Pressemitteilung:
Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar – 30. 1. 2017
Die Schweizer Presse berichtet über dubiose Dreiecksgeschäfte von General Electric (GE). Demzufolge hat der US-Konzern durch unternehmensinterne Verkäufe über die Schweiz, Ungarn und die Niederlande etwa 1,2 Milliarden Schweizer Franken an Steuern „vermieden“.
Dieses Gebaren ist mehr als anrüchig. GE hat mit der durch die EU-Kommission gebilligten Übernahme von Alstom Power nicht nur einen Konkurrenten ausgeschaltet, sondern zudem die Vernichtung von rund 6800 Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Europa angekündigt und – bis auf Deutschland – auch weitgehend durchgeführt.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar fordert deshalb eine unverzügliche und umfassende Untersuchung und Offenlegung der diesbezüglichen „Deals“ aller Firmen von GE-Power in der EU und Deutschland durch die zuständigen Stellen.
Das Überbetriebliche Solidaritätskomitee Rhein-Neckar solidarisiert sich ausdrücklich mit der Petition, die die IGM-Vertrauensleute von GE Mannheim – noch vor Bekanntwerden der GE-Deals - auf ihrer letzten Sitzung verabschiedet haben. Unter der Überschrift „Auch für Großkonzerne muss das Grundgesetz gelten!“ wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einhaltung von Artikel 14 des Grundgesetzes sicher zu stellen.
In der Petition heißt es unter anderem:
„Wir fordern wirkungsvolle Sanktionen gegen skrupellose Großkonzerne! …
Konzerne nutzen … alle Vorteile aus. Sie … kassieren Fördergelder, nutzen Steuerschlupflöcher und schöpfen auch alle sonstigen Möglichkeiten aus, um die Beschäftigten um ihre Existenz und den Staat und die Bürger/Innen um ihre Ersparnisse zu bringen.
Weiterlesen: „Jobs killen und Steuern drücken“ – Skandal um GE weitet sich aus
Insolvenz bei WOT Oberflächentechnik
27.01.2017 Insolvenzverfahren bei einem der ältesten Industrieunternehmen Mannheims eröffnet - Betrieb u. Produktion bereits eingestellt - Alle 59 Beschäftigten entlassen
Insolvenzverfahren bei einem der ältesten Industrieunternehmen Mannheims eröffnet - Betrieb und Produktion bereits eingestellt - Alle 59 Beschäftigten entlassen - Interessenausgleich und Sozialplan in der Insolvenz verhandelt
Das Unternehmen WOT Oberflächentechnik GmbH (ehem. Wieland GmbH) in Mannheim-Neckarau, eines der ältesten Industrieunternehmen Mannheims, ist zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren insolvent. Zum 01. Januar 2017 wurde das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Mannheim eröffnet.
Die WOT Oberflächentechnik GmbH und deren Vorgängerinnen hatten seit dem Jahr 1909 die Galvanisierung von metallischen Kleinteilen, wie zum Beispiel Schrauben, Muttern, oder Unterlegscheiben bis zu einer Größe von etwa 40 cm betrieben. Hauptabnehmer waren vor allem Kunden aus der Automobilindustrie.
Energie: Interessenausgleich und Sozialplan sollen Anfang Februar stehen / Betriebsrat: „Konstruktive Gespräche“
Streit um GE-Jobs vor Einigung
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. Die zähen Verhandlungen um den geplanten Stellenabbau im Mannheimer Werk des US-Konzerns GE stehen vor einem Abschluss. "Anfang Februar werden wir unsere Gespräche fortsetzen und gehen derzeit davon aus, dass wir diese bis zum 6. Februar beenden und auch eine Einigung erzielen werden", schrieben die Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller und Alf Henryk Wulf, Chef der GE Power AG, gestern Abend an die Belegschaft. Vorausgegangenen war das vierte Treffen einer Einigungsstelle, auf die sich Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter Mitte Dezember vor dem Arbeitsgericht Mannheim verständigt hatten. Nach "konstruktiven Gesprächen" liege nun ein Vorschlag für einen Sozialplan mit Interessenausgleich vor, hieß es.
US-Multi GE macht sich unbeliebt
Jobs killen und Steuern drücken
Letztes Jahr strich der US-Multi General Electrics in der Schweiz 900 Stellen. Nun wird bekannt: Mit durchtriebenen Tricks senkt er auch seine Steuerlast.
GE wurde von Thomas Edison gegründet, einem der genialsten Erfinder aller Zeiten. Edisons Nachfolger zeigen sich ebenfalls erfinderisch – allerdings nicht in der Ingenieurskunst, sondern bei Steuertricks. Mit einem Dreiecksgeschäft über die Schweiz, Ungarn und Holland hat GE Millionen an Steuern gespart, wie der «Tages-Anzeiger» heute gestützt auf ungarische Medienberichte schreibt.
So soll eine holländische GE-Tochter im Dezember 2015 die GE Energy Switzerland für 40’000 Franken nach Ungarn verkauft und gleich darauf für 6,4 Milliarden zurückgekauft haben. Gleichzeitig sollen die Ungarn Rechte an Patenten und Kundendaten für 8,1 Milliarden Franken in die Schweiz verkauft haben.
Aufschwung für die US-Industrie? GE rechnet fest mit Trump-Effekt
Der US-Industriegigant General Electric setzt große Hoffnungen auf den neuen Präsidenten: Konzernchef Immelt stellt Aktionären am Tag von Trumps Amtseinführung deutlich steigende Umsätze in Aussicht.
Der Siemens-Konkurrent General Electrics (GE) geht dank guter Geschäfte mit Kraftwerken und Windanlagen mit einigem Rückenwind ins neue Jahr. Der Umsatz kletterte im Gesamtjahr 2016 um fünf Prozent auf 124 Milliarden Dollar (rund 116 Milliarden Euro), wie der US-Konzern mitteilte. Der Gewinn summierte sich auf 9,5 Milliarden Dollar nach einem Verlust von fast sechs Milliarden im Vorjahr.
Im Schlussquartal 2016 verzeichnete das US-Traditionsunternehmen einen Zuwachs im Auftragseingang von gut vier Prozent auf 34 Milliarden Dollar. Allerdings hinterlässt der harte Preiskampf erste Spuren in der GE-Bilanz: Die Rendite im Industriegeschäft ging leicht auf 11,4 Prozent zurück und liegt damit nur noch wenig über den Werten des Münchner Wettbewerbers. An der Börse kam dies nicht gut an, die GE-Titel sackten im frühen Handel vor dem Wochenende um fast zwei Prozent ab.
GE: Einigungsstelle weckt Hoffnungen, aber auch Skepsis
„Die Baustellen sind noch riesengroß“
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros
Mannheim. In dem seit Jahresbeginn tobenden Streit um den geplanten Stellenabbau bei General Electric (GE) in Mannheim ruhen die letzten Hoffnungen nun auf einer Einigungsstelle. Voraussichtlich ab Mitte Januar soll das neunköpfige Gremium einen gerechten Interessenausgleich und Soziaplan aushandeln. Darauf verständigten sich die beiden Parteien gestern vor dem Arbeitsgericht in Mannheim. Den Vorsitz wird der frühere Vizepräsident des Arbeitsgerichts, Lothar Jordan, haben. "Eine gute Entscheidung", lobte Arbeitsrichter Holger Willer gestern. Jordan kenne GE bereits aus früheren Einigungsstellen, die geleitet hatte, gut.
Streit um GE in Mannheim: Einigungsstelle wird kommen
Der Streit um den geplanten Stellenabbau beim US-Technologie-Konzern General Electric in Mannheim war heute Thema vor dem Arbeitsgericht. Ergebnis: Es wird eine sogenannte Einigungsstelle geben. Der eigentlich bereits am Dienstag angesetzte Gerichtstermin wurde auf Donnerstag verschoben, weil der Betriebsrat eigenen Angaben zufolge noch bis zuletzt versucht hatte, sich mit der GE-Leitung außergerichtlich zu einigen – ohne Erfolg. Das Gericht hat am Donnerstag auf die Einrichtung der Einigungsstelle entschieden.
GE Delegation demonstriert im GE Tower
14. 12. 2016 Proteste der Beschäftigten von General Electric (GE) aus Mannheim vor der General Electric Deutschland Holding in der Frankfurter Bleichstraße und an der Börse Frankfurt.
Sehr seltsame Erfahrungen musste dann eine Delegation machen. Bei einem Besuch in der dort angesiedelten GE- Zentrale, baten sie höflich um ein Gespräch mit der deutschen Konzernleitung. Sie wurden daraufhin vom Empfang aufgefordert, in der „Lounge” Platz zu nehmen.
Nach einer längeren Wartezeit betrat eine GE-Angestellte, ohne zu grüßen und ohne sich vorzustellen, den Raum. Sie fotografierte ohne weiteres die anwesenden Kollegen und forderte sie mit Unterstützung einer zweiten Person in sehr unfreundlichem Ton auf, in den Eingangsbereich des GE-Towers hinunterzugehen. Dort würde ein Gesprächspartner zu ihnen kommen.
Nachdem die Abordnung aus Mannheim auch dort ruhig und geduldig gewartet hatte, kam diese zweite GE-Angestellte in den Eingangsbereich und verlangte von den Kollegen, vor dem Gebäude zu warten. Trotz des Hinweises, dass sie mit Beschäftigten von GE sprechen würde, und trotz des Vorzeigens der Werksausweise, blieb sie stur. Sie behauptete „Sie sind keine GE-Mitarbeiter” und forderte die Kollegen auf, das Haus zu verlassen…
Karin Mayer 12.12.2016 | 16:44 Uhr
Am Montag haben rund 800 Menschen für die Erhaltung des Bexbacher Werks von General Electric Power demonstriert. Neben Beschäftigten der General Electric Power-Werke Bexbach, Stuttgart und Mannheim waren auch Mitarbeiter von Bosch-Homburg und des Kraftwerks Bexbach bei der Kundgebung vor Ort.
Der Konzern plant, das Werk zu schließen, obwohl nach Informationen des Betriebsratsvorsitzenden Kai Müller bereits ein Investor gefunden ist, der das Werk weiterführen möchte. Bei einer Übernahme könnten alle 1700 Jobs an deutschen Standorten erhalten bleiben, so Müller. Nach SR-Informationen handelt es sich bei dem Investor um den chinesischen Stahlkonzern Bao Steel, der neue Produkte nach Bexbach bringen möchte.
An die Medien im Rhein-Neckar-Raum!
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang finden Sie unsere Presseerklärung zum Austausch von Betriebsräten und Politik mit der Bitte um Bekanntmachung und Berichterstattung.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Alles (Sprecher des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar - Tel.: 0160/4582172 - Mail:
Miriam Walkowiak (DGB Regionsgeschäftsstelle Mannheim - Telefon: 0171/220 83 54 - Mail:
Pressemitteilung:
Arbeitsplatzvernichtung stoppen!
Solidarität mit Belegschaft und Betriebsrat von GE!
Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar setzt Austausch mit der Politik zur bedrohlichen Situation in Betrieben der Region fort
Rund 60 Personen aus Politik, betrieblichen Interessenvertretungen, Gewerkschaften und Kirchen sind am 17. November 2016 der Einladung des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar in das Mannheimer Gewerkschaftshaus gefolgt.
Betriebsräte und Vertrauensleute aus verschiedenen Betrieben der Region stellten den anwesenden Politikerinnen und Politikern nachdrücklich sehr bedrohliche Entwicklungen dar. Es besteht die große Gefahr, dass in allernächster Zukunft tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet werden.
Neben Bundestagsabgeordneten der SPD und Vertretungen von Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags nahm die Mannheimer Kommunalpolitik partei-übergreifend (CDU, Grüne, Linke und SPD) an dem konzentrierten Austausch teil.
Die Stellungnahmen der Interessenvertretungen von Bombardier Transportation GmbH Mannheim, General Electric Power AG Mannheim, Siemens Turbomachinery Equipment GmbH Frankenthal und Wabco Radbremsen GmbH Mannheim beeindruckten durch ihre ungeschminkte Analyse der Lage.
- Pressemitteilung 10. 11. 2016
- morgenweb 27. 10. 2016
- morgenweb 27. 10. 2016
- ZDF – Die Tricks der Möbelkette XXXLutz
- morgenweb 26. 10. 2016
- Badische Neueste Nachrichten 25.10.2016
- Badische Neueste Nachrichten 24.10.2016
- morgenweb 20. 10. 2016
- IGM Mannheim - 20. 10. 2016
- Stadt unterstützt GE-Beschäftigte
- General Electric Power in Mannheim
- Bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier“
- IGM Mannheim – 15. 10. 2016
- SWR Baden-Württemberg 15. 10. 2016
- RNF LIFE 14. 10. 2016
- morgenweb 5. 8. 2016
- Die Rheinpfalz 4. 8. 2016
- IGM Mannheim 4. 8. 2016
- Pressemitteilung 24. 7. 2016
- Pressemitteilung 19. 6. 2016