sind und sich in der Vergangenheit für MitarbeiterInnen-Rechte stark gemacht haben. Amazon hingegen betont, man respektiere und achte alle geltenden Rechte der Gewerkschaft. Die Betriebsräte seien die wichtigsten Betriebspartner. Panorama 3 hat zwei Betriebsratsmitglieder getroffen und einen ehemaligen Bereichsleiter ausfindig gemacht, der darüber spricht, mit welchen Methoden Amazon offenbar versucht, aktive Gewerkschafter aus den Betriebsräten zu drängen.
Stand: 12.04.2023 06:02 Uhr
An mehreren Amazon-Standorten in Deutschland gibt es Konflikte mit ver.di. Die Gewerkschaft vermutet systematische Behinderung. Amazon erklärte, die Rechte der Gewerkschaften zu achten.
Von Sebastian Friedrich und Philipp Hennig, NDR
An drei Amazon-Standorten in Niedersachsen gibt es derzeit Betriebsräte. An diesen drei Standorten befindet sich Amazon in einem Konflikt mit von der Gewerkschaft ver.di organisierten Betriebsräten. In Wunstorf bei Hannover klagt Samuel Onyekachi Atuegbu gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Atuegbu hatte seit Februar 2021 bei Amazon in Wunstorf gearbeitet und außerdem im vergangenen Jahr den dortigen Betriebsrat mitgegründet. Der befristete Vertrag des ver.di-Mitglieds wurde im Februar dieses Jahres nicht verlängert...
Pressemitteilung (mit der Bitte um Berichterstattung)
Am Donnerstag, den 1. 12. 2022, wird vom Arbeitsgericht Mannheim, Kammern Heidelberg, Vangerowstr. 20, 69115 Heidelberg über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der ProMinent GmbH entschieden.
Mit dem Mittel der „Verdachtskündigung” gehen Unternehmensleitungen zunehmend gegen engagierte Betriebsräte vor. Das aktuell prominenteste Beispiel hierfür ist der skandalöse, existenzvernichtende Angriff gegen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen des BDA-Präsidenten Dulger. Als Anlaß für die Kündigung des langjährigen Betriebsrats diente ein konstruierter Vorwand.
Hintergrund der von langer Hand vorbereiteten rechtswidrigen Angriffe auf die IG Metall-Liste im Betriebsrat ist laut Informationen aus der Belegschaft die geplante massive Verlagerung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen ins Ausland. Bei Interesse können wir eine uns zugegangene Chronologie des schon 2017 begonnen illegalen Agierens des Managements gegen den IGM-Betriebsrat zur Verfügung stellen.
Eine handlungsfähige, demokratisch gewählte und legitimierte Interessenvertretung sieht die Unternehmensleitung von ProMinent offenbar als Hindernis bei der schnellen und billigen Abwicklung ihrer für viele Beschäftigte existenzbedrohenden Pläne an.
Die Durchsetzung eines „Rechts des Stärkeren“ in Firmen wie ProMinent wird in der Öffentlichkeit nach wie vor viel zu wenig wahrgenommen und angeprangert. Das ermutigt die Täter, die zudem meist weder rechtlich verfolgt noch belangt werden. Die gemobbten und gekündigten Opfer müssen hingegen - wie auch im diesem Fall - ihre Unschuld beweisen.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“
Mannheim, den 30. November 2022
IG METALL SAMMELT UNTERSCHRIFTEN
22.11.2022 – Katharina Seeburger
Zwei Betriebsräten einer Schopfheimer Firma (Landkreis Lörrach) wird unter anderem vorgeworfen, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen zu haben. Nun drohen ihnen Konsequenzen.
Das Schopfheimer Unternehmen für Rühr- und Mischtechnik, "Ekato RMT", droht zwei Betriebsräten mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Hintergrund des Streits sind Filmaufnahmen von einer Betriebsversammlung. Eine Betriebsrätin soll ohne Einverständnis des Arbeitsgebers eine Betriebsversammlung teilweise mit dem Handy aufgezeichnet haben. Laut IG Metall sollte mit den Aufnahmen dokumentiert werden, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat "wiederholt, massiv angegangen" hatte.
Auch das Unternehmen des BDA-Präsidenten Rainer Dulger geht rüde mit Betriebsräten um
13.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser
Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist Rainer Dulger, 58, der oberste Repräsentant der deutschen Arbeitgeber. Recherchen des stern zeigen jedoch: Im eigenen Unternehmen ist er kein Vorbild.
Mit seinem Bruder Andreas Dulger wurde BDA-Präsident Rainer Dulger 2016 Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Der Vater der Brüder, Viktor Dulger, hatte den Maschinenbaukonzern 1960 gegründet.
Seit Langem führt die Firma einen Rosenkrieg gegen den Betriebsrat, auch vor Gericht. Mal ging es um die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern, dann um ein Computerprogramm, das die Prominent GmbH konzernweit einführte und mit dem die Firma nach Ansicht des Betriebsrats die Mitarbeiter unzulässig überwache.
So rabiat geht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf mit Arbeitnehmern um
12.10.2022
Von Manka Heise, Christian Esser und Tina Kaiser
Bei den anstehenden Tarifverhandlungen fordert Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf von den Arbeitnehmern Verzicht, um ihre Jobs zu sichern. stern-Recherchen zeigen: Es wäre nicht das erste Mal, dass er wortbrüchig wird.
Stefan Wolf ist ein Mann, der maßgeschneiderte Anzüge mit farblich abgestimmten Einstecktüchern trägt und Essen in noblen Restaurants liebt. Wenn man ihn in den vergangenen Wochen reden hörte, klang er, Chef des mächtigen Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, allerdings wie Deutschlands oberster Prediger des Verzichts...
BDA-Chef Rainer Dulger bekämpft in seinem Unternehmen unliebsame Betriebsräte
10. 10. 2022
Hamburg (ots) -
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder Andreas Alleineigentümer des Heidelberger Familienunternehmens Prominent, das Dosierpumpen für flüssige Stoffe im Maschinenbau herstellt. Mehrere Betriebsräte berichten gegenüber dem stern und RTL über massive Bedrohungen durch die Geschäftsleitung. Einige Mitglieder des Betriebsrats seien deswegen schon zurückgetreten, ein Betriebsrats-Mitglied habe bereits gekündigt. Die IG Metall spricht von einer "Wildwest-Manier der Unternehmensleitung".
Ganzen Artikel im Presseportal lesen
- Nächster Prominent-Betriebsrat tritt zurück
- RNZ 4. AUGUST 2022 - PROMINENT HEIDELBERG
- Heidelberger Dosierpumpenhersteller PROMINENT
- Prozess Betriebsratsvorsitzende gegen VR-Bank
- Finger weg von der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski
- Warnstreik bei Südkabel
- Proteste bei GE
- Schwarzer Tag für Mannheim und den Benz
- „Warum sitzen wir hier noch?“
- Warum die Meinungsfreiheit im Betrieb so wichtig ist
- Jetzt doch Betriebsratswahl bei Siebenhaar –
- RNZ 23. April 2022 - PROMINENT Heidelberg
- RNZ 22. Januar 2022 - PROMINENT Heidelberg
- Gründung von Betriebsräten erleichtern:
- Corona-Fälle bei ProMinent (2)
- Corona-Fälle bei ProMinent –
- Die Seele nimmt Schaden –
- »Oft wird nur die Spitze des Eisbergs bekannt«
- WIKUS: 8 VON 11 MANDATEN FÜR DIE IG METALL
- Betriebsräte klagen über Mobbing